Wahlprogramme 2025 im Vergleich

Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen

Ausschnitte

Wir sorgen dafür, dass auch Mieter*innen mit knappem Budget eine moderne Heizung und eine verbesserte Dämmung bekommen. Wir sorgen dafür, dass der Zugang zu elektrischer Mobilität die Fortbewegung komfortabler und erschwinglicher macht – ob mit dem Bus, der Bahn oder dem E-Auto. Wir sorgen dafür, dass durch Klimaanpassung die Wohnungen von Mieter*innen und das Eigentum von Hausbesitzer*innen geschützt werden.

Damit klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich werden, wollen wir in Zukunft Förderprogramme weiter ausbauen und noch stärker so staffeln, dass Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen deutlich höhere Förderbeträge erhalten.

Dürren und Hitzeperioden, Waldbrände, Überschwemmungen und Starkregen kosten Menschenleben, zerstören Wohnhäuser, Straßen und Brücken, schädigen die Landwirtschaft und unsere Lebensmittelerzeugung. Indem wir unser Wirtschaften und Leben klimaneutral gestalten, bekämpfen wir ihre Ursachen. Aber im Angesicht der sich verschärfenden Auswirkungen der Klimakrise müssen wir weitaus stärker Vorsorge leisten. Wie groß die Schäden durch die Klimakrise sind, hängt auch davon ab, wie gut wir uns darauf vorbereitet haben. Die Anpassung an die Klimakrise ist deshalb eine gesellschaftliche, ökonomische und soziale Kernaufgabe der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Im Mittelpunkt stehen dabei für uns die Menschen, die wir mit Blick auf die eigene Selbstschutzfähigkeit unterstützen wollen.

Mit dem Klimaanpassungsgesetz haben wir Bund, Länder und Kommunen in Deutschland verpflichtet, diese Aufgabe anzugehen. Die Kommunen tragen die Hauptlast der Anpassungen – auch über ihre sozialen Dienstleister, freien Träger und gemeinnützige Organisationen –, die uns als gesamte Gesellschaft betreffen. Deshalb wollen wir Klimaschutz und -anpassung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen und gemeinsam finanzieren. Förderprogramme wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wollen wir weiter stärken und mehr Mittel für Investitionen für Vorhaben sowie Personal für Klimaschutz und – anpassung in den Kommunen unterstützen. Unser Einsatz gegen die Klimakrise hat dabei Vorrang, da Klimaanpassung allein die Schäden der Klimakrise nicht kompensiert.

Flüsse und ihre natürlichen Auen werden wir im Interesse des Hochwasserschutzes stärken und ihnen, wo immer möglich, durch Renaturierungen mehr Raum geben. Wir brauchen aber auch Hochwasserschutzanlagen wie starke Deiche, funktionierende Rückhaltesysteme und einen gut ausgestatteten Katastrophenschutz. Hochwasserschutzmaßnahmen wollen wir prioritär und beschleunigt umsetzen. Der Katastrophenschutz muss vorausschauender agieren und dafür Prognosen wie etwa zu Extremwetterereignissen stärker ins Krisenmanagement integrieren können. Den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden werden wir sozialverträglich ausweiten.

Besonders die Menschen in dicht bebauten Städten müssen besser vor Hitzewellen und Starkregen geschützt werden. Dafür sorgen wir mit mehr Bodenentsiegelung, Frischluftschneisen, Gebäudebegrünung, Stadtgrün und öffentlichen Trinkbrunnen. Als Schwammstädte sollen sie künftig mehr Wasser aufnehmen, speichern und im Sommer kühlend wirken. So werden diese Städte in die Lage versetzt, große Wassermengen besser zu nutzen, etwa für die Bewässerung von Grünanlagen. Den Austausch und die Vernetzung der Städte und Landkreise wollen wir gezielt fördern, um Strategien zur Klimaanpassung schneller auszubauen.

Junge Menschen haben das Anrecht auf einen besonderen