Wahlprogramme 2025 im Vergleich

Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen

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Wir sorgen dafür, dass auch Mieter*innen mit knappem Budget eine moderne Heizung und eine verbesserte Dämmung bekommen. Wir sorgen dafür, dass der Zugang zu elektrischer Mobilität die Fortbewegung komfortabler und erschwinglicher macht – ob mit dem Bus, der Bahn oder dem E-Auto. Wir sorgen dafür, dass durch Klimaanpassung die Wohnungen von Mieter*innen und das Eigentum von Hausbesitzer*innen geschützt werden.

Damit klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich werden, wollen wir in Zukunft Förderprogramme weiter ausbauen und noch stärker so staffeln, dass Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen deutlich höhere Förderbeträge erhalten.

Dürren und Hitzeperioden, Waldbrände, Überschwemmungen und Starkregen kosten Menschenleben, zerstören Wohnhäuser, Straßen und Brücken, schädigen die Landwirtschaft und unsere Lebensmittelerzeugung. Indem wir unser Wirtschaften und Leben klimaneutral gestalten, bekämpfen wir ihre Ursachen. Aber im Angesicht der sich verschärfenden Auswirkungen der Klimakrise müssen wir weitaus stärker Vorsorge leisten. Wie groß die Schäden durch die Klimakrise sind, hängt auch davon ab, wie gut wir uns darauf vorbereitet haben. Die Anpassung an die Klimakrise ist deshalb eine gesellschaftliche, ökonomische und soziale Kernaufgabe der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Im Mittelpunkt stehen dabei für uns die Menschen, die wir mit Blick auf die eigene Selbstschutzfähigkeit unterstützen wollen.

Mit dem Klimaanpassungsgesetz haben wir Bund, Länder und Kommunen in Deutschland verpflichtet, diese Aufgabe anzugehen. Die Kommunen tragen die Hauptlast der Anpassungen – auch über ihre sozialen Dienstleister, freien Träger und gemeinnützige Organisationen –, die uns als gesamte Gesellschaft betreffen. Deshalb wollen wir Klimaschutz und -anpassung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen und gemeinsam finanzieren. Förderprogramme wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wollen wir weiter stärken und mehr Mittel für Investitionen für Vorhaben sowie Personal für Klimaschutz und – anpassung in den Kommunen unterstützen. Unser Einsatz gegen die Klimakrise hat dabei Vorrang, da Klimaanpassung allein die Schäden der Klimakrise nicht kompensiert.

Flüsse und ihre natürlichen Auen werden wir im Interesse des Hochwasserschutzes stärken und ihnen, wo immer möglich, durch Renaturierungen mehr Raum geben. Wir brauchen aber auch Hochwasserschutzanlagen wie starke Deiche, funktionierende Rückhaltesysteme und einen gut ausgestatteten Katastrophenschutz. Hochwasserschutzmaßnahmen wollen wir prioritär und beschleunigt umsetzen. Der Katastrophenschutz muss vorausschauender agieren und dafür Prognosen wie etwa zu Extremwetterereignissen stärker ins Krisenmanagement integrieren können. Den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden werden wir sozialverträglich ausweiten.

Besonders die Menschen in dicht bebauten Städten müssen besser vor Hitzewellen und Starkregen geschützt werden. Dafür sorgen wir mit mehr Bodenentsiegelung, Frischluftschneisen, Gebäudebegrünung, Stadtgrün und öffentlichen Trinkbrunnen. Als Schwammstädte sollen sie künftig mehr Wasser aufnehmen, speichern und im Sommer kühlend wirken. So werden diese Städte in die Lage versetzt, große Wassermengen besser zu nutzen, etwa für die Bewässerung von Grünanlagen. Den Austausch und die Vernetzung der Städte und Landkreise wollen wir gezielt fördern, um Strategien zur Klimaanpassung schneller auszubauen.

Um insbesondere niedrige Einkommen, Alleinerziehende und auch Menschen, die mit Bürgergeld aufstocken müssen, zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein. So ersparen wir den Menschen und unseren Behörden immer mehr und kompliziertere Antragsverfahren und erreichen, dass jede Stunde mehr an Erwerbsarbeit immer auch zu spürbar mehr verfügbarem Einkommen bei den Menschen führt. Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Unser Ziel ist es auch, in Zukunft niedrige Einkommen zu entlasten. Den Solidaritätszuschlag werden wir in den Einkommensteuertarif integrieren.

