Wahlprogramme 2025 im Vergleich

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Ausschnitte

Wir wissen, dass die meisten Menschen im Bürgergeldbezug, die arbeiten können, auch arbeiten wollen. Das Bürgergeld ist eine steuerfinanzierte Grundsicherung und kein bedingungsloses Grundeinkommen. Deswegen wird zu Recht Mitwirkung eingefordert. An diesem Prinzip des Forderns halten wir fest. Ziel des Bürgergelds ist es, Menschen mithilfe von Qualifizierung und Weiterbildung zu unterstützen, die eigene Hilfebedürftigkeit zu beenden. Wir wollen die Jobcenter dafür personell und finanziell so ausstatten, dass sie eine individuelle und engmaschige Beratung sicherstellen können. Wir müssen jedoch auch anerkennen, dass ein erheblicher Anteil von Bürgergeldbeziehenden gesundheitlich eingeschränkt ist. Sie müssen besser im Betreuungs- und Integrationsprozess unterstützt werden. Neben Weiterbildung hat sich auch das Instrument des sozialen Arbeitsmarktes, der neue Chancen einer sozialversicherten Arbeit nachzugehen eröffnet, bewährt. Wir haben die Regelungen für den sozialen Arbeitsmarkt deshalb entfristet. Wir wollen so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug holen, und Perspektiven für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung schaffen.

Für junge Menschen am Beginn von Ausbildung oder Studium sind derzeit – noch mehr als in der Bevölkerung insgesamt – die steigenden Lebenshaltungskosten das zentrale Problem. Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben. Mit einer Reform des BAföG wollen wir dafür sorgen, dass die Höhe der Ausbildungsförderung regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird. Zu wenige Studierende profitieren derzeit vom BAföG. Daher sollen für uns schrittweise mehr Studierende einen Anspruch haben. Langfristig wollen wir das BAföG elternunabhängiger machen. Eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss streben wir an. Darüber hinaus müssen die Bearbeitungszeiten für BAföG Anträge verkürzt werden – durch weitere Digitalisierung und Vereinfachung. Das erfolgreiche Bundesprogramm Junges Wohnen wollen wir fortsetzen und aufstocken, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen.

Wir wollen sicherstellen, dass Studierende und Azubis für ein WG-Zimmer möglichst nicht mehr als 400 Euro zahlen. Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und Azubi-Wohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden. Indem wir den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse ausweiten, werden deutlich mehr Azubis und Studierende erfasst. Indem wir in Kooperation mit Studierenden- und Azubi-Werken eine Online-Plattform schaffen, die als Rechtsdienstleister kostenlos und unkompliziert die Ansprüche von Azubis und Studierenden aus der Mietpreisbremse geltend macht, stellen wir sicher, dass die Mietpreisbremse auch durchgesetzt wird. Über die gleiche Plattform werden wir Studierenden und Azubis, deren Mietverträge in den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse fallen und von der Plattform überprüft und ggf. die Einhaltung der Mietpreisbremse eingeklagt wurde, die Differenz erstatten, wenn die Miete für ihr Zimmer oberhalb von 400 Euro liegt.

Im nächsten Schritt wollen wir erreichen, dass Familien – insbesondere auch Alleinerziehende - mit eigenem niedrigen Lohneinkommen mit einer Kombination aus Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld nicht auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sind. Mit einer zentralen Ansprechstelle soll zudem die Zugänglichkeit dieser Leistungen weiter verbessert und die (digitale) Beantragung weiter erleichtert werden. Wo möglich sollen Leistungen automatisch beantragt und ausgezahlt werden.

Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen. Priorität hat dabei Verlässlichkeit: Wir wollen das Deutschlandticket dauerhaft anbieten. Der günstige Preis und die einfache Nutzung sind das Erfolgsrezept des Tickets – wir wollen, dass der Preis dauerhaft auf aktuellem Niveau bleibt. Dazu werden wir das Ticket gemeinsam mit den Ländern auskömmlich finanzieren. Außerdem setzen wir uns für ein bundeseinheitlich vergünstigtes Deutschlandticket zu einem reduzierten Preis für bestimmte soziale Gruppen wie Seniorinnen und Senioren, Familien mit Kindern, Auszubildende, Studierende, Schülerinnen und Schüler oder Menschen mit Behinderung ein. Damit wird der öffentliche Personennahverkehr für die Breite der Gesellschaft bezahlbar.