Wahlprogramme 2025 im Vergleich

Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen

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Neben dem Deutschland-Semesterticket wollen wir auch Lösungen für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende finden und zudem ein bundesweit vergünstigtes Angebot für Menschen mit geringem Einkommen entwickeln. Solche passgenauen Angebote, entkoppelt vom Normalpreis, wollen wir bundesweit ausbauen.

Wir wollen für alle Menschen eine angemessene und unkomplizierte soziale Absicherung, die die elementaren Dinge eines Lebens in Würde abdeckt und an der alle Bevölkerungsgruppen fair mitwirken. Das gilt für ein gutes und solidarisches Gesundheitssystem, das für alle da ist. Das gilt für ein Pflegesystem, das verlässlich und bezahlbar ist und allen Menschen ein Alter in Würde ermöglicht. Das gilt ganz besonders für Kinder und Jugendliche, deren Zukunft nicht von der Lotterie ihrer sozialen Umstände abhängen darf. Es gilt für Menschen, die unverschuldet ihre Arbeit verlieren. Und es gilt für eine soziale Sicherung im Alter, die Geleistetes würdigt und die Angst vor der Armut nimmt.

Um insbesondere niedrige Einkommen, Alleinerziehende und auch Menschen, die mit Bürgergeld aufstocken müssen, zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein. So ersparen wir den Menschen und unseren Behörden immer mehr und kompliziertere Antragsverfahren und erreichen, dass jede Stunde mehr an Erwerbsarbeit immer auch zu spürbar mehr verfügbarem Einkommen bei den Menschen führt. Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Unser Ziel ist es auch, in Zukunft niedrige Einkommen zu entlasten. Den Solidaritätszuschlag werden wir in den Einkommensteuertarif integrieren.

Gemeinsam fördern wir gesunde Arbeitsbedingungen, inklusive Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte. Außerdem verlassen über 50.000 Schüler*innen jährlich die Schule ohne Abschluss – ein Risiko für Armut und geringe Teilhabe. Mit einer Nationalen Strategie wollen wir Schulabbrüche durch präventive und begleitende Maßnahmen verhindern.

Allerdings werden Leistungen für Kinder weiterhin nicht von allen Anspruchsberechtigten abgerufen. Deshalb müssen sie einfacher, digitaler, bürgerfreundlicher und transparenter werden. Das gilt insbesondere für den bisherigen Kinderzuschlag und die Leistungen der Bildung und Teilhabe, deren direkte Abrufung – beispielsweise durch Schulen, Sportvereine oder Musikschulen – wir erleichtern wollen. Deshalb wollen wir schnellstmöglich eine Kindergrundsicherung einführen. Mit ihr wollen wir Antragsverfahren weiter verschlanken und stetig automatisieren, damit Kinder und ihre Familien die ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten. Eltern müssen von Anfang an, bei Geburt ihres Kindes, über ihre Ansprüche durch den Staat informiert werden. Dazu führen wir einen Kindergrundsicherungs-Check ein, der prüft, in welcher Höhe ein Kind Ansprüche auf Unterstützung hat und die Familien aktiv darüber informiert. Wir machen aus der Holschuld der Eltern eine Bringschuld des Staates für die Absicherung aller Kinder

Für den Kampf gegen Kinderarmut wollen wir neben der Modernisierung der Verwaltung eine armutsfeste Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums für Kinder sowie eine bessere Unterstützung und Entlastung von Alleinerziehenden bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen. Zusammen mit den Ländern und Kommunen wollen wir außerdem auch für mehr Chancengleichheit im Hinblick auf Mobilität, Lehrmittel und Wohnkosten sorgen. Den Nationalen Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ werden wir finanziell unterfüttern, um benachteiligte Kinder zu unterstützen.

Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist dafür da, Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit vorzubeugen, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige gut zu pflegen. In den vergangenen Jahren wurden den Versicherungen jedoch viele Kosten zugeschoben, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden sollen. Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die Versicherten und die Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Dazu gehört, dass wir die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen oder die Beiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld angemessener über den Staat finanzieren. Damit bleibt auch mehr Geld im System, um in gute Gesundheit und Pflege zu investieren.

In herausfordernden Zeiten braucht es einen starken und verlässlichen Sozialstaat. Denn jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben. Deswegen haben wir Hartz IV überwunden und mit der Einführung des Bürgergeldes einen wichtigen Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit gemacht. Das Bürgergeld soll vor Armut schützen, indem es ein soziokulturelles Existenzminimum gewährleistet und die Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglicht. Wir lassen nicht zu, dass der Regelsatz darunter sinkt. Deshalb passen wir das Bürgergeld regelmäßig an, damit das soziokulturelle Existenzminimum immer garantiert ist. Die Leistungen werden wir perspektivisch individualisieren. Statt arbeitslose und arbeitende Menschen gegeneinander auszuspielen, unterstützen wir die Menschen, fördern gesellschaftliche Teilhabe und sorgen gleichzeitig für gute und auskömmliche Arbeit. Denn unser Ziel ist es, dass Menschen, die arbeiten, immer mehr im Geldbeutel haben. Zu einer verlässlichen sozialen Sicherung gehört für uns daher auch, ein angemessener Mindestlohn und prekäre Beschäftigung abzubauen. So stärken wir Menschen in Zeiten des Wandels, geben Halt und Sicherheit und eröffnen Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben.

Wir verbessern die Anreize zur Aufnahme von Arbeit und schaffen in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Kammern Maßnahmen, um Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Wenn Menschen trotz Arbeit auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind, soll es sich für sie noch mehr als bisher lohnen, ihren Stundenumfang zu erhöhen.

Damit sich die Menschen in unserem Sozialstaat zurechtfinden und ihn wieder als gerecht empfinden, muss er einfacher, unbürokratischer und transparenter werden. Die Leistungen sollen so pauschal wie möglich und so individuell wie nötig sein. Wer mehr arbeitet, hat am Ende auch mehr auf dem Konto. Niemand muss kompliziert beantragen, was einfach und nach klaren Regeln und Kriterien direkt ausgezahlt werden kann. Diese Reform erfordert einen breiten partizipativen Prozess.

Wir wollen das Recht auf Wasser und Nahrung verwirklichen. Dafür fördern wir beispielsweise agrarökologische Ansätze, beenden den Export von Pestiziden und Pestizidwirkstoffen, die bei uns aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht zugelassen oder verboten sind, schützen Landrechte von Kleinbäuer*innen und unterstützen wirksame Mechanismen gegen exzessive Finanzmarktspekulationen mit Wasser, Land und Lebensmitteln. Die Covid-19-Pandemie und weltweit zunehmende Antibiotikaresistenzen zeigen, dass Gesundheit globale und vorausschauende Zusammenarbeit erfordert. In diesem Sinne wollen wir Partnerländer im Aufbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stärken und ein internationales Pandemieabkommen vorantreiben. Alle Menschen sollen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Tests erhalten. Deswegen fördern wir aktiven Technologie- und Wissenstransfer sowie – wo nötig – das Teilen von geistigem Eigentum, um diese Gesundheitsprodukte kosteneffizienter und bedarfsgerechter zu produzieren. Wir unterstützen den Aufbau sozialer Sicherungssysteme als nachhaltiges Instrument gegen Armut.