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SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

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Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko sein. Deswegen wollen wir das bisherige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung beenden. Stattdessen schaffen wir ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem, das allen Menschen eine sichere Versorgung bietet, stabile Beiträge gewährleistet und vor finanzieller Überforderung im Pflegefall schützt.

Im ersten Schritt wollen wir so schnell wie möglich die privaten Pflegeversicherungen in den Risikostrukturausgleich zwischen allen Pflegekassen und damit in eine faire und leistungsgerechte Finanzierung einbeziehen. Die hohen Eigenanteile bei den Pflegekosten in der stationären Langzeitpflege wollen wir durch eine Begrenzung auf 1.000 Euro pro Monat (so genannter Pflegekosten-Deckel) maßgeblich reduzieren. Für Menschen, die bereits jetzt länger stationär gepflegt werden, garantieren wir Besitzstandsschutz. Sie sollen nicht schlechter gestellt werden. Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung einführen.  Außerdem sollen die Investitionsaufwendungen der Heime zukünftig nicht mehr vollständig auf die Bewohner umgelegt werden dürfen. So werden wir  alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen erheblich entlasten. Wir wollen die dafür notwendigen Mittel gerechter finanzieren. Besonders in Ostdeutschland, wo die verfügbaren Einkommen vieler Menschen im Vergleich zu Westdeutschland oft niedriger sind, stellt der hohe Eigenanteil für Pflegebedürftige und ihre Familien eine immense finanzielle Belastung dar. Durch die Begrenzung dieser Kosten wollen wir sicherstellen, dass niemand aufgrund seines finanziellen Hintergrunds Angst vor den Kosten einer angemessenen Pflege haben muss. Gleichzeitig stärken wir damit die Solidarität im Sozialstaat und setzen ein klares Signal: Pflege darf kein Luxus sein, sondern muss für alle bezahlbar bleiben – unabhängig von regionalen und wirtschaftlichen Unterschieden. Außerdem wollen wir den bürokratischen Aufwand reduzieren und die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen sowie die Pflegeeinrichtungen zusätzlich entlasten, z.B. durch eine vereinfachte Antragstellung auf Hilfe zur Pflege. 

Die ambulante Pflege ist und bleibt der wichtigste Anker für eine verlässliche Finanzierbarkeit der sozialen Pflegeversicherung. Wer auf Pflege und Unterstützung angewiesen ist, möchte möglichst lange in seiner vertrauten Umgebung bleiben können. Deshalb ist für uns die Stärkung der häuslichen Pflege und die Entlastung der pflegenden Angehörigen besonders wichtig. Wir werden uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und das Familienpflegegeld – analog zum Elterngeld – einsetzen. Das stärkt die Selbstbestimmung von Pflegebedürftigen und ihren Familien. Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen und neue Wohnformen verstetigen sowie die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauen, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken.

Uns ist dabei wichtig, dass die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, darüber zu entscheiden, wo und in welcher Trägerschaft die Einrichtungen und Pflegedienste sich ansiedeln. Die Versorgung muss sich an den pflegerischen und haushaltswirtschaftlichen Bedürfnissen der Pflegebedürftigen orientieren und so organisiert werden. Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen sollen zudem bei der Vergabe von sozialem Wohnraum aufgrund der besonderen Raumvoraussetzungen für die Pflege bevorzugt werden. Darüber hinaus wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, um die Pflege durch digitale Produkte und Beratungsangebote noch besser zu unterstützen. Denn die Digitalisierung in der Pflege kann Prävention fördern, Pflegebedürftigkeit vorbeugen, verlässliches Monitoring ermöglichen und bestehende Versorgungsangebote besser vernetzen.

Zudem setzen wir uns weiterhin für gute Löhne ein: Die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung wird finanziellen Spielraum schaffen, um tarifgebundene Gehälter zu refinanzieren. Darüber hinaus wollen wir die Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe stärken, mehr Durchlässigkeit schaffen und die Befugnisse von Pflegefachpersonen erweitern. Gleichzeitig werden wir den Zugang zu Weiterbildung und gesundheitsfördernden Maßnahmen erleichtern.

Windkraft und Photovoltaik sind schon heute die günstigste Form der Stromproduktion. Ihr konsequenter Ausbau und die Einbindung von Speichern macht unsere Energieversorgung sicher und dauerhaft bezahlbar. Damit diese geringen Kosten auch bei den Verbrauchern ankommen, werden wir darauf achten, dass die Netzentgelte nicht weiter steigen. Bis es soweit ist, wollen wir die aufsuchende Beratung des Strom-Spar-Checks für die ärmsten Haushalte deutschlandweit ausbauen und verstetigen. Ärmeren Haushalten wollen wir Heiz-Mietmodelle anbieten (soziales Wärmepumpen-Leasing). Vor allem in städtischen Räumen wird Fernwärme sehr wichtig werden und Millionen von Menschen ihr Zuhause wärmen. Damit sie bezahlbar bleibt, wollen wir eine bundesweite Preisaufsicht für Fernwärme einsetzen.

An Solarpaneelen oder Windrädern können viele teilhaben, nicht nur Hausbesitzer, sondern auch ganze Dorfgemeinschaften. Das fördert die Akzeptanz. Wir wollen darum die dezentrale Versorgung mit Energie weiter vereinfachen, vom Balkonkraftwerk bis zum Bürgerwindpark (Energy Sharing). Denn, wenn das neue Windrad die Kita oder das Schwimmbad finanziert, hilft das der Gemeinde vor Ort und der Energiewende im ganzen Land.

Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden. Es ist ein Fakt, dass vor allem Frauen diese große Leistung erbringen. Mit einer Familienpflegezeit und einem Familienpflegegeld, ähnlich wie beim Elterngeld, ermöglichen wir die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ohne finanzielle Einbußen.