Wahlprogramme 2025 im Vergleich

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Ausschnitte

Wir sorgen dafür, dass das Leben bezahlbar bleibt – mit einem höheren Mindestlohn, Entlastungen für Gering- und Normalverdiener bei der Einkommenssteuer, weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie wirksamen Regeln für bezahlbares Wohnen.

Mit der Umstellung auf günstige Erneuerbare Energien ist ein massiver Ausbau der Stromnetze verbunden. Der kostet viel Geld, das als Netzentgelte auf den Strompreis aufgeschlagen wird. Das ist eine Herausforderung, insbesondere für die im internationalen Wettbewerb stehende Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen  in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen. Das ist wegen der milliardenschweren Investitionen in dieses Netz erforderlich.

Für junge Menschen am Beginn von Ausbildung oder Studium sind derzeit – noch mehr als in der Bevölkerung insgesamt – die steigenden Lebenshaltungskosten das zentrale Problem. Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben. Mit einer Reform des BAföG wollen wir dafür sorgen, dass die Höhe der Ausbildungsförderung regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird. Zu wenige Studierende profitieren derzeit vom BAföG. Daher sollen für uns schrittweise mehr Studierende einen Anspruch haben. Langfristig wollen wir das BAföG elternunabhängiger machen. Eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss streben wir an. Darüber hinaus müssen die Bearbeitungszeiten für BAföG Anträge verkürzt werden – durch weitere Digitalisierung und Vereinfachung. Das erfolgreiche Bundesprogramm Junges Wohnen wollen wir fortsetzen und aufstocken, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen.

Wenn eine nicht selbst genutzte Immobilie privat verkauft wird, ist der Gewinn nach Ablauf einer Spekulationsfrist von zehn Jahren aktuell steuerfrei. Das wollen wir ändern und damit für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Außerdem werden auf diese Weise Anreize für rein spekulative Immobilienkäufe reduziert und gleichzeitig Anreize für langfristige Investitionen in Immobilien erhöht. Daraus können sich auch positive Effekte auf das Angebot auf dem Wohnungsmarkt ergeben.

Wir wollen den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wohnungslosigkeit wollen wir 2030 überwunden haben. Die Schaffung und der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum ist eine staatliche Daueraufgabe. Wir stärken gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, in dem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau gute Rahmenbedingungen für private Investitionen setzen. Mieterinnen und Mieter wollen wir vor Mietwucher und Überforderung schützen.

Ende 2025 laufen die Mietpreisbremsen aus. Die Mietpreisbremse ist ein sehr gutes Instrument, um die steigenden Mieten einzudämmen. Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen. In Ballungsgebieten soll Kurzzeitvermietung auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die Mietpreisbremse soll unbefristet und auch für Immobilien, die bis 2019 bezogen wurden, gelten, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen. Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann. Auch Indexmietverträge werden in Zukunft durch die Kappungsgrenzen normaler Mietverträge, wie der ortsüblichen Vergleichsmiete, gedeckelt. Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum durch Kurzzeitvermietung sind zu unterbinden. Es soll mehr Transparenz über Bestandsmieten und Neuvermietungsmieten geben. Mietwucher muss wirksam unterbunden werden, unter anderem durch Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts. Die Möglichkeit zum Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im BauGB wollen wir über 2025 hinaus verlängern. Zugleich wollen wir das Recht der Eigenbedarfskündigung reformieren und es auf die Wohnnutzung durch die Kernfamilie beschränken.

Wir wollen den dramatischen Anstieg der Mieten in Ballungsgebieten stoppen. Deswegen wollen wir, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nur eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gestattet ist. Wir wollen für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen. Den Mietspiegel-Betrachtungszeitraum wollen wir auf zehn Jahre ausweiten und preisgebundenen Wohnraum in die Betrachtung einbeziehen. Die Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter sollen transparenter und einfacher nachvollziehbar sein.

Mit dem Wohngeld unterstützen wir gezielt Erwerbstätige sowie Rentnerinnen und Rentner. Wir haben die Erweiterung des Wohngelds zu Wohngeld plus umgesetzt, das heißt, deutlich mehr Menschen profitieren von einer Unterstützung. Im Wohngeldgesetz haben wir außerdem die regelmäßige automatische Erhöhung des Wohngelds an die reale Preis- und Mietpreisentwicklung festgeschrieben. Ähnlich wollen wir auch für Menschen in Ausbildung eine regelmäßige und automatische Erhöhung der BAföG-Wohnkostenpauschale festschreiben. Die Unterstützung muss kontinuierlich den realen Mietpreisentwicklungen folgen.

