Wahlprogramme 2025 im Vergleich

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Ausschnitte

Arbeit darf nicht krank machen. Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen, sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern. Insbesondere werden wir psychische Belastungen bei der Arbeit, die stark zugenommen haben, beim Arbeitsschutz stärker in den Blick nehmen. Zudem brauchen wir ein umfassendes Informations- und Beratungsangebot. Die betriebliche Gesundheitsförderung muss bei allen unternehmerischen Entscheidungen mitgedacht werden. Das Angebot der Koordinierungsstellen für betriebliche Gesundheitsförderung wollen wir weiter ausbauen. Wir stehen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diese soziale Errungenschaft wird die SPD immer verteidigen. Wer krank ist, gehört nicht an den Arbeitsplatz.

Kein Kind soll ohne die nötigen Grundfertigkeiten in die Schule starten – und keines die Grundschule verlassen, ohne ausreichend sprechen, zuhören, lesen, schreiben und rechnen zu können. Spätestens mit vier Jahren und bei der Einschulung muss der Entwicklungsstand aller Kinder festgestellt und wenn nötig eine verbindliche Förderung angeboten werden.

Wir wollen beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für die Beschäftigten in Kitas garantieren. Deshalb wollen wir, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam weiter in gute Kita-Qualität investieren. Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm schaffen und das Startchancenprogramm an Schulen sukzessive ausbauen. Auch der Digitalpakt Schule muss fortgesetzt und inhaltlich weiterentwickelt werden. Der ab 2026 schrittweise geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ist für mehr Chancengleichheit ebenso zentral wie für mehr Verlässlichkeit in der Bildung – und er gilt! Dort, wo wir in politischer Verantwortung sind, werden wir ihn zuverlässig einlösen und für eine gute Qualität des Angebotes Sorge tragen.

Für junge Menschen am Beginn von Ausbildung oder Studium sind derzeit – noch mehr als in der Bevölkerung insgesamt – die steigenden Lebenshaltungskosten das zentrale Problem. Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben. Mit einer Reform des BAföG wollen wir dafür sorgen, dass die Höhe der Ausbildungsförderung regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird. Zu wenige Studierende profitieren derzeit vom BAföG. Daher sollen für uns schrittweise mehr Studierende einen Anspruch haben. Langfristig wollen wir das BAföG elternunabhängiger machen. Eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss streben wir an. Darüber hinaus müssen die Bearbeitungszeiten für BAföG Anträge verkürzt werden – durch weitere Digitalisierung und Vereinfachung. Das erfolgreiche Bundesprogramm Junges Wohnen wollen wir fortsetzen und aufstocken, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen.

Kitas und Schulen müssen attraktive Lern- und Arbeitsorte mit guten Arbeitsbedingungen sein. Um auch bei den vielen anstehenden Neubauten und Sanierungen bestmögliche Standards für zeitgemäße Kita und Schulgebäude zu erfüllen, wollen wir deshalb mehr Anreize für Träger schaffen.

Unsere Einwanderungsgesellschaft braucht ein Bildungssystem, das Kindern unterschiedlicher Herkunft alle Möglichkeiten eröffnet, Kitas und Schulen mit Erfolg zu besuchen. Wir wollen Vielfalt auch in Bildungsplänen, Schulbüchern und in den pädagogischen Berufen widerspiegeln. Schüler*innen unterschiedlicher Herkunft sollen sich mit ihnen identifizieren können.

Beste Bildung braucht eine kraftvolle und nachhaltige gesamtstaatliche Finanzierung. Wir wollen deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen investieren zu können. Wie schon beim Startchancenprogramm wollen wir unsere Mittel gezielt dort einsetzen, wo vorgefundene Nachteile bei den Bildungshintergründen von Elternhaus oder Nachbarschaft zu Nachteilen für die Bildungschancen von Kindern werden.

Wir wollen sicherstellen, dass Studierende und Azubis für ein WG-Zimmer möglichst nicht mehr als 400 Euro zahlen. Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und Azubi-Wohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden. Indem wir den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse ausweiten, werden deutlich mehr Azubis und Studierende erfasst. Indem wir in Kooperation mit Studierenden- und Azubi-Werken eine Online-Plattform schaffen, die als Rechtsdienstleister kostenlos und unkompliziert die Ansprüche von Azubis und Studierenden aus der Mietpreisbremse geltend macht, stellen wir sicher, dass die Mietpreisbremse auch durchgesetzt wird. Über die gleiche Plattform werden wir Studierenden und Azubis, deren Mietverträge in den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse fallen und von der Plattform überprüft und ggf. die Einhaltung der Mietpreisbremse eingeklagt wurde, die Differenz erstatten, wenn die Miete für ihr Zimmer oberhalb von 400 Euro liegt.

Um Eltern im Alltag wirksam zu entlasten, braucht es darüber hinaus eine gute und verlässliche Infrastruktur für Bildung, Betreuung und Alltagshilfen. Familien müssen sich auf die Bildung und Betreuung in Kitas und Schulen verlassen können – in zeitlicher und auch in qualitativer Hinsicht. Zudem setzen wir uns für eine kostenfreie Bildung von der Kita an ein. Alle Kinder sollen von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen haben. Sie sollen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

In allen Bildungseinrichtungen setzen wir uns für eine gute und kostenfreie Verpflegung ein. Dabei werden wir die Empfehlungen des Bürgerrats zum Thema „Ernährung im Wandel“ beachten. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir dafür sorgen, dass alle Kita-Kinder und alle Schüler*innen in den Einrichtungen ein gesundes und kostenloses Mittagessen erhalten.

