Wahlprogramme 2025 im Vergleich

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Ausschnitte

Barrierefreiheit und lebensphasengerechtes Wohnen sind unser Ziel. Wir wollen den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern. Barrierefreiheit soll als Standard stärker in der Fördersystematik verankert werden.

Wir haben eine längst überfällige Reform zur Verbesserung der Versorgungsqualität in unseren Krankenhäusern durchgesetzt und Maßnahmen für eine bessere ambulante Versorgung – wie beispielsweise die Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte, die Erleichterung der Gründung von kommunalen MVZ und die Einführung der Advanced Practice Nurse und Gemeindeschwestern und eine Verbesserung bei der Hilfsmittelversorgung insbesondere für Menschen mit Beeinträchtigung – vorbereitet. Diese möchten wir künftig ebenfalls umsetzen.

Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen. Priorität hat dabei Verlässlichkeit: Wir wollen das Deutschlandticket dauerhaft anbieten. Der günstige Preis und die einfache Nutzung sind das Erfolgsrezept des Tickets – wir wollen, dass der Preis dauerhaft auf aktuellem Niveau bleibt. Dazu werden wir das Ticket gemeinsam mit den Ländern auskömmlich finanzieren. Außerdem setzen wir uns für ein bundeseinheitlich vergünstigtes Deutschlandticket zu einem reduzierten Preis für bestimmte soziale Gruppen wie Seniorinnen und Senioren, Familien mit Kindern, Auszubildende, Studierende, Schülerinnen und Schüler oder Menschen mit Behinderung ein. Damit wird der öffentliche Personennahverkehr für die Breite der Gesellschaft bezahlbar.

Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können. Dazu werden wir die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessern. Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich ist – angemessene Vorkehrungen zu ergreifen. Darüber hinaus werden wir die Barrierefreiheit im Wohnungsbau, bei der Mobilität, im Digitalen und in der Gesundheit zu einem Schwerpunkt machen.

Wir sichern die Verwirklichung des gleichen Rechts auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen. Dazu werden wir die Aufnahme einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern und die Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen zügig umsetzen. Dabei werden wir auch die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessern. Zudem wollen wir neben besseren Chancen für Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt auch die Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben sowie die politische Selbstvertretung stärken.

Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unterstützen – ob sie darauf angewiesen sind oder nicht. Auf Bundesebene werden wir dazu ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache einrichten.

Wir stehen für einen effektiven Gewaltschutz und schärfen die gesetzlichen Regelungen für Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen und Dienstleistungen der Behindertenhilfe.

Wir verbessern Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Ihre Zahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen – auch als Folge der Covid-19-Pandemie. Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im gegliederten System der Rehabilitation und Teilhabe besser als bisher erkannt und bedarfsorientiert adressiert wird. Wir werden den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen. Neben der medizinischen Rehabilitation hat die soziale Rehabilitation für uns hohe Bedeutung.

Den Aktionsplan „queer Leben“ der Bundesregierung werden wir unter Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterentwickeln: Der Aktionsplan wird in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft fortgeschrieben, um die Lebensrealität queerer Menschen besser zu berücksichtigen. Die SPD steht hinter dem Selbstbestimmungsgesetz und den bisherigen queerpolitischen Errungenschaften. Ein Zurück wird es mit uns nicht geben.

Wir wollen Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern, um mit der Kraft des Sports Gesundheit, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration zu stärken. Wir helfen Ländern, Kommunen und Vereinen bei der Sanierung von Sportstätten und erhöhen die Attraktivität und Zugänglichkeit des Ehrenamtes im Breitensport.