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Linke

Die Linke

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Sparen beginnt für viele Menschen inzwischen beim Essen. Oft reicht es nicht mehr für das Nötigste. Besonders betroffen sind Menschen mit niedrigem Einkommen und Familien mit Kindern. Hunger und Armut sind in Deutschland wieder Alltag. Zwei Millionen Menschen müssen zu den Tafeln gehen, um über die Runden zu kommen. Ein Viertel davon sind Kinder. Für uns ist das nicht hinnehmbar.

Wir wollen schnelle und wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen, damit eine gesunde Ernährung wieder für alle erschwinglich wird.

Nicht nur Wohnen, Lebensmittel und Energie sind viel zu teuer geworden. Auch Kosten für Alltägliches, wie für den Regionalzug, für Kino und Sport sind stark gestiegen. Das belastet vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Familien. Wir wollen der Teuerung entgegenwirken: Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn (Regional- und Fernverkehr) wollen wir von der Mehrwertsteuer befreien. Wir stellen gesetzlich sicher, dass die Mehrwertsteuersenkung sich in den Preisen niederschlägt – und nicht die Profte der Unternehmen füttert. Das ist ein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit, macht das Leben sicherer und stärkt die Kaufkraft

Wir wollen Spekulation mit Lebensmitteln verbieten [...].

Um Preisschocks in Zukunft zu verhindern, braucht es Preiskontrollen, die schnell wirken und kurzfristig greifen. Die Ampel hat zunächst gar nicht und dann zu wenig wirksam auf die Preisexplosion reagiert und die Profite der Konzerne gesichert. Die Menschen sind im Alltag nicht stark genug entlastet worden. Wir müssen uns für die nächste Krise wappnen: Mit der Digitalisierung ist eine engmaschige Überwachung der Preise möglich. Wenn Konzerne in systemrelevanten Branchen (Energie, Gebäude/Wohnen, Lebensmittelversorgung, Mobilität, Gesundheit, Banken) Preise deutlich stärker anheben als die Kosten gestiegen sind, muss es möglich sein, kurzfristig in den Markt einzugreifen. Auf Preisschocks muss reagiert werden, bevor sich diese auf andere Branchen ausweiten.

Wir fordern eine neue Preisaufsicht als Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft.

Mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen darf auf den Finanzmärkten nicht spekuliert werden. Dazu gehören für die öffentliche Daseinsvorsorge benötigte Infrastrukturen, aber auch Nahrungsmittel. Wir wollen, dass Krankenhaus-, Pflege- und Immobilien konzernen die Börsenzulassung entzogen wird.

Gegen Altersarmut hilft unsere »Solidarische Mindestrente«: Für diejenigen, die wegen schlechter Jobs, erzwungener Teilzeit oder Erwerbslosigkeit keine auskömmliche Rente bekommen. Sie erhalten einen Zuschlag bis zur Höhe der Armutsrisikogrenze von derzeit rund 1.400 Euro. Dazu kommen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und in Regionen mit sehr hohen Wohnkosten ggf. einen Mietzuschuss.

Wir setzen uns für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein. Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, alle werden gut versorgt. Die Beitragsbemessungsgrenze fällt weg. Auch für Einkommen aus Kapitalerträgen und andere Einkommensarten müssen Beiträge gezahlt werden. Privatversicherte werden in die gesetzliche Krankenversicherung übernommen. Dadurch fällt der Beitrag für die Krankenversicherung von derzeit 17,1 auf etwa13,3 Prozent des Bruttolohns. Für alle Menschen mit einem Monatseinkommen von unter etwa 7.100 Euro (brutto) sinken die Beiträge. Der allergrößte Teil der Bevölkerung wird durch dieses Konzept finanziell entlastet, auch viele Selbstständige und Rentner*innen

Unsere solidarische Pflegevollversicherung soll alle pflegerischen Leistungen abdecken. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien zahlen häufig mehr als 3.000 Euro im Monat für einen Heimplatz – das würde dann entfallen. Keine Pflegeleistung darf aus Kostengründen verweigert werden!

