Wahlprogramme 2025 im Vergleich

Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen

Ausschnitte

Wir setzen auf konstruktive Zusammenarbeit statt Doppelstrukturen und Gegeneinander. Der Bund sollte bei Gesetzen und Förderprogrammen mehr Umsetzungsverantwortung auf Länder und Kommunen übertragen, statt alles detailliert selbst zu regeln. Länder und Kommunen brauchen mehr Spielräume für eigenverantwortliches Handeln wie auch für konkrete Kooperationen. Umgekehrt sollte der Bund für bundesweit gesetzlich geregelte Leistungen einen digitalen Dienst bereithalten, den Länder und Kommunen für die Leistungserbringung vor Ort nutzen können. Durch solche zentralen Serviceeinheiten kann der Bund Routineaufgaben zentral erbringen, damit sich die Verwaltung vor Ort auf die Beratung konzentrieren kann. Den Auftakt für diese Reformprozesse könnten die Diskussionen in einem Bürgerrat geben.

Durch Modernisierung und Automatisierung, auch durch den Einsatz von KI und die Nutzung übergreifender Synergien innerhalb der Verwaltung, kann der Arbeitsaufwand für Verwaltungsprozesse geringer werden. So schaffen wir einen effizienteren Staat, verkleinern die Ministerialverwaltung des Bundes und stärken die Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden. Mit einem strategischen Personalmanagement treiben wir die Modernisierung der Verwaltung voran. [...] Wir ermöglichen den Einsatz von Automatisierung und KI- Anwendungen überall, wo sie hilfreich, sinnvoll, diskriminierungsarm und ethisch verantwortbar sind.

Um insbesondere niedrige Einkommen, Alleinerziehende und auch Menschen, die mit Bürgergeld aufstocken müssen, zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein. So ersparen wir den Menschen und unseren Behörden immer mehr und kompliziertere Antragsverfahren und erreichen, dass jede Stunde mehr an Erwerbsarbeit immer auch zu spürbar mehr verfügbarem Einkommen bei den Menschen führt. Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Unser Ziel ist es auch, in Zukunft niedrige Einkommen zu entlasten. Den Solidaritätszuschlag werden wir in den Einkommensteuertarif integrieren.

Statt Patient*innen lange und aufwendig mit der Suche nach passenden Behandlungsterminen allein zu lassen, wollen wir insbesondere auch auf die stärkere Nutzung von Telemedizin, Digitalisierung und einer guten Allgemeinmedizin setzen. Praxen sollen aber auch weiterhin niedrigschwellig erreichbar sein. Deshalb werden wir die hausärztlich-zentrierte Primärversorgung stärken, um eine bessere Behandlungsqualität und Effizienz zu erreichen.

Wir wollen die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei unterstützen ihre Gebäude an die Klimakrise anzupassen. Wir setzen uns dafür ein, ökologische und ökonomische Prozessoptimierungen mit einer digitalen Transformation zu verbinden. So schaffen wir ein Gesundheitssystem, das nicht nur effizienter und kostenschonender arbeitet, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen für das Personal bietet und eine hochwertige Versorgung für alle gewährleistet.

In den ländlichen Regionen – gerade in den ostdeutschen Bundesländern – ist das Durchschnittsalter in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Darauf müssen wir reagieren. Daher schaffen wir zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger*innen und stärken bestehende Angebote wie die Gemeindeschwester und „Medizin auf Rädern“. Dafür unterstützen wir die Länder bei der Sicherung der Pflege-Studiengänge, die hierfür Voraussetzung sind. Gleichzeitig fördern wir den Einsatz spezialisierter Pflegefachkräfte, die quartiersbezogen, zum Beispiel in Primärversorgungszentren, arbeiten. Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen müssen wir schneller vorankommen. Die Zettelwirtschaft schaffen wir endgültig ab. Durch den Einsatz von digitalen Lösungen und evidenzbasierter KI tragen wir auch zum Abbau unnötiger Bürokratie bei.

Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist dafür da, Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit vorzubeugen, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige gut zu pflegen. In den vergangenen Jahren wurden den Versicherungen jedoch viele Kosten zugeschoben, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden sollen. Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die Versicherten und die Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Dazu gehört, dass wir die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen oder die Beiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld angemessener über den Staat finanzieren. Damit bleibt auch mehr Geld im System, um in gute Gesundheit und Pflege zu investieren.

Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege unserer Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. Unser Ziel ist die Bürgerversicherung, die neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbezieht. Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit bei als solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheitsund Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben. Um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren. Für Menschen ohne Wohnung, ohne Papiere oder mit ungeklärtem Versicherungsstatus werden wir den Zugang zur Versorgung vereinfachen, beispielsweise über anonyme Behandlungsscheine. Ein flächendeckender Ausbau der Clearingstellen sowie multiprofessionelle Teams für aufsuchende, niedrigschwellige Versorgung wohnungsund obdachloser Menschen sind unerlässlich. Die zum Teil ehrenamtlich besetzten Anlaufstellen wollen wir ebenfalls stärker unterstützen. Auch die gesundheitliche Versorgung von Inhaftierten möchten wir verbessern. Für die Beamt*innen werden wir die Wahlfreiheit stärken und insbesondere eine pauschale Beihilfe auch für Bundesbeamt*innen einführen.

