Wahlprogramme 2025 im Vergleich

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Ausschnitte

Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen. Wir werden Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen. Die Behinderung demokratischer Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein.

Arbeit darf nicht krank machen. Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen, sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern. Insbesondere werden wir psychische Belastungen bei der Arbeit, die stark zugenommen haben, beim Arbeitsschutz stärker in den Blick nehmen. Zudem brauchen wir ein umfassendes Informations- und Beratungsangebot. Die betriebliche Gesundheitsförderung muss bei allen unternehmerischen Entscheidungen mitgedacht werden. Das Angebot der Koordinierungsstellen für betriebliche Gesundheitsförderung wollen wir weiter ausbauen. Wir stehen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diese soziale Errungenschaft wird die SPD immer verteidigen. Wer krank ist, gehört nicht an den Arbeitsplatz.

Unsere Strukturreformen verbessern Effizienz und Qualität, sie stärken die Prävention und stellen dabei die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt: Eine verlässliche und sichere Versorgung jederzeit dann, wenn es nötig ist. Leistungsverschlechterungen für die Patientinnen und Patienten lehnen wir ab. Wir setzen auf ein solidarisches System einer Bürgerversicherung, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht. Für Beamtinnen und Beamte des Bundes schaffen wir ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung durch eine pauschale Beihilfe.
Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen soll gerechter ausgestaltet werden, und auch die privaten Versicherungen sollen zum Risikostrukturausgleich beitragen. Ein solidarisches Finanzierungssystem schafft Vertrauen und nimmt den Bürgerinnen und Bürgern die Sorge vor finanziellen Belastungen. Deshalb stärken wir das beitragsfinanzierte Umlagesystem. Krankenkassen und private Krankenversicherungen bilden so ein System einer solidarischen Bürgerversicherung aus, an dem alle beteiligt sind und mit dem für alle die medizinische und pflegerische Versorgung sowie den Zugang zu dieser Versorgung gleichermaßen sichergestellt ist.

Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern: Hier können besonders schnell CO2-Emissionen eingespart werden. Wir treten dem Mangel an Fahrerinnen und Fahrern im Straßengütertransport aktiv entgegen und setzen menschenwürdige, faire und attraktive Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer inner- und außerhalb ihres Fahrzeugs durch, zum Beispiel die Aufnahme der Lkw-Fahrkabine in den Schutz der Arbeitsstättenverordnung.

Wir wollen, dass die Polizistinnen und Polizisten den Respekt und die Anerkennung für ihre unverzichtbaren Dienste an unserer Gesellschaft bekommen. Angriffe auf sie, genauso wie auf Rettungskräfte und Helferinnen und Helfer müssen konsequent geahndet und härter bestraft werden.