Mit der Pflegevollversicherung werden die Kommunen entlastet, weil sie nicht mehr für die Eigenanteile der Pflegebedürftigen aufkommen müssen.

Wir unterstützen die Kämpfe um flächendeckende Entlastungstarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen. Wir fordern eine bundesweite Offensive zur Rückanwerbung von Pflegekräften und anderen Gesundheitsarbeiter*innen, die ihren Beruf verlassen haben, außerdem eine Ausbildungsoffensive, die Refinanzierung von Tarifverträgen und dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können [...].

Wir setzen uns für eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung ein, bei der es am Ende auch mehr Personal gibt, sowie für Schichtpläne ohne Stress. Es braucht mindestens 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern!

Schluss mit Outsourcing, um Löhne zu drücken oder Tarifverträge zu umgehen! Wir unterstützen die Kämpfe der Beschäftigten im Gesundheitswesen für die Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen (etwa der Küchen- und Reinigungsdienstleistungen oder der Logistik). Es muss gelten: Ein Haus, ein Tarif!

Es braucht eine wohnortnahe, kostenlose Gesundheitsversorgung. Dafür muss der Bund sektorenübergreifende Behandlung und regionale Grundversorgung verlässlich und ausreichend finanzieren und sektorenübergreifendes Arbeiten in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand gesetzlich möglich machen.

Das Krankenhaus-Reformgesetz aus dem Hause Lauterbach verschärft den kalten Strukturwandel in der Kliniklandschaft. Das Sterben insbesondere von kleinen Krankenhäusern ist eingeplant und soll zur Hälfte auch noch mit Beiträgen der gesetzlichen Kassen finanziert werden. Eine bedarfsgerechte wohnortnahe Krankenhausplanung ist nicht vorgesehen. Die Fallpauschalen mit ihren falschen Anreizen und Auswirkungen auf die medizinische Behandlung sollen bleiben. Notwendige Strukturanpassungen aufgrund von Änderungen der medizinischen Versorgungsstrategien, des Forschungsstands, aber auch der Bevölkerungsstruktur müssen planvoll und bedarfsgerecht stattfinden statt über die kalte Strukturbereinigung durch Krankenhaus-Insolvenzen.

Wir wollen, dass die notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser von den Krankenkassen vollständig finanziert werden. Die Fallpauschalen müssen vollständig abgeschafft werden. Dadurch sind Gewinne und Verluste weitgehend unmöglich. Private Konzerne sollen zwar weiter Krankenhäuser betreiben dürfen, aber ohne Gewinnmöglichkeit werden sie daran kein Interesse haben. Wir wollen Krankenhäuser, die von privaten Betreibern aufgeben werden, in die öffentliche Hand überführen. Zu diesem Zweck können Kommunen und Länder auf einen sogenannten den Re-Kommunalisierungsfonds zugreifen [...].

Die Länder sind für die Investitionskosten der Krankenhäuser zuständig, stellen dafür aber seit Jahrzehnten viel zu wenig Geld zur Verfügung. Dadurch haben wir einen massiven Investitionsstau. Obwohl Personalmittel für Baumaßnahmen eingesetzt werden, sind die Krankenhäuser baulich und hinsichtlich ihrer Ausstattung in einem schlechten Zustand. Bund und Ländermüssen nachhaltig in die Krankenhäuser investieren! Die Vermögensteuer kann ihnen dabei helfen.

Arztpraxen sind oft schlecht erreichbar und selten barrierefrei. Die Terminvereinbarung ist kompliziert und die Wartezeit hängt vom Versichertenstatus ab. Die Linke tritt für eine gute, fächendeckende, barrierefreie und bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land ein. Wir wollen kommunale Versorgungszentren als Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung fördern! Sie sollen zentrale Anlaufstelle für Patient*innen sein und die ambulante Versorgung mit akutstationären, notfallmedizinischen, psychotherapeutischen, (gemeinde-)pflegerischen und weiteren therapeutischen Behandlungen verbinden. Wir wollen, dass stationäre und ambulante Versorgung gemeinsam im Interesse des Gemeinwohls geplant und gestaltet wird.