Zugleich bauen wir konsequent und gezielt die Infrastruktur für Bildung und Teilhabe weiter aus. Dazu gehören unter anderem die Ausweitung der Frühen Hilfen ebenso wie flächendeckend gute Kitas und ein Startchancenprogramm für die Kitas in benachteiligten Lagen, der Ausbau von Familienzentren, der schrittweise Ausbau des Startchancenprogramms an Schulen, gute Ganztagsangebote für Schulkinder, ein gesundes und kostenloses Mittagessen an allen Kitas und Schulen sowie Mobilität für Kinder und Jugendliche. Das sind für uns weitere wichtige Schritte im Sinne unserer Kindergrundsicherung.

Wir wollen strengere Regulierungen, Werbebeschränkungen und Altersgrenzen für Energy-Drinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und neuartige Nikotinprodukte. Zusätzlich stärken wir mit Aufklärungskampagnen und präventiven Maßnahmen in Schulen das Bewusstsein für die Gefahren. Um den Zucker-, Salz- und Fettgehalt in unseren Lebensmitteln zu reduzieren, legen wir verbindliche Ziele fest und setzen ökonomische Anreize für weniger gesundheitsschädliche Produkte – über eine Herstellerabgabe für zuckerhaltige Getränke

Eine gute und sichere gesundheitliche Versorgung darf nicht vom Geldbeutel der Patientinnen und Patienten abhängen, und sie darf die Menschen nicht fnanziell überfordern. Wir kämpfen für ein Gesundheitssystem, das gerecht ist – für alle, überall im Land. Gleichzeitig steht die gesetzliche Krankenversicherung vor erheblichen Herausforderungen.

Unabhängig von Einkommen und Wohnort sollen jeder und jede schnellen Zugang zu einer hochwertigen Versorgung haben. Mit Maßnahmen wie einer Termingarantie, der Begrenzung finanzieller Belastungen und solidarischen Finanzierungsmodellen sorgen wir für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit im Gesundheitswesen. Gemeinsam mit unseren Partnern der Selbstverwaltung setzen wir auf Prävention, regionale Versorgungsnetze, Digitalisierung sowie auf mehr Gemeinwohl statt Proft. Die Patientinnen und Patienten stehen im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik.

Unsere Strukturreformen verbessern Effizienz und Qualität, sie stärken die Prävention und stellen dabei die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt: eine verlässliche und sichere Versorgung jederzeit dann, wenn es nötig ist. Leistungsverschlechterungen für die Patientinnen und Patienten lehnen wir ab. Wir setzen auf ein solidarisches System einer Bürgerversicherung, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht. Für Beamtinnen und Beamte des Bundes schaffen wir ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung durch eine pauschale Beihilfe.

Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen soll gerechter ausgestaltet werden, und auch die privaten Versicherungen sollen zum Risikostrukturausgleich beitragen. Ein solidarisches Finanzierungssystem schafft Vertrauen und nimmt den Bürgerinnen und Bürgern die Sorge vor finanziellen Belastungen. Deshalb stärken wir das beitragsfinanzierte Umlagesystem. Krankenkassen und private Krankenversicherungen bilden so ein System einer solidarischen Bürgerversicherung aus, an dem alle beteiligt sind und mit dem für alle die medizinische und pflegerische Versorgung sowie den Zugang zu dieser Versorgung gleichermaßen sichergestellt ist.

Neben strukturellen Reformen setzen wir auch auf Digitalisierung und Prävention. Denn wir haben die Digitalisierung im Gesundheitswesen massiv vorangetrieben, um die Diagnostik und Behandlung zu verbessern und eine schnelle Datenverfügbarkeit zu gewährleisten. Die elektronische Patientenakte kommt jetzt nach 20 Jahren Stillstand, und die KI-Medizin wird die Behandlung revolutionieren. Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte haben zukünftig mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten – durch Erleichterung der Dokumentation und Diagnostik durch KI. Der digitalisierte Datenaustausch wird schon bald die Erforschung neuer Therapien nachhaltig unterstützen. Für die Krebsbehandlung und Demenz wird KI Heilungen ermöglichen.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickeln. Dieser soll die besten Wege für die Förderung der individuellen Gesundheit aufzeichnen. Prävention und Früherkennung stehen für uns im Mittelpunkt. Durch die Vermeidung nicht übertragbarer Erkrankungen wie Herzinfarkt oder Schlaganfall wollen wir individuelles Leid verringern.

Zudem wollen wir die Suchtprävention und die Prävention psychischer Erkrankungen stärken. Für junge Menschen in psychisch schwierigen Lebenslagen streben wir bundesweit niedrigschwellige, auch digitale Beratungsangebote an. Wir arbeiten weiter konsequent daran, dass alle Menschen, die eine Psychotherapie benötigen, zügig einen Therapieplatz erhalten. Der mutige Schritt, eine Psychotherapie zu machen, darf nicht zum Nachteil im Berufsleben werden. Außerdem wollen wir das Thema Einsamkeit im Kontext der gesundheitlichen Prävention verankern. Ein Querschnittsthema, das aber gerade das Gesundheitssystem vor große Herausforderungen stellt. Daher werden wir diese Aspekte gezielt in einer Präventionsstrategie aufgreifen.

Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unterstützen – ob sie darauf angewiesen sind oder nicht. Auf Bundesebene werden wir dazu ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache einrichten.