Wir wollen sicherstellen, dass Studierende und Azubis für ein WG-Zimmer möglichst nicht mehr als 400 Euro zahlen. Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und Azubi-Wohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden. Indem wir den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse ausweiten, werden deutlich mehr Azubis und Studierende erfasst. Indem wir in Kooperation mit Studierenden- und Azubi-Werken eine Online-Plattform schaffen, die als Rechtsdienstleister kostenlos und unkompliziert die Ansprüche von Azubis und Studierenden aus der Mietpreisbremse geltend macht, stellen wir sicher, dass die Mietpreisbremse auch durchgesetzt wird. Über die gleiche Plattform werden wir Studierenden und Azubis, deren Mietverträge in den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse fallen und von der Plattform überprüft und ggf. die Einhaltung der Mietpreisbremse eingeklagt wurde, die Differenz erstatten, wenn die Miete für ihr Zimmer oberhalb von 400 Euro liegt.

Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen. Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren. Das ist die Grundlage für die Neubauziele der Bundesregierung und für die dazu notwendige Förderung. Über den Deutschlandfonds werden wir Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften mit dem nötigen Eigenkapital versorgen und damit den Wohnungsbau ankurbeln. Mit der neuen Wohngemeinnützigkeit hat die SPD in der vergangenen Wahlperiode einen wichtigen Grundstein für eine weitere Säule für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum neben dem sozialen Wohnungsbau gelegt. Wir streben an, die finanziellen Anreize für den Bau von neuen Wohnungen nach den Bedingungen der Wohngemeinnützigkeit mit einem Investitionskostenzuschuss weiterzuentwickeln.

Barrierefreiheit und lebensphasengerechtes Wohnen sind unser Ziel. Wir wollen den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern. Barrierefreiheit soll als Standard stärker in der Fördersystematik verankert werden.

Uns ist dabei wichtig, dass die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, darüber zu entscheiden, wo und in welcher Trägerschaft die Einrichtungen und Pflegedienste sich ansiedeln. Die Versorgung muss sich an den pflegerischen und haushaltswirtschaftlichen Bedürfnissen der Pflegebedürftigen orientieren und so organisiert werden. Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen sollen zudem bei der Vergabe von sozialem Wohnraum aufgrund der besonderen Raumvoraussetzungen für die Pflege bevorzugt werden. Darüber hinaus wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, um die Pflege durch digitale Produkte und Beratungsangebote noch besser zu unterstützen. Denn die Digitalisierung in der Pflege kann Prävention fördern, Pflegebedürftigkeit vorbeugen, verlässliches Monitoring ermöglichen und bestehende Versorgungsangebote besser vernetzen.

Windkraft und Photovoltaik sind schon heute die günstigste Form der Stromproduktion. Ihr konsequenter Ausbau und die Einbindung von Speichern macht unsere Energieversorgung sicher und dauerhaft bezahlbar. Damit diese geringen Kosten auch bei den Verbrauchern ankommen, werden wir darauf achten, dass die Netzentgelte nicht weiter steigen. Bis es soweit ist, wollen wir die aufsuchende Beratung des Strom-Spar-Checks für die ärmsten Haushalte deutschlandweit ausbauen und verstetigen. Ärmeren Haushalten wollen wir Heiz-Mietmodelle anbieten (soziales Wärmepumpen-Leasing). Vor allem in städtischen Räumen wird Fernwärme sehr wichtig werden und Millionen von Menschen ihr Zuhause wärmen. Damit sie bezahlbar bleibt, wollen wir eine bundesweite Preisaufsicht für Fernwärme einsetzen.

Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Ein Tempolimit bringt so viele Vorteile, dass man fast gar nicht begründen kann, es nicht einzuführen. Wir hinken hier im europäischen und internationalen Vergleich massiv hinterher. Wenn ein Tempolimit Menschenleben schützt, warum tun wir das nicht? Wenn ein Tempolimit Stress, Staus und Unfälle massiv reduziert, warum tun wir das nicht? Wenn ein Tempolimit gut für die Natur, das Klima und die umliegende Wohngegend ist, warum führen wir es nicht ein? Es ist Zeit