Wahlprogramme 2025 im Vergleich

Union

Christlich Demokratische Union Deutschlands und Christlich-Soziale Union in Bayern

Ausschnitte

Arbeit ist sinnstiftend und schafft Wohlstand, wenn die eigene Anstrengung auch belohnt wird. Fakt ist aber: Die Belastung durch Steuern und andere Abgaben in unserem Land ist zu hoch. Wir brauchen daher eine Agenda für die Fleißigen, eine breite Entlastung für die Bevölkerung: Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können. Niedrigere Steuern und Beiträge sorgen zudem für höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze, stärkeres Wachstum und sichere Sozialsysteme.

Einkommen entlasten. Dazu flachen wir den Einkommensteuertarif schrittweise spürbar ab und erhöhen den Grundfreibetrag. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatzerhöhen wir deutlich.
Geringverdiener entlasten. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen. Mit einem jährlichen "Sozialstaatstragfähigkeitsbericht" haben wir die Entwicklung der Sozialkassen fest im Blick und ergreifen erforderliche Maßnahmen.

Wir stehen dabei zu den Grundpfeilern des deutschen Gesundheitssystems mit seiner bewährten Selbstverwaltung, zur Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, zu unserem Bekenntnis zum Grundsatz der Freiberuflichkeit und zur solidarischen Beitragsfinanzierung.

Prävention in den Mittelpunkt stellen. Große Chancen sehen wir in der Verhinderung gängiger Volkskrankheiten. Wir wollen Präventionsangebote in allen Lebensbereichen verbessern und die Menschen in ihrer Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenzstärken.

Hochwertige Versorgung in der Stadt und auf dem Land. Dies muss auch Grundgedanke einer Krankenhausreform sein. Die Planungshoheit der Länder für Krankenhäuser bleibt dabei unberührt. Die stationäre Versorgung mit einer flächendeckenden Grund- und Regelversorgung insbesondere im ländlichen Raum sowie der erforderlichen Konzentration von spezialisierten Leistungen denken wir zusammen mit der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung sowie den Leistungen der anderen Gesundheitsberufe, die mehr Verantwortung für die Versorgung übernehmen sollen. Ziel muss sein, einen kalten Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft zu verhindern. Fehlsteuerungen in Folge der Krankenhausreform werden wir korrigieren.

Versorgung stärken. Wir entwickeln die Haus- und Kinderarztpraxen innovativ weiter. Sie soll eine stärkere Steuerungsfunktion der Patienten übernehmen, um zu einer besseren Koordination der Behandlungsabläufe beizutragen und die Wartezeiten auf Arzttermine zu senken. Gleichzeitig müssen wir alle Berufsgruppen von Bürokratie entlasten. Es gilt mehr Zeit für Behandlung zu schaffen. Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen gestalten wir zukunftsfest um. Familien müssen dort, wo sie wohnen, bestmögliche medizinische Versorgung erhalten. Wir wollen die ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen bedarfsgerecht verbessern, insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Gesundheit von Frauen stärker in den Blick nehmen. Bei Prävention, Entstehung, Diagnose, Therapie und der Erforschung von Erkrankungen bestehen zwischen Männern und Frauen zum Teil noch große Unterschiede. Auch wenn einige Fortschritte gemacht wurden, sehen wir weiterhin viele geschlechtsspezifische Ungleichheiten zuungunsten von Frauen. Wir wollen geschlechtsspezifische Medizin stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorantreiben. Dazu braucht es Konzepte und Maßnahmen, die Frauen in Gesundheitsbildung, -förderung und -versorgung besser erreichen – unterstützt durch ein insgesamt differenziertes und geschlechtergerechtes Vorgehen in Forschung und Versorgung.

Starker Gesundheits- und Pharmastandort. Deutschland war einmal die Apotheke der Welt. Es muss daher unser Anspruch sein, die Pharma- und Gesundheitswirtschaft zu einer echten Leitökonomie zu machen. Dazu brauchen wir den regelmäßigen Dialog mit den Herstellern, dem Großhandel und allen weiteren Akteuren. Wir werden die Standort-und Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren.

Digitalisierung im Gesundheitsbereich voranbringen. Sie ist der Schlüssel zu schnellerer und sicherer Versorgung. Die Potenziale der elektronischen Patientenakte, von digitalen Gesundheitsanwendungen oder des Einsatzes von KI werden wir im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausschöpfen. Mit umfassender Aufklärung wollen wir die freiwillige Weitergabe der persönlichen Gesundheitsdaten für klinische Studienzwecke und damit die Bekämpfung von Krankheiten voranbringen. Die Digitalisierung in den Arztpraxen und der ambulanten Versorgung wollen wir gezielt unterstützen.