Apotheker*innen, Pflegekräfte, Therapeut*innen, Hebammen, medizinische Fachangestellte und Notfall-sanitäter*innen bringen ihre speziellen Kompetenzen mit und sind für eine gute Versorgung unentbehrlich. Siesollen stärker eigenverantwortlich behandeln und beraten können. Wir wollen die Befugnisse der Heilberufe ausweiten und eine flächendeckende Versorgung gewährleisten.

Die gesellschaftlichen Zustände machen krank, auch psychisch. Es braucht präventive Maßnahmen, in allen politischen Bereichen eine Rolle spielen müssen („Mental health in all policies“). Daneben ist es notwendig, dass die Versorgung massiv ausgebaut wird: nicht nur, aber vor allem für Kinder und Jugendliche. Denn die psychotherapeutischen Angebote decken in vielen Regionen bei Weitem nicht den Bedarf. Solange nicht genügend zugelassene Psychotherapeut*innen zur Verfügung stehen, müssen Therapien unbürokratisch über das Kostenerstattungsverfahren ermöglicht werden. Dafür brauchen wir eine grundlegende Reform der Bedarfsplanung für vertragspsychotherapeutische Kassensitze, die sich nach dem realen Bedarf richtet. Die Ausbildungskosten für zukünftige Psychotherapeut*innen müssen gedeckelt werden. Psychotherapeut*innen in Ausbildung müssen einen Beschäftigungsstatus erhalten, der ihre Einbindung in Tarifstrukturen erlaubt. Die Finanzierung der Ausbildung durch die Weiterbildungsstätten muss gesetzlich geregelt werden.

Private Kapitalgesellschaften (insbesondere Private Equity) investieren in großem Stil in Pflegeeinrichtungen und medizinische Versorgungszentren (MVZ), trimmen sie auf Profite und verkaufen sie teurer weiter. Das wollen wir stoppen!

Wir wollen, dass die elektronische Patientenakte der Verbesserung der Behandlungen dient und damit nicht riesige Datenmengen ohne Wissen der Patient*innen auch für kommerzielle Player freigegeben werden. Die gefährlichen Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit müssen unverzüglich geschlossen werden.

Für digitale Gesundheitsanwendungen brauchen wir wissenschaftliche Bewertungsverfahren. Wir wollen Open-Source-Anwendungen öffentlich fördern!

Die gesetzlichen Krankenkassen geben in Deutschland über 50 Milliarden Euro für Arzneimittel aus – mit schnell steigender Tendenz – und das, obwohl Patient*innen für Arzneimittel zuzahlen müssen. Für neue Arzneimittel verlangen die Pharmakonzerne Fantasiepreise und machen Milliardenprofte. Keiner der Versuche, die Preise für neue Arzneimittel zu regulieren, konnte die Kostenexplosion wirksam begrenzen. Wir wollen den Einfluss der Pharmakonzerne zurückdrängen. Es braucht öffentliche Kontrolle über die Arzneimittelforschung. Preise müssen in der EU einheitlich festgelegt werden. Wir wollen gezielt Gelder bereitstellen, um die Forschung zu öffentlicher Gesundheit (Public Health) und die nichtkommerzielle klinische Forschung zu stärken.

