Wahlprogramme 2025 im Vergleich

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Ausschnitte

Wir wissen, dass die meisten Menschen im Bürgergeldbezug, die arbeiten können, auch arbeiten wollen. Das Bürgergeld ist eine steuerfinanzierte Grundsicherung und kein bedingungsloses Grundeinkommen. Deswegen wird zu Recht Mitwirkung eingefordert. An diesem Prinzip des Forderns halten wir fest. Ziel des Bürgergelds ist es, Menschen mithilfe von Qualifizierung und Weiterbildung zu unterstützen, die eigene Hilfebedürftigkeit zu beenden. Wir wollen die Jobcenter dafür personell und finanziell so ausstatten, dass sie eine individuelle und engmaschige Beratung sicherstellen können. Wir müssen jedoch auch anerkennen, dass ein erheblicher Anteil von Bürgergeldbeziehenden gesundheitlich eingeschränkt ist. Sie müssen besser im Betreuungs- und Integrationsprozess unterstützt werden. Neben Weiterbildung hat sich auch das Instrument des sozialen Arbeitsmarktes, der neue Chancen einer sozialversicherten Arbeit nachzugehen eröffnet, bewährt. Wir haben die Regelungen für den sozialen Arbeitsmarkt deshalb entfristet. Wir wollen so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug holen, und Perspektiven für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung schaffen.

Im nächsten Schritt wollen wir erreichen, dass Familien – insbesondere auch Alleinerziehende - mit eigenem niedrigen Lohneinkommen mit einer Kombination aus Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld nicht auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sind. Mit einer zentralen Ansprechstelle soll zudem die Zugänglichkeit dieser Leistungen weiter verbessert und die (digitale) Beantragung weiter erleichtert werden. Wo möglich sollen Leistungen automatisch beantragt und ausgezahlt werden.

Darüber hinaus wollen wir den Zugang zu Versorgungsangeboten für vulnerable Gruppen, beispielsweise durch Gesundheitskioske, weiter ausbauen und unterschiedliche gesundheitliche Bedürfnisse von Frauen und Männern stärker berücksichtigen, die geschlechter- und diversitätssensible Forschung gezielt fördern, um Unwissenheit in Diagnostik, Therapie, Prävention und Rehabilitation zu überwinden. Gesundheitsfachkräfte sollen in geschlechts- und diversitätssensibler Versorgung und Kommunikation geschult werden. Für Erkrankungen wie Endometriose und Themen rund um Geburt und Wechseljahre werden wir effektive Lösungen für eine bessere Versorgung entwickeln. Überdies werden wir die Versorgung für Kinder und Jugendliche weiter stärken.

Wir wollen, dass Frauengesundheit noch mehr Aufmerksamkeit bekommt. Wir schließen Datenlücken und verbessern die Versorgung etwa bei Endometriose, Geburt, Verhütungsmitteln und in den Wechseljahren, damit die Gesundheitsversorgung den spezifischen Bedürfnissen von Frauen gerecht wird.