Wahlprogramme 2025 im Vergleich

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Ausschnitte

Eine gute und sichere gesundheitliche Versorgung darf nicht vom Geldbeutel der Patientinnen und Patienten abhängen, und sie darf die Menschen nicht fnanziell überfordern. Wir kämpfen für ein Gesundheitssystem, das gerecht ist – für alle, überall im Land. Gleichzeitig steht die gesetzliche Krankenversicherung vor erheblichen Herausforderungen. Unabhängig von Einkommen und Wohnort sollen jeder und jede schnellen Zugang zu einer hochwertigen Versorgung haben. Mit Maßnahmen wie einer Termingarantie, der Begrenzung fnanzieller Belastungen und solidarischen Finanzierungsmodellen sorgen wir für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit im Gesundheitswesen. Gemeinsam mit unseren Partnern der Selbstverwaltung setzen wir auf Prävention, regionale Versorgungsnetze, Digitalisierung sowie auf mehr Gemeinwohl statt Proft. Die Patientinnen und Patienten stehen im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik.

Wir wollen in unserem Land ein Gesundheitssystem, in dem alle den gleichen Zugang zu gleicher Qualität haben und das keinen finanziell überfordert. Die Gesundheit aller ist Indikator dafür, wie ein Land Politik macht. Unser Ziel ist ein gerechtes Gesundheitssystem, das unabhängig von Krisen eine schnelle und qualitätsvolle Versorgung sichert, ohne die Menschen finanziell zu überlasten. Die Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten zwischen privat und gesetzlich Versicherten müssen dringend beseitigt werden.

Unsere Strukturreformen verbessern Effizienz und Qualität, sie stärken die Prävention und stellen dabei die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt: Eine verlässliche und sichere Versorgung jederzeit dann, wenn es nötig ist. Leistungsverschlechterungen für die Patientinnen und Patienten lehnen wir ab. Wir setzen auf ein solidarisches System einer Bürgerversicherung, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht. Für Beamtinnen und Beamte des Bundes schaffen wir ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung durch eine pauschale Beihilfe.
Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen soll gerechter ausgestaltet werden, und auch die privaten Versicherungen sollen zum Risikostrukturausgleich beitragen. Ein solidarisches Finanzierungssystem schafft Vertrauen und nimmt den Bürgerinnen und Bürgern die Sorge vor finanziellen Belastungen. Deshalb stärken wir das beitragsfinanzierte Umlagesystem. Krankenkassen und private Krankenversicherungen bilden so ein System einer solidarischen Bürgerversicherung aus, an dem alle beteiligt sind und mit dem für alle die medizinische und pflegerische Versorgung sowie den Zugang zu dieser Versorgung gleichermaßen sichergestellt ist.

Diesen erfolgreichen Kurs werden wir fortführen und die Versorgungssicherheit durch weitere Strukturreformen verbessern, insbesondere um die medizinische Versorgung in strukturschwachen Regionen zu sichern. Unser Ziel ist eine passgenaue Zusammenarbeit vom Notfall bis zur planbaren Operation und Nachsorge. Wir möchten die Notfallversorgung und den Rettungsdienst verstärken, Barrieren zwischen Praxen, Krankenhäusern und weiteren Versorgungseinrichtungen aufheben und die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen auch durch den Einsatz von Telemedizin und Telepharmazie verbessern. Wir sind für mehr Regionalisierung, bedarfsgerechte Steuerung und ein Versorgungssystem, das nicht auf Gewinnorientierung, sondern auf Gemeinwohl und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Schnelle Hilfe im Notfall sowie der verlässliche Zugang zur notwendigen Behandlung müssen für alle garantiert sein. Um Wartezeiten zu verringern, werden wir eine Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen einführen. Gesetzlich Versicherte sollen genauso schnell wie Privatversicherte einen Termin erhalten. Bei Nichteinhaltung der Termingarantie sollen sie einen Anspruch auf Beitragsreduzierungen haben.

Zudem wollen wir die Suchtprävention und die Prävention psychischer Erkrankungenstärken. Für junge Menschen in psychisch schwierigen Lebenslagen streben wir bundesweit niedrigschwellige, auch digitale Beratungsangebote an. Wir arbeiten weiter konsequent daran, dass alle Menschen, die eine Psychotherapie benötigen, zügig einen Therapieplatz erhalten. Der mutige Schritt, eine Psychotherapie zu machen, darf nicht zum Nachteil im Berufsleben werden. Außerdem wollen wir das Thema Einsamkeit im Kontext der gesundheitlichen Prävention verankern. Ein Querschnittsthema, das aber gerade das Gesundheitssystem vor große Herausforderungen stellt. Daher werden wir diese Aspekte gezielt in einer Präventionsstrategie aufgreifen.

Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus wie alle anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir. Dabei suchen wir den Schulterschluss zu allen Demokratinnen und Demokraten sowie Organisationen für eine starke Zivilgesellschaft.

Diskriminierung verletzt die Würde der Betroffenen, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und untergräbt das Vertrauen in eine gerechte Gesellschaft. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen in Deutschland frei und gleich an Würde und Rechten leben können. Ein Nationaler Aktionsplan Antidiskriminierung kann helfen, Diskriminierung in allen Lebensbereichen zu bekämpfen. Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten. Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.

Wir stellen uns weiterhin entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie ist Kernelement rechtsextremer Einstellungen und drückt sich in Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit, aber auch in Sexismus, Antifeminismus oder Queer-Feindlichkeit aus. Diese Ausgrenzung von Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft werden wir nicht dulden.

Antifeminismus und Anti-Gender-Bewegungen bedrohen unser freiheitliches Zusammenleben. Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen. Wir wollen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch Anti-Feminismus in den Fokus nimmt, um gezielt frauenfeindliche Diskriminierung zu verhindern.