Die Umsetzung der Krankenhausreform werden wir weiter vorantreiben und gemeinsam mit den Ländern umsetzen. Wo erforderlich werden wir diese für eine bestmögliche Versorgung der Patient*innen weiterentwickeln, insbesondere im Hinblick auf bestmögliche Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität sowie eine sachgerechte Vorhaltevergütung. Wir werden weiter darauf achten, dass sich auch die privaten Versicherungen an den Transformationskosten beteiligen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass sich Menschen in unserem Land darauf verlassen können, eine gute Grund- und Notfallversorgung überall erreichen zu können und in spezialisierten Zentren in bester Qualität versorgt zu werden. Ziel muss es deshalb auch sein, umgehend eine umfassende Reform der Notfallversorgung einschließlich des Rettungsdienstes auf den Weg zu bringen.

Wir wollen die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei unterstützen ihre Gebäude an die Klimakrise anzupassen. Wir setzen uns dafür ein, ökologische und ökonomische Prozessoptimierungen mit einer digitalen Transformation zu verbinden. So schaffen wir ein Gesundheitssystem, das nicht nur effizienter und kostenschonender arbeitet, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen für das Personal bietet und eine hochwertige Versorgung für alle gewährleistet.

Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist dafür da, Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit vorzubeugen, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige gut zu pflegen. In den vergangenen Jahren wurden den Versicherungen jedoch viele Kosten zugeschoben, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden sollen. Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die Versicherten und die Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Dazu gehört, dass wir die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen oder die Beiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld angemessener über den Staat finanzieren. Damit bleibt auch mehr Geld im System, um in gute Gesundheit und Pflege zu investieren.

Wir wollen unser Gesundheitswesen durch ein Gesundheitssicherstellungsgesetz auf Epidemien, Pandemien, große Katastrophen und militärische Bedrohungen besser vorbereiten. Das betrifft zum Beispiel Prävention durch Lufthygiene, Aufklärung und Aufbau eines zuverlässigen und dauerhaften Monitorings, den Vorrat an Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie regelmäßige Katastrophenschutzübungen. Auch den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir weiter stärken. Angesichts der Klimakrise wollen wir ressortübergreifend die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen unterstützen. Zentral sind neben dem Ausbau des Nationalen Hitzeschutzplans auch Hitzeaktionspläne in allen Kommunen.

In herausfordernden Zeiten braucht es einen starken und verlässlichen Sozialstaat. Denn jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben. Deswegen haben wir Hartz IV überwunden und mit der Einführung des Bürgergeldes einen wichtigen Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit gemacht. Das Bürgergeld soll vor Armut schützen, indem es ein soziokulturelles Existenzminimum gewährleistet und die Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglicht. Wir lassen nicht zu, dass der Regelsatz darunter sinkt. Deshalb passen wir das Bürgergeld regelmäßig an, damit das soziokulturelle Existenzminimum immer garantiert ist. Die Leistungen werden wir perspektivisch individualisieren. Statt arbeitslose und arbeitende Menschen gegeneinander auszuspielen, unterstützen wir die Menschen, fördern gesellschaftliche Teilhabe und sorgen gleichzeitig für gute und auskömmliche Arbeit. Denn unser Ziel ist es, dass Menschen, die arbeiten, immer mehr im Geldbeutel haben. Zu einer verlässlichen sozialen Sicherung gehört für uns daher auch, ein angemessener Mindestlohn und prekäre Beschäftigung abzubauen. So stärken wir Menschen in Zeiten des Wandels, geben Halt und Sicherheit und eröffnen Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben.

Wir verbessern die Anreize zur Aufnahme von Arbeit und schaffen in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Kammern Maßnahmen, um Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Wenn Menschen trotz Arbeit auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind, soll es sich für sie noch mehr als bisher lohnen, ihren Stundenumfang zu erhöhen.

Damit sich die Menschen in unserem Sozialstaat zurechtfinden und ihn wieder als gerecht empfinden, muss er einfacher, unbürokratischer und transparenter werden. Die Leistungen sollen so pauschal wie möglich und so individuell wie nötig sein. Wer mehr arbeitet, hat am Ende auch mehr auf dem Konto. Niemand muss kompliziert beantragen, was einfach und nach klaren Regeln und Kriterien direkt ausgezahlt werden kann. Diese Reform erfordert einen breiten partizipativen Prozess.

Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz und eine gute Krisenprävention können dazu beitragen, Schäden abzuwenden oder zu verringern. Deutschland verfügt mit rund 1,7 Millionen Freiwilligen im Bevölkerungsschutz und seiner dezentralen Struktur über ein leistungsfähiges Hilfenetz. Wir wollen das Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und den Hilfsorganisationen unterstützen und fördern – zum Beispiel mit guten Freistellungsregelungen, der Gleichstellung der Ehrenamtlichen bei Einsätzen oder Ausbildung oder Erleichterungen für Ehrenamtliche. Wir wollen Menschen mit Behinderungen aktiv in den Bevölkerungsschutz einbeziehen. Außerdem werden wir sicherstellen, dass vulnerable Gruppen bei Planungen des Bevölkerungsschutzes stärker berücksichtigt werden.