Die Eigenanteile in der Pflege sind so hoch, dass sie meist alle Rücklagen und die Rente auffressen, dann müssen die Kosten von den Kommunen getragen werden. Pflegeeinrichtungen gelten inzwischen als lukratives Investment. Die Gewinne steigen, aber das hat seinen Preis: Der Stress für die Pflegekräfte nimmt zu und die Versorgung der Bewohner*innen wird schlechter. Die Finanzierung muss auf Kostendeckung ausgerichtet werden. Wir setzen uns für einen Systemwechsel in der Pflege ein: Für gute Arbeitsbedingungen und Entlastung der Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen. Wir wollen Pflegekonzerne aus der stationären Pflege herausdrängen. Wir wollen private Pflegeeinrichtungen in öffentliche Hand überführen. Wir wollen die ineffektive Struktur kleiner Pflegeanbieter, die häufig auch zu schlechten Arbeitsbedingungen führen, ineffektivere öffentlich-gemeinnützige Strukturen überführen.

Die Kostenspirale der Eigenanteile muss gebrochen werden: Mit unserer Pflegevollversicherung wollen wir Eigenanteile langfristig abschaffen. Die nicht von der Pflegeversicherung erfassten Heimkosten (Unterbringung und Verpflegung) wollen wir deckeln und die Bundesländer verpflichten, die realen Investitionskosten und Ausbildungskosten zu übernehmen. Kurzfristig muss das Schonvermögen erhöht werden.

Es braucht 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Pflegeheimen, um eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung sicherstellen zu können, dies umfasst auch den Mix an Pflegefachpersonen. Hunderttausende Pflegekräfte können sich vorstellen, in den Beruf zurückzukehren – bei besseren Arbeitsbedingungen.

Die Berufsausbildung für Kranken- und Altenpflege ist zusammengelegt worden. Trotzdem besteht noch eine Lohnlücke von etwa 300 Euro. Diese muss geschlossen werden. Alle Pflegekräfte sind Fachkräfte und verdienen eine entsprechende Entlohnung.

Pflegende Angehörige müssen viel besser unterstützt werden! Das Pflegeunterstützungsgeld reicht nicht aus: Wir wollen für alle Beschäftigten sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass alle pflegenden Angehörigen Geldleistungen und Rentenpunkte erhalten. Auch Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen einen Anspruch auf Urlaub haben.

Die größte Entlastung sowohl für Menschen mit Pflege-bedarf als auch für ihre pflegenden Angehörigen sind Angebote einer wohnortnahen, nichtkommerziellen und von einer solidarischen Pflegevollversicherung abgedeckten professionellen Tages- und Kurzzeitpflege sowie andere unbürokratisch zugängliche Hilfen.

Keine Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte in der Pflege! Die „24-Stunden-Betreuung“ ist eine Zumutung für alle Beteiligten. Die prekäre Lage dieser Menschen in ihren Herkunftsländern wird für eine Beschäftigung unter inakzeptablen Bedingungen ausgenutzt. Es braucht endlich eine Regulierung dieser Beschäftigungsverhältnisse mit Sozialversicherungsschutz, gesetzlicher Arbeitszeit, Urlaub und Mindestlohn.

Ein Verbot von Drogen reduziert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. Viele Probleme entstehen erst durch die Kriminalisierung, etwa Gesundheitsschäden durch Verunreinigungen, der soziale Absturz von Menschen mit Suchtproblemen und die Förderung der organisierten Kriminalität. Zugleich bindet die staatliche Repression erhebliche finanzielle Mittel.

Wir wollen ein Werbe- und Sponsoring-Verbot für Tabak, Alkohol, andere Drogen sowie Glücksspielangebote einführen, begleitet von Aufklärungskampagnen zu Alkohol-, Drogen und Spielsucht. Manche dieser Suchtmittel sind gesellschaftlich weitgehend akzeptiert, aber haben gravierende Folgen. Wir wollen wir Spielautomaten in Gaststätten verbieten.

Wir wollen Drogenkonsum vollständig entkriminalisieren und medizinische und sozialarbeiterische Interventionsprogramme schaffen, um Drogen endlich angemessen zu regulieren. Damit begegnen wir der inhumanen Verfolgung der Konsumierenden, aber auch der organisierten Kriminalität.

