Wahlprogramme 2025 im Vergleich

Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen

Ausschnitte

Jede und jeder muss sich überall in unserem Land auf eine gute und erreichbare gesundheitliche Versorgung verlassen können. Kommunale Gesundheitszentren, in denen Ärzt*innen, Pflegekräfte und Therapeut*innen unter einem Dach arbeiten, können in vielen Regionen das Angebot verstärken.

Neben privat geführten Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) wollen wir auch die vermehrte Gründung von kommunalen MVZ und Primärversorgungszentren fördern, in denen soziale Beratung integriert wird.

Unterversorgte Gebiete wollen wir noch wirksamer unterstützen. Die Verteilung von niedergelassenen Ärzt*innen muss besser organisiert und enger mit der Krankenhausplanung der Länder verknüpft werden. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass alle Versicherten einen gleichwertigen Zugang zur Versorgung haben. Die bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung wollen wir überwinden und stärkere Vernetzung von ambulanten und stationären Angeboten im Gesetz verankern, um bessere Kooperation und Koordination zu fördern. Wir sorgen für eine gute Versorgung vor Ort: Mit niedrigschwelligen Gesundheitskiosken ermöglichen wir wohnortnahe Beratung und mit Gesundheitsregionen schaffen wir Verbünde von Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzt*innen und Versorgungszentren, in denen alle Gesundheitsberufe zusammenarbeiten. Und wir wollen wissenschaftliche Maßnahmen ergreifen, um Fehl- und Überversorgung abzubauen, zum Beispiel durch den Ausbau von Zweitmeinungsverfahren. Abrechnungsbetrug und Fehlverhalten im Gesundheitswesen werden wir zusammen mit den Ländern wirkungsvoller begrenzen.

Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege unserer Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. Unser Ziel ist die Bürgerversicherung, die neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbezieht. Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit bei als solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheitsund Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben. Um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren. Für Menschen ohne Wohnung, ohne Papiere oder mit ungeklärtem Versicherungsstatus werden wir den Zugang zur Versorgung vereinfachen, beispielsweise über anonyme Behandlungsscheine. Ein flächendeckender Ausbau der Clearingstellen sowie multiprofessionelle Teams für aufsuchende, niedrigschwellige Versorgung wohnungsund obdachloser Menschen sind unerlässlich. Die zum Teil ehrenamtlich besetzten Anlaufstellen wollen wir ebenfalls stärker unterstützen. Auch die gesundheitliche Versorgung von Inhaftierten möchten wir verbessern. Für die Beamt*innen werden wir die Wahlfreiheit stärken und insbesondere eine pauschale Beihilfe auch für Bundesbeamt*innen einführen.

Um das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen, wollen wir die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Dafür sollen auch Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen und auch nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige wollen wir unter fairen Bedingungen einbeziehen. Auch Beamt*innen sollen perspektivisch, unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einbezogen werden.

Queere Menschen haben ein Recht auf gute und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung. Deshalb soll unter anderem die Kostenübernahme durch die Krankenkassen für medizinische Transitionsmaßnahmen für alle Betroffenen diskriminierungsfrei gewährleistet sowie Beratungsangebote ausgebaut werden. Wir schließen die Gesetzeslücken, um nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern zu verbieten. Zudem wollen wir das Unrecht gegenüber trans* und intergeschlechtlichen Menschen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt oder Ehen zwangsgeschieden wurden, endlich anerkennen. Lücken beim Verbot sogenannter Konversionstherapien werden wir schließen und die Aufklärungsarbeit über HIV sowie andere sexuell übertragbare Krankheiten und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen vorantreiben. Wir ermöglichen den diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle und stärken die diskriminierungssensible Weiterbildung von Mitarbeitenden bei der Versorgung rund um Schwangerschaft und Geburt.