Um den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle zu verbessern, setzen wir uns dafür ein, dass Sprachmittlung, auch mithilfe digitaler Anwendungen, Bestandteil des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) wird.

Um das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen, wollen wir die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Dafür sollen auch Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen und auch nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige wollen wir unter fairen Bedingungen einbeziehen. Auch Beamt*innen sollen perspektivisch, unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einbezogen werden.

In herausfordernden Zeiten braucht es einen starken und verlässlichen Sozialstaat. Denn jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben. Deswegen haben wir Hartz IV überwunden und mit der Einführung des Bürgergeldes einen wichtigen Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit gemacht. Das Bürgergeld soll vor Armut schützen, indem es ein soziokulturelles Existenzminimum gewährleistet und die Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglicht. Wir lassen nicht zu, dass der Regelsatz darunter sinkt. Deshalb passen wir das Bürgergeld regelmäßig an, damit das soziokulturelle Existenzminimum immer garantiert ist. Die Leistungen werden wir perspektivisch individualisieren. Statt arbeitslose und arbeitende Menschen gegeneinander auszuspielen, unterstützen wir die Menschen, fördern gesellschaftliche Teilhabe und sorgen gleichzeitig für gute und auskömmliche Arbeit. Denn unser Ziel ist es, dass Menschen, die arbeiten, immer mehr im Geldbeutel haben. Zu einer verlässlichen sozialen Sicherung gehört für uns daher auch, ein angemessener Mindestlohn und prekäre Beschäftigung abzubauen. So stärken wir Menschen in Zeiten des Wandels, geben Halt und Sicherheit und eröffnen Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben.

Wir verbessern die Anreize zur Aufnahme von Arbeit und schaffen in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Kammern Maßnahmen, um Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Wenn Menschen trotz Arbeit auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind, soll es sich für sie noch mehr als bisher lohnen, ihren Stundenumfang zu erhöhen.

Damit sich die Menschen in unserem Sozialstaat zurechtfinden und ihn wieder als gerecht empfinden, muss er einfacher, unbürokratischer und transparenter werden. Die Leistungen sollen so pauschal wie möglich und so individuell wie nötig sein. Wer mehr arbeitet, hat am Ende auch mehr auf dem Konto. Niemand muss kompliziert beantragen, was einfach und nach klaren Regeln und Kriterien direkt ausgezahlt werden kann. Diese Reform erfordert einen breiten partizipativen Prozess.

Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen, im Analogen wie im Digitalen, in nationales Recht umgesetzt sowie einfacher und tatsächlich durchsetzbar werden: Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen. Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen müssen konsequent Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir sie mit einer Überforderungsklausel schützen und sie mit einem digitalen Barrierefreiheitstool unterstützen. Auch Vermieter*innen von Büro- und Gewerbeflächen sind angehalten, diese Vorkehrungen zu treffen. Mieter*innen von Gewerbe- und Büroflächen wollen wir den barrierefreien Umbau ihrer Gewerbe- und Büroflächen auch in rechtlicher Hinsicht erleichtern und streben eine Ausweitung der bestehenden Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an.

Damit sich Fach- und Arbeitskräfte für unser Land entscheiden, stellen wir nach Jahrzehnten der Abschottung unseres Arbeitsmarktes endlich die Digitalisierung der Visavergabe vom Kopf auf die Füße. Das heißt: Visa komplett zu digitalisieren und Wartezeiten zu verkürzen. Darauf wollen wir weiter aufbauen, indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die Anrechnung von Berufserfahrung entbürokratisieren und vereinfachen – für eine echte Willkommenskultur. Die bisherigen Ausländerbehörden werden so zu Einwanderungsbehörden. Wir wollen, dass sich Menschen in unserem Land ohne Vorurteile und Diskriminierung willkommen fühlen.

Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und die Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützen. Dazu zählt das Angebot von ausfinanzierten, bedarfsgerechten und qualifizierten Integrations- und Sprachkursen, die direkt nach der Ankunft zugänglich sind. Bei diesen muss sichergestellt sein, dass Barrieren für Teilhabe abgebaut werden, insbesondere für Eltern und Mütter, die beim Spracherwerb benachteiligt sind. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Wir stärken die Migrationsberatungsstellen und die Jugendmigrationsdienste, damit sie Menschen von Beginn an beraten können. Die dezentrale Unterbringung ist zu bevorzugen. Geflüchtete sollten Möglichkeiten nutzen dürfen, aus einer Unterkunft auszuziehen. Familienbezüge und individuelle Anknüpfungspunkte müssen berücksichtigt werden.