Wahlprogramme 2025 im Vergleich

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Ausschnitte

Mit fundamental neuen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI) oder der Quantentechnologie muss sich auch die Innovationspolitik des Bundes wandeln. Für uns steht deshalb die Weiterentwicklung der KI-Strategie an erster Stelle. Der Fokus soll dabei insbesondere auf der Entwicklung systemischer Innovationen liegen. Dazu zählen unter anderem der Aufbau von branchenspezifischen KI-Ökosystemen sowie die Entwicklung generativer Sprachmodelle für die Bereiche Medizin, Materialforschung und Bildung. Dabei soll auf die bestehenden Strukturen der KI-Landschaft in Deutschland aufgebaut und in die Recheninfrastruktur und Kompetenzen an Hochschulen in der Breite investiert werden. werden. Auch bei der KI-Förderung wollen wir soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Projekte und Strukturen besonders berücksichtigen.

Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird. Dies ist auch im Interesse derjenigen, die in Zukunft in Rente gehen. Denn nach geltendem Recht läuft diese Stabilisierung des Rentenniveaus schon zum 1. Juli 2025 aus. Damit würde es in Zukunft sinken bzw. stärker von der allgemeinen Lohnentwicklung entkoppelt. Auch wenn die Renten in absoluten Werten nicht sinken, wäre dies faktisch eine Rentenkürzung in der Zukunft. Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird mit der SPD auch künftig zwei Jahre früher möglich bleiben. Das haben sich gerade Menschen verdient, die früh begonnen haben zu arbeiten. Eine Anhebung der Regelaltersgrenze lehnen wir ab.

Wir haben die Grundrente eingeführt und die Leistung für Erwerbsgeminderte verbessert. Darauf werden wir aufbauen.

Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen. Wir wollen zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben. Dabei kommt es auf gute Lösungen an, die auch bei zunehmenden Wechseln der Beschäftigungsform eine grundlegende Altersabsicherung und eine Versicherung gegen das Risiko der Erwerbsminderung bieten.

Wir wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet werden kann. Angebote ohne Beitragsgarantie, aber mit höherer Renditeerwartung wollen wir stärker verbreitern. Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen.

Eine ergänzende private Altersvorsorge kann einen Beitrag dazu leisten, den Lebensstandard im Alter zu halten. Staatliche Förderung für private Altersvorsorge wollen wir nur für solche neuen Altersvorsorgeprodukte zulassen, deren Kosten transparent und gedeckelt sind. Die staatliche Förderung soll differenziert ausgestaltet und auf kleine und mittlere Einkommensbezieher konzentriert werden, die sich sonst gar keine oder nur eine geringe private Altersvorsorge leisten können.

Darüber hinaus wollen wir den Zugang zu Versorgungsangeboten für vulnerable Gruppen, beispielsweise durch Gesundheitskioske, weiter ausbauen und unterschiedliche gesundheitliche Bedürfnisse von Frauen und Männern stärker berücksichtigen, die geschlechter- und diversitätssensible Forschung gezielt fördern, um Unwissenheit in Diagnostik, Therapie, Prävention und Rehabilitation zu überwinden. Gesundheitsfachkräfte sollen in geschlechts- und diversitätssensibler Versorgung und Kommunikation geschult werden. Für Erkrankungen wie Endometriose und Themen rund um Geburt und Wechseljahre werden wir effektive Lösungen für eine bessere Versorgung entwickeln. Überdies werden wir die Versorgung für Kinder und Jugendliche weiter stärken.

Ferner wollen wir dafür sorgen, dass die Verbesserungen der letzten Jahre bei der Liefersicherheit von Arzneimitteln schnell für alle Arzneimittel greifen. Denn dort, wo die neuen Regeln angewendet werden, gibt es schon heute kaum noch Engpässe. Außerdem wollen wir für eine stärkere Produktion von Arzneimitteln in Deutschland und Europa sorgen: Krankenkassen sollen zusammen mit anderen nationalen und europäischen Akteuren größere Mengen an Therapien über längere Zeiträume einkaufen dürfen, wenn diese bei uns hergestellt werden. Wir stärken Apotheken vor Ort als wichtige Anlaufstellen für Prävention, Therapiebegleitung und eine sichere Arzneimittelversorgung. Wir setzen zudem auf eine starke Gesundheitswirtschaft sowie Forschung und möchten personalisierte Therapiemöglichkeiten für Prävention und Behandlung zu erschwinglichen Preisen gemeinsam vorantreiben.

Den Weg zu einem klimaneutralen Luftverkehr wollen wir im Sinne eines fairen Wettbewerbs (Level-Playing-Field) für unsere Flughäfen und Airlines gestalten. Wir streben EU-weit einheitliche Regelungen an, die die Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) vermeiden. Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas. Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen. Forschung und Markthochlauf für nachhaltige Kraftstoffe wie E-Fuels sind besonders für Luftverkehr und Schifffahrt zentral.

Frauen sollen besser vor Altersarmut geschützt werden. Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Lebensphasen. Kostengünstige und transparente Altersvorsorgemodelle bewirken, dass Frauen im Alter gut versorgt sind.

Wir wollen, dass Frauengesundheit noch mehr Aufmerksamkeit bekommt. Wir schließen Datenlücken und verbessern die Versorgung etwa bei Endometriose, Geburt, Verhütungsmitteln und in den Wechseljahren, damit die Gesundheitsversorgung den spezifischen Bedürfnissen von Frauen gerecht wird.