Wahlprogramme 2025 im Vergleich

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Ausschnitte

Wir wollen den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wohnungslosigkeit wollen wir 2030 überwunden haben. Die Schaffung und der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum ist eine staatliche Daueraufgabe. Wir stärken gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, in dem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau gute Rahmenbedingungen für private Investitionen setzen. Mieterinnen und Mieter wollen wir vor Mietwucher und Überforderung schützen.

Im ersten Schritt wollen wir so schnell wie möglich die privaten Pflegeversicherungen in den Risikostrukturausgleich zwischen allen Pflegekassen und damit in eine faire und leistungsgerechte Finanzierung einbeziehen. Die hohen Eigenanteile bei den Pflegekosten in der stationären Langzeitpflege wollen wir durch eine Begrenzung auf 1.000 Euro pro Monat (so genannter Pflegekosten-Deckel) maßgeblich reduzieren. Für Menschen, die bereits jetzt länger stationär gepflegt werden, garantieren wir Besitzstandsschutz. Sie sollen nicht schlechter gestellt werden. Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung einführen.  Außerdem sollen die Investitionsaufwendungen der Heime zukünftig nicht mehr vollständig auf die Bewohner umgelegt werden dürfen. So werden wir  alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen erheblich entlasten. Wir wollen die dafür notwendigen Mittel gerechter finanzieren. Besonders in Ostdeutschland, wo die verfügbaren Einkommen vieler Menschen im Vergleich zu Westdeutschland oft niedriger sind, stellt der hohe Eigenanteil für Pflegebedürftige und ihre Familien eine immense finanzielle Belastung dar. Durch die Begrenzung dieser Kosten wollen wir sicherstellen, dass niemand aufgrund seines finanziellen Hintergrunds Angst vor den Kosten einer angemessenen Pflege haben muss. Gleichzeitig stärken wir damit die Solidarität im Sozialstaat und setzen ein klares Signal: Pflege darf kein Luxus sein, sondern muss für alle bezahlbar bleiben – unabhängig von regionalen und wirtschaftlichen Unterschieden. Außerdem wollen wir den bürokratischen Aufwand reduzieren und die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen sowie die Pflegeeinrichtungen zusätzlich entlasten, z.B. durch eine vereinfachte Antragstellung auf Hilfe zur Pflege. 

Unser Sozialstaat soll an Lebenslagen und Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden und nicht an Zuständigkeiten. Indem wir Antragsverfahren vereinfachen, Leistungen zusammenfassen und aufeinander abstimmen, wollen wir verhindern, dass man von einer Stelle zur nächsten verwiesen wird. Wir arbeiten auf zentrale Anlaufstellen hin, die für alle wohnortnah, sozialräumlich, niedrigschwellig, mehrsprachig, barrierefrei und auch digital erreichbar sind. Es geht dabei nicht um eine zusätzliche Stelle, sondern um eine umfassende Anlaufstelle für den Sozialstaat, die alle Akteure integriert. Leistungen wie das Kindergeld sollen automatisch gewährt werden. Die Verwaltung prüft eigenständig, welche Ansprüche bestehen, und leitet diese ohne zusätzliche Anträge ein.

Der Staat soll bürgernah und vorausschauend agieren. Anstatt die Menschen durch mühsame Antragsprozesse zu belasten, sollen sie Leistungen einfach und unbürokratisch erhalten. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, proaktiv handelt und Bürokratie auf das wirklich erforderliche Maß reduziert.
Ein Schlüssel dafür ist der digitale Datenaustausch zwischen allen Behörden. Er muss problemlos funktionieren. Dafür wollen wir ein System der einmaligen Übermittlung von Daten aufbauen und den dafür notwendigen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zügig abschließen.