Wir wollen eine vollständige Legalisierung von Cannabis und die dafür notwendigen Änderungen auf EU- und UN-Ebene durchsetzen.

Für alle Drogen, inklusive Alkohol, werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen die Fahrtüchtigkeit nach wissenschaftlich-medizinischen Gesichtspunkten nicht beeinträchtigt wird. Höhere Konzentrationen im Straßenverkehr werden geahndet. Damit wollen wir das Nüchternheitsgebot endlich sachgerecht durchsetzen.

Im Vordergrund muss stehen: Leben retten. Deshalb wollen wir einen flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsumräumen, sterilen Konsumutensilien und Medikamenten gegen Überdosierung. Die Analyse von Drogen auf gefährliche Beimischungen und Verunreinigungen (Drugchecking) muss flächendeckend verfügbar sein.

Wir stärken Präventions-, Beratungs- und Hilfsangebote.

Wir wollen massive öffentliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und den klimagerechten Umbau. Doch der „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ beschneidet die Demokratie in den Mitgliedstaaten und legt sie auf eine neoliberale Finanzpolitik fest. Wir wollen das ändern: Die EU braucht eine Investitionsoffensive ohne Handbremse. Dafür müssen auch Defizit- und Schuldenregeln in Europa angepasst werden. Der „Europäische Semester-Prozess“ muss so umgebaut werden, dass er öffentliche Investitionen, Arbeitsplatzschaffung und Krisenmanagement fördert. Auch soziale Rechte müssen in der EU unteilbar sein.

Das Menschenrecht auf Gesundheit stärken! Medikamente und Impfstoffe, die über mit Steuergeldern finanzierte Forschung entwickelt werden, müssen lizenzfrei zur Nachproduktion zur Verfügung gestellt werden. Patente für lebenswichtige Medikamente müssen (auch international) überwunden werden, um monopolartige Preisbildungen zu verhindern.

Das Lieferkettengesetz wollen wir stärken, statt es aufzuweichen. Vereinbarungen und Regelungen zu Menschenrechten, zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, zu Umwelt- und Klimaschutzstandards und zur Bekämpfung von Kinderarbeit sollen gestärkt und ausgebaut werden, etwa durch verbesserte Klagemöglichkeiten, Beschwerdemechanismen und mehr staatliche Kontrollen. Unternehmen, die gegen diese Standards verstoßen, müssen stärker sanktioniert werden – auch auf internationaler Ebene.

Volle Sozialversicherung in jedem Arbeitsverhältnis ab dem ersten Euro statt Minijobs, Midijobs und Ausnahmen für ausländische Saisonbeschäftigte. Alle brauchen Krankenversicherung, Rente und Schutz bei Arbeitslosigkeit. Auch im Fall von Soloselbständigen müssen Auftraggeber*innen Sozialversicherungsbeiträge zahlen und branchenweite Mindesthonorare einhalten.

Wir brauchen bessere Arbeitsschutzverordnungen gegen berufliche Überlastung und erzwingbare Mitbestimmung für Betriebsräte bei Personalbemessung und der Vorbeugung von Belastungen. Beschäftigte sollten wöchentliche Beratungszeit bekommen, um sich über die Arbeitsbedingungen zu verständigen. Arbeitsschutzbehörden brauchen mehr Personal und Bußgelder müssen empfindllich erhöht werden. Berufskrankheiten müssen leichter anerkannt werden.

Bei Betriebsschließung, Verlagerung, Investitionen, Umwelt- und Klimafragen, Personalbemessung, Weiterbildung und der Verhinderungen von Gesundheitsschäden brauchen Betriebs- und Personalräte ein erzwingbares Recht auf Mitbestimmung. In allen privaten und öffentlichen Unternehmen ab 500 Beschäftigten muss echte paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten her.

Wir fordern ein Werbe- und Marketingverbot für ungesunde Lebensmittel, besonders für Kinder und Jugendliche. Der Zuckergehalt insbesondere in Softdrinks muss geregelt und begrenzt werden, ohne die Verbraucher*innen zu belasten.

