Wahlprogramme 2025 im Vergleich

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Ausschnitte

Unsere Strukturreformen verbessern Effizienz und Qualität, sie stärken die Prävention und stellen dabei die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt: eine verlässliche und sichere Versorgung jederzeit dann, wenn es nötig ist. Leistungsverschlechterungen für die Patientinnen und Patienten lehnen wir ab. Wir setzen auf ein solidarisches System einer Bürgerversicherung, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht. Für Beamtinnen und Beamte des Bundes schaffen wir ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung durch eine pauschale Beihilfe.

Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen soll gerechter ausgestaltet werden, und auch die privaten Versicherungen sollen zum Risikostrukturausgleich beitragen. Ein solidarisches Finanzierungssystem schafft Vertrauen und nimmt den Bürgerinnen und Bürgern die Sorge vor finanziellen Belastungen. Deshalb stärken wir das beitragsfinanzierte Umlagesystem. Krankenkassen und private Krankenversicherungen bilden so ein System einer solidarischen Bürgerversicherung aus, an dem alle beteiligt sind und mit dem für alle die medizinische und pflegerische Versorgung sowie den Zugang zu dieser Versorgung gleichermaßen sichergestellt ist.

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung, um gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleisten zu können. Dafür stärken wir (Ruf-)Busse und Bahn im ländlichen Raum und in der Stadt. Dabei wissen wir, dass das Auto für viele vor allen in ländlichen Regionen unverzichtbar ist.

Um leerstehende Gebäude im ländlichen Raum wieder nutzbar zu machen und damit die Attraktivität und Wirtschaftskraft dieser Regionen zu stärken, brauchen wir eine umfassende Leerstand-Strategie für den ländlichen Raum. Durch gezielte Förderprogramme und Anreize sollen Kommunen und private Eigentümer motiviert werden, leerstehende Immobilien in Wohn- oder Gewerberaum umzuwandeln. Mehr denn je erfüllen die Kleingärten heute eine wichtige ökologische Ausgleichsfunktion in den Städten und Gemeinden, unterstützen die Biodiversität und sind überdies Orte sozialer Integration, die wir weiter unterstützen werden.