Vorsorge bezahlbar und nachhaltig machen. Wir setzen bei der Vorsorge für den Pflegefall auf einen Finanzierungsmix bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, der betrieblichen Mitfinanzierung, Steuermitteln sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge. Bezahlbare Pflegezusatzversicherungen können die Finanzierungslücke in der Pflege schließen. Wir prüfen die bessere steuerliche Absetzbarkeit solcher Modelle als Teil einer nachhaltigen Vorsorge. Unser Ziel ist eine bestmögliche Absicherung der pflegebedingten Kosten gerade für diejenigen, die andernfalls Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssten.

Angehörigen den Rücken stärken. Wir stellen die häusliche Pflegesituation in den Mittelpunkt und wollen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf stärken. Wir wollen mehr Vereinfachung mit einem Pflegebudget erreichen, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann. Durch starke Netzwerke im direkten Umfeld und Chancen der Digitalisierung ermöglichen wir es weiterhin einer hohen Anzahl von Pflegebedürftigen, so lang wie möglich in den eigenen vier Wänden zu wohnen.

Prävention und Rehabilitation vor Pflege. Die Vermeidung von Pflegebedürftigkeit ist für uns nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit. Mit Prävention und Reha wollen wir Pflegebedürftigkeit möglichst lange aufschieben. Somit entlasten wir das System tiefgreifend.

Pflegeberufe attraktiver machen. Eine zukunftsfeste Pflege braucht Menschen, die in den vielfältigen Berufen arbeiten. Um dem Personalnotstand entgegenzuwirken, setzen wir auf attraktive Arbeitsbedingungen wie planbare Einsatzzeiten und Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen, Aufstiegsmöglichkeiten, neue Berufsbilder und Anwerbungen im Ausland. Gleichzeitig unterstützen wir den Einsatz und die Zusammenarbeit multiprofessioneller Teams und von Fachkräften unterschiedlicher Qualifikationsstufen. Wir stärken die Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung und vereinfachen Dokumentationsprozesse, die viel Zeit in Anspruch nehmen.

Pflege ganzheitlich denken. Stationäre und ambulante Einrichtungen sollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Versorgung erhalten. Durch neue Wohn- und Betreuungsformen, in denen Pflege- und Betreuungskräfte sowie Angehörige die Versorgung gemeinsam übernehmen, wollen wir starre Sektorengrenzen abbauen.

Weniger Bürokratie, mehr Zeit für menschliches Miteinander. Wir bringen die Digitalisierung in der Pflege voran, streben die enge Verzahnung von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht zur Vermeidung von Doppelstrukturen an und prüfen deren Zusammenlegung. Wir bekämpfen überbordende Bürokratie und wollen Öffnungsklauseln und Erprobungsmöglichkeiten für flexible Lösungen und neue Modelle schaffen. Unser Ziel ist: Mehr Zeit für den Menschen und weniger Zeit für Verwaltung.

Schutz und Würde des Lebens. Wir bauen die Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung aus und wollen so einen würdevollen Abschied aus dem Leben ermöglichen. Dieaktive Sterbehilfe lehnen wir ab. Für einen wirksamen Lebensschutz beschließen wir ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz.

Wir stehen zum Leitbild von Ehe und Familie. Die Ehe als rechtlich verbindliche und auf Dauer angelegte Verbindung zweier Menschen steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Daran halten wir fest.
Unterschiedliche Lebensentwürfe respektieren. Verantwortung und Vielfalt gehören für uns zusammen. Nicht nur in klassischen Familien, sondern auch in Patchwork- und Trennungsfamilien sowie bei Alleinerziehenden und in gleichgeschlechtlichen Beziehungen werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.

Auf gute Partnerschaft. Wir bekennen uns zur Elternzeit und zum Elterngeld. Sie haben sich als familienpolitische Leistung bewährt und entsprechen dem Wunsch vieler Familien, sich Aufgaben zu teilen. Wir verbessern das Elterngeld. Den Partnerschaftsbonusbei gleichzeitiger vollzeitnaher Teilzeit beider Eltern entwickeln wir weiter.