Mit zunehmender Klimaerwärmung müssen wir unsere Städte umbauen. Die Hitze wird im Sommer unerträglich, und eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben. Es kommt immer häufiger zu Trinkwasserknappheit. Das trifft besonders Menschen, die ihre Arbeit im Freien verrichten, aber auch Kinder auf Spielplätzen und alte Menschen. Klimaanpassung und Katastrophenschutz müssen als selbstverständliche Aufgaben der öffentlichen Versorgung definiert werden.

Wir wollen mehr öffentliche Parks und Grünflächen, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten gegen die Hitze, öffentliche Toiletten und Wasserspender. Hierfür ist es erforderlich, dass das Kleingartenwesen gestärkt wird. Gebäude- und Flächenbegrünung wollen wir ausweiten, da Pflanzen eine kühlende Wirkung haben. Wir müssen Flächenentsiegelung vorantreiben, Städte müssen zu Schwammstädten werden und vor Flutkatastrophen geschützt werden. Den Luftaustausch zwischen der Stadt und dem Umland wollen wir durch eine bessere Raumplanung verbessern.

Wir wollen Sorgearbeit vergesellschaften! Um die Nahversorgung im Wohnumfeld zu sichern, wollen wir leerstehendes Gewerbe (insbesondere große Gewerbeflächen wie Shoppingmalls oder Warenhäuser) in kommunale oder genossenschaftliche Hand überführen und zu Sorgezentren umgestalten. Sie sollen Menschen entlasten durch Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige und leicht zugängliche soziale Dienstleistungen wie Gesundheitsberatung, Bildungsberatung und administrative Hilfe. Zudem braucht es Orte, an denen sich Menschen treffen können, ohne etwas kaufen und konsumieren zu müssen.

Eine Ausrichtung der Gesundheitsversorgung und der Pflege an den Bedürfnissen der Patient*innen und Beschäftigten anstatt an Wettbewerb, Kostendruck und Profit. Wir unterstützen Modellprojekte für neue Versorgungsformen wie die bestehenden und entstehenden Stadtteilgesundheitszentren und Polikliniken [...].

Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierung für die Daseinsvorsorge vor Ort. Wir wollen soziale Zentren in allen Gemeinden schaffen, die Unterstützung und Services wie Bank- und Postdienstleitungen sowie Internetzugang bieten. Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Ärzte, Ambulanzen und Krankenhäuser muss flächendeckend gesichert und der Kahlschlag gestoppt werden [...]. Wir fordern einen Bus- und Bahnanschluss in jedem Dorf, Verbindungen mindestens im Stundentakt und Rufangebote in der Nacht [...].

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich fördern. Im Leben soll genügend Zeit für Erwerbsarbeit, für Familie, die Sorge für Kinder, Partner*innen und Freund*innen, politisches Engagement, individuelle Weiterbildung, Freizeit und Kultur sein. Wenn alle ihre Erwerbsarbeitszeit auf eine „vollzeitnahe Teilzeit“ verkürzen (mehrheitlich die Männer) bzw. erhöhen (mehrheitlich die Frauen) profitieren alle davon. Die „vollzeitnahe Teilzeit“ muss zur „neuen Normalarbeitszeit“ im öffentlichen Sektor werden, z. B. in Krankenhäusern, Pflegeheimen, bei der Müllabfuhr, im ÖPNV oder in den Kitas. Wir unterstützen die Gewerkschaften in allen Branchen bei ihren Forderungen nach einer geringeren Wochenarbeitszeit oder einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich in allen Branchen.

Körperliche und reproduktive Selbstbestimmung für alle sind zentrale Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Familien- und Lebensplanung. Deshalb muss die Entscheidung gegen eine Schwangerschaft frei von Zwängen, Hindernissen und Stigmatisierung möglich sein. § 218 StGB muss ersatzlos gestrichen werden. Die Versorgungslage ungewollt Schwangerer muss deutschlandweit verbessert werden und Beratungsangebote freiwillig statt verpflichtend sein. Der Schwangerschaftsabbruch muss als medizinischer Eingriff gelten, der zur gesundheitlichen Versorgung dazu gehört.

