Wahlprogramme 2025 im Vergleich

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Ausschnitte

Deutschland soll ein führendes Land für die Herstellung von Fahrzeugen bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2-Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen. Diese Mittel werden jetzt für Investitionen in klimafreundliche Fahrzeuge und die Sicherung von Arbeitsplätzen gebraucht. Wir werden mit der EU-Kommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.

Soziale Standards sind ein geopolitischer Standortvorteil unseres Wirtschaftsraumes. Wir unterstützen Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht. Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Deswegen setzen wir die Europäische Säule sozialer Rechte entschieden national wie europäisch um. Wir wollen eine echte Europäische Sozialunion. Wir wollen einen Binnenmarkt, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dient. Um eine angemessene soziale Absicherung zu gewährleisten und Armut zu bekämpfen, setzen wir uns für europäische Mindeststandards bei den nationalen Grundsicherungssystemen ein.

Die Regionalförderung der EU (Kohäsionspolitik) hat seit der Wiedervereinigung erheblich dazu beigetragen, strukturschwache Regionen Ostdeutschlands zu wettbewerbsfähigen und lebenswerten Regionen zu entwickeln. Dies muss auch zukünftig gesichert sein. Einer Zentralisierung der Kohäsionspolitik werden wir nicht zustimmen. Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische und digitale Strukturwandel gemeistert werden kann. Den Just Transition Fund werden wir auf alle Industrieregionen ausweiten.

Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss sich an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie orientieren, also an mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland. Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird. Dementsprechend muss der Mindestlohn spätestens ab 2026 bei 15 Euro liegen. Gerade in Ostdeutschland, wo viele Regionen nach wie vor mit niedrigeren Durchschnittslöhnen und einer geringen Tarifbindung zu kämpfen haben, und in den Berufen, die viele Frauen ausüben, ist wegen der oft schlechten Bezahlung der gesetzliche Mindestlohn von enormer Bedeutung. Entscheidend bleibt aber, die Tarifbindung zu stärken, um die Löhne in Ostdeutschland zu stärken und langfristig Löhne oberhalb des Mindestlohns zu sichern.

Wir bekennen uns klar zu den Klimazielen für Deutschland und die EU. Wir müssen den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzen und nach Möglichkeit auf den 1,5-Grad-Pfad führen. Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Eine Abschwächung der erreichten Errungenschaften ist mit uns nicht zu machen. Unsere Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Beschlossene Gesetze werden wir umsetzen. Wir wissen um unsere Vorreiterrolle und werden daraus einen Vorteil für unser Land, unsere Menschen und den Standort Deutschland machen.

Es wird Haushalte geben, die werden von den steigenden Preisen für CO2 besonders belastet und können nicht aus eigener Kraft umsteigen, weil sie keine Wahl haben. Das finden wir ungerecht. Ein Preis auf den Ausstoß von CO2 für private Haushalte und kleine Unternehmen kann für uns immer nur ein ergänzendes Instrument sein. Der bereits gesetzlich beschlossene CO2-Preis pro Tonne von 55 Euro in 2025 und maximal 65 Euro in 2026 gilt. Wenn ab 2027 die europäische Regelung in Kraft tritt, werden wir durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld) dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird.

Den Weg zu einem klimaneutralen Luftverkehr wollen wir im Sinne eines fairen Wettbewerbs (Level-Playing-Field) für unsere Flughäfen und Airlines gestalten. Wir streben EU-weit einheitliche Regelungen an, die die Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) vermeiden. Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas. Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen. Forschung und Markthochlauf für nachhaltige Kraftstoffe wie E-Fuels sind besonders für Luftverkehr und Schifffahrt zentral.

Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird. Unser Ziel sind einheitliche Standards im Schutz und in der Strafverfolgung in allen Mitgliedstaaten.

Bei Cannabis wollen wir, um den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu verbessern, die notwendigen Schritte einleiten, um eine europarechtskonforme Legalisierung zu ermöglichen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt wird.