Einsamkeit bekämpfen. Das wird in einer alternden Gesellschaft noch wichtiger. Wir unterstützen die gute Arbeit bestehender Netzwerke weiter: Nachbarschaftshilfen, ehrenamtliches Engagement, Beratungsstellen und Telefonseelsorge. Ziel muss zugleich eine möglichst abgestimmte Unterstützung durch Gesundheitsdienste, soziale Einrichtungen und Bildungseinrichtungen sein.

Paragraf 218 bleibt. Die geltende Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch bildet einen mühsam gefundenen gesellschaftlichen Kompromiss ab, der das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Kindes berücksichtigt. Zu dieser Rechtslage stehen wir.

Kindeswohl schützen, Elternrechte stärken. Aus Gründen des Kindeswohls werden wir bei Partnerschaftsgewalt das Sorge- und Umgangsrecht des gewalttätigen Elternteils ausschließen. Rechte des biologischen Vaters dürfen nicht durch Vereinbarung der Mutter mit Dritten ausgehebelt werden.

Kinder- und Jugendschutz statt beliebiger Identitätspolitik. Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel erlaubt bei Kindern und Jugendlichen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern. Das lehnen wir entschieden ab. Gerade in der altersbedingt volatilen Lebensphase der Pubertät muss ausgeschlossen werden, dass Persönlichkeitszweifeln mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet wird. Es braucht in jedem Fall unabhängige psychologische Gutachten. Operative Eingriffe vor der Volljährigkeit lehnen wir grundsätzlich ab.
Kein leichtfertiger Geschlechtswechsel bei Erwachsenen. Der Wechsel des Geschlechtseintrags darf nicht der Beliebigkeit hingegeben werden. Auch gilt: Jeder geschlechtsangleichenden Operation muss eine ausführliche unabhängige Zweitberatung vorausgehen.

Pariser Klimaziele einhalten. Die Klimaneutralität bis 2045 haben wir fest im Blick. Die Erderwärmung ist ein globales Problem, das die Weltgemeinschaft nur gemeinsam lösen kann. Wir verbinden dieses Ziel unbedingt mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Notwendigkeit der sozialen Tragfähigkeit. Nur so sichern wir die Akzeptanz bei den Menschen und die Chancen auf wirtschaftliches Wachstum.

Klimaschutz ganzheitlich denken. Klimaschutz und Klimaanpassung sind zwei Seiten einer Medaille. In allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens müssen wir uns an die sich ändernden Bedingungen anpassen. Das gilt etwa für den Städtebau und den Gesundheitssektor.
Klimaanpassung ist Grundvoraussetzung. Der nachhaltige Umgang mit dem Klimawandel ist stets im Einklang mit der Emissionsreduktion und einer Kohlenstoffkreislaufführung zu sehen. Klimaanpassung ist Querschnittsaufgabe und tut gut daran, auf naturbasierte Lösungen zu setzen, die die Landschaft widerstandsfähiger und damit sicherer machen. Das ist auch im Hinblick auf Hochwasserschutz umzusetzen.

Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus.

Kiffen verboten. Die Ampel ist mit ihrem Cannabis-Gesetz gescheitert. Es begrenzt weder den Konsum, noch drängt es den Schwarzmarkt zurück. Stattdessen erleben wir brutale Bandenkriege. Die Legalisierung dieser Droge nehmen wir deshalb zurück.

Das sogenannte „Bürgergeld“ senkt die Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Es fördert nur und fordert nicht mehr, es schadet mehr, als es nützt, und spaltet unser Land. Wir stehen für eine Neue Grundsicherung, die das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder einführt und den Zusammenhalt stärkt, weil sie klarmacht: Unser Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Zugleich stellt er eine klare Forderung: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben.

„Bürgergeld“ abschaffen. Das sogenannte „Bürgergeld“ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Den Vermittlungsvorrang führen wir wieder ein. Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.

Arbeitsanreize verstärken. Wir reformieren die Hinzuverdienstgrenzen und die Transferentzugsraten, um die Anreize zu erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten.

Vermitteln, vermitteln, vermitteln. Viele Menschen sind seit vielen Jahren auf Unterstützung angewiesen. Wir legen den Fokus der Jobcenter auf eine intensive und qualifizierende Unterstützung der Hilfeempfänger.

Mitwirkungspflicht stärken, Karenzzeit abschaffen. Persönliche Gespräche mit den Arbeitsvermittlern sind essenziell für die Beratung, Qualifizierung und Vermittlung. Wir werden die Mitwirkungspflichten der Grundsicherungsbezieher konsequenter einfordern und sanktionieren. Künftig führen wir wieder ab dem ersten Tag in der Grundsicherung eine Vermögensprüfung durch und machen das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig.

Jährliche Anpassung der Grundsicherung modernisieren. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten die überproportionale Erhöhung des sogenannten „Bürgergelds“ nicht nachvollziehen. Denn ihre Löhne sind nicht im selben Maße gestiegen. Solche Fälle wollen wir in Zukunft verhindern.

Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen. Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch, im Inland und von im Ausland lebenden Menschen, muss beendet werden. Dazu wollen wir einen vollständigen Datenaustausch zwischen den Sozial-, Finanz-, Sicherheits- und Ausländerbehörden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken wir weiter und gehen so härter gegen die vor, die illegale Beschäftigung betreiben oder „schwarz“ arbeiten.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt angespannt, die Arbeitslosenversicherung ist unter Druck. Jetzt kommt es darauf an, die Kernaufgaben in den Mittelpunkt zu stellen – neben dem Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld die Beratung, Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen. In diesem Sinne machen wir die Arbeitslosenversicherung zukunftsfest.

* Stabile Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter. Es darf keine Verschiebung von steuerfinanzierten Ausgaben in die beitragsfinanzierten Ausgaben geben. Wir wollen einen verlässlichen Aufbau der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, denn nur so kann auf mögliche kommende Krisen reagiert werden.

* Einsatz von KI stärken. KI in den Ämtern ist sinnvoll, weil sie die individuelle Beratung gezielt unterstützt und zeitliche Freiräume schafft.

* Leistung aus einer Hand. Sozialleistungen müssen künftig nicht nur bürokratiearm und digital, sondern auch aus einer Hand bei den Leistungsberechtigten ankommen. Damit helfen wir den Berechtigten und vermeiden Mehrfachleistungen.

Steuererklärungspflichten für Rentner und Pensionäre vereinfachen. Wir führen einen Quellenabzug ein, damit im Regelfall keine Steuererklärung mehr abgegeben werden muss. Doppelbesteuerung von Renten vermeiden wir.

Für Verlässlichkeit beim Renteneintrittsalter. An der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter halten wir fest. Die Regelung für besonders langjährige Versicherte mit 45 Versicherungsjahren behalten wir mit Blick auf die Planungssicherheit für Unternehmen und rentennahe Jahrgänge bei.

Keine Rentenkürzungen. Wenn Menschen 45 Jahre Vollzeit gearbeitet und Beiträge ge-zahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, muss die gesetzliche Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung im Alter liegen. Mit der Union wird es keine Rentenkürzungen geben. Unser Ziel: ein durch wirtschaftliches Wachstum garantiertes stabiles Rentenniveau und weiterhin steigende Renten. Wer vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden muss, soll sich auf eine auskömmliche Alterssicherung verlassen können.

Beitragsstabilität sichern – im Sinne der Generationengerechtigkeit. Wir spielen Jung und Alt nicht gegeneinander aus. Unser Ziel ist es daher, die Beitragssätze stabil zu halten, auch um gerade kleine und mittlere Einkommen zu schützen.

Mehr Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten. Wir wollen mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. Arbeiten im Alter machen wir mit einer Aktivrente attraktiv. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. Darüber hinaus heben wir die Hinzuverdienstgrenzen bei Witwenrenten deutlich an.

Betriebliche und private Vorsorge stärken. Die Alterssicherung soll stabil auf mehreren Säulen beruhen, die gesetzliche Rente also wirksam durch zusätzliche betriebliche und private Vorsorge ergänzt werden. Dabei wollen wir insbesondere kleinere und mittlere Arbeitgeber bei Abschluss von Betriebsrenten unterstützen.

Altersvorsorge von Kindesbeinen an – Frühstart-Rente einführen. Junge Menschen sollen möglichst früh selbst kapitalgedeckt vorsorgen. So entwickeln sie ein Bewusstsein für Altersvorsorge und Kapitalbildung. Deshalb werden wir für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr pro Monat 10 Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen. Der in dieser Zeit angesparte Betrag kann durch private Einzahlungen ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt wei-ter bespart werden. Erst so entfaltet die Frühstart-Rente durch eine renditeorientierte, kapitalgedeckte Anlage ohne Garantien ihren vollen Effekt. Die Erträge aus dem Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein. Das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt und wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt.

Altersvorsorge für Selbständige. Wir führen eine verbindliche Altersvorsorge für Selbständige ein, die nicht anderweitig ausreichend abgesichert sind.