Sämtliche Verhütungsmethoden sollen von den Krankenkassen bezahlt werden.

Selbstbestimmung bei der Geburt: In einigen Regionen ist die Wahlfreiheit bei der Geburt nicht mehr möglich, da die klinische Geburtshilfe zentralisiert wurde oder die freiberufliche Geburtshilfe weggefallen ist. Natürliche Geburten sind weniger profitabel, die Kaiserschnittrate ist deshalb drastisch erhöht. Ohne eine wohnortnahe Versorgung werden Kinder ggf. unterwegs geboren. Wegen Personalmangel und Überlastung müssen oft mehrere Geburten gleichzeitig betreut werden müssen. Wir fordern eine flächendeckende, gute Versorgung in der Geburtsmedizin und Geburtshilfe.

Eine Grundausstattung an Menstruationsprodukten soll in allen öffentlichen Einrichtungen kostenfrei bereitgestellt werden.

Selbstständige Schwangere brauchen eine faire finanzielle Absicherung. Wir setzen uns für eine gesetzliche Verankerung des Mutterschutzes und der Mutterschutzleistungen für Selbstständige ein.

Eine künstliche Befruchtung (Kinderwunschbehandlung) muss allen zur Verfügung stehen, unabhängig von sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Ehe oder Beziehungsstatus, auch Ledigen. Sie muss von den gesetzlichen Krankenkassen (teil-)finanziert werden.

Die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt muss i in Deutschland endlich vollständig umgesetzt werden. Dafür muss die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ihre Arbeit aufnehmen und die Gesamtstrategie zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen umgesetzt werden. Frauenhäuser müssen bedarfsgerecht, einzelfallunabhängig und verlässlich finanziert werden. Schutz und Beratung müssen für alle Frauen und ihre Kinder überall in Deutschland kostenfrei, anonym, pauschal und barrierefrei zur Verfügung stehen. Das Gewaltschutzgesetz und die Regelungen zum Umgangs- und Sorgerecht widersprechen sich teilweise. Hier muss eine Klarstellung erfolgen, dass der Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder Vorrang hat vor der Regelung des Umgangs.

Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist in seiner jetzigen Form mangelhaft und muss verbessert werden. Absurde Regelungen etwa mit Blick auf den Kriegsfall oder rassistische Ausschlüsse (etwa von Geflüchteten) müssen gestrichen werden.

Wir wollen, dass es eine umfassende Gesundheitsversorgung queerer Menschen gibt und diese gerade für trans*Personen gesetzlich garantiert ist und auch von den Krankenkassen übernommen wird. Die Versorgungsqualität darf nicht vom Wohnort abhängen. Es braucht eine flächendeckende medizinische Versorgung, die entsprechenden Einrichtungen und Angebote müssen zudem niedrigschwellig und diskriminierungsfrei sein. Zugangsmöglichkeiten z. B. zur Prä-Expositions-Prophylaxe und zu Hormonpräparaten müssen ausgebaut werden. Dazu muss eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung durch Fachärzt*innen aufgebaut werden.

Gesundes Essen: Kostenloses, gutes Mittagessen in allen Kitas und Schulen.

Wir unterstützen die Gewerkschaften und deren Jugendorganisationen bei ihrem Kampf für bessere tarifvertragliche Lösungen. Ausbildungen, die nicht dual erfolgen, etwa in allen Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufen, müssen besser entlohnt werden.

Mindestlohn auch in den Werkstätten: Die Europäische Mindestlohnrichtlinie schreibt vor, dass auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderung Mindestlohn gezahlt werden muss. Auch in Deutschland muss diese Richtlinie unverzüglich umgesetzt werden!

Es sollte alles getan werden, um eine wohnortnahe gesundheitliche und pflegerische Versorgung von Patient*innen und Klient*innen zu ermöglichen. Dies sollte zu einer kommunalen Pflichtaufgabe erhoben werden.

Der elektronische Personalausweis und die Gesundheitskarte müssen an eine physische Chipkarte gebunden bleiben. Bei Ausweisvorgängen im Internet dürfen keine Daten gespeichert werden.

Der Regelsatz im Bürgergeld ist kleingerechnet: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt, dass der Regelsatz bei mindestens 813 Euro liegen müsste.

Wir wollen das Bürgergeld zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umbauen. Anspruch haben alle, die kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben. Um Armut zu verhindern, orientieren wir uns an der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze, gegenwärtig rund 1.400 Euro monatlich (inklusive Miete und sonstigen Wohnkosten; in Regionen mit hohen Mieten entsprechend mehr). Mit einem Mindestlohn von mindestens 15 Euro – spätestens ab 2026 16 Euro – sowie Steuerentlastungen für kleine Einkommen stellen wir sicher, dass sich Erwerbsarbeit lohnt.

Viele legen ihre jährliche „Renteninformation“ schnell wieder weg, weil sie wissen: Das wird nicht reichen. Immer weniger Menschen haben ein planbares Berufsleben und können sicher sein, dass ein erarbeiteter und erkämpfter Lebensstandard auch Bestand hat. Das muss so nicht sein. Die gesetzliche Rente hat kein Demografie-, sondern ein Gerechtigkeitsproblem:

Für ein gerechtes Rentensystem zahlen alle Menschen mit Erwerbseinkommen – auch Beamt*innen, Selbstständige, Freiberufler*innen, Manager*innen und Abgeordnete – in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung ein. Das Rentenniveau kann dann steigen. Menschen mit sogenannten Riester-Verträgen und ähnlichen Zusatzrenten sollen ihre Verträge in die gesetzliche Rente überführen können. Es soll leichter möglich werden, freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, um so sicher zusätzlich für das Alter vorsorgen zu können. Ergänzend gibt es Betriebsrenten, die mindestens zu 50 Prozent von den Arbeitgebern finanziert sein müssen.

Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben und die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln. Die niedrigen Rentenansprüche von Niedrig- und Geringverdienenden, Erwerbslosen, Erziehenden und Pflegenden wollen wir aufwerten. Ostverdienste wollen wir noch bis 2030 hochwerten, damit sich Renten in Ost- und Westdeutschland angleichen. Dafür braucht es höhere Steuerzuschüsse. Dass die Beitragszahler*innen versicherungsfremde Leistungen wie z. B. die Anerkennung von Kindererziehungszeiten (bekannt als „Mütterrente“) und die Grundrente finanzieren, muss beendet werden.

Die gesetzliche Rente gehört nicht an die Börse! Die angedachte Aktienrente („Generationenkapital“) soll angeblich die Beiträge über den Kapitalmarkt stabil halten. Das ist riskant und teuer und der falsche Weg. Wir weisen das zusammen mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und vielen Sachverständigen zurück.

Die Rente erst ab 67 bedeutet Rentenkürzungen für alle, insbesondere in Berufen, in denen Erwerbstätige nicht so lange durchhalten können. Wir fordern eine Regelaltersgrenze von 65 Jahren. Wer 40 Jahre lang gearbeitet und selbst Beiträge gezahlt hat, soll ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen können.

Gegen Altersarmut hilft unsere „solidarische Mindestrente“: für diejenigen, die wegen schlechter Jobs, erzwungener Teilzeit oder Erwerbslosigkeit keine auskömmliche Rente bekommen. Sie erhalten einen Zuschlag bis zur Höhe der Armutsrisikogrenze von derzeit rund 1.400 Euro. Dazu kommen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und in Regionen mit sehr hohen Wohnkosten ggf. ein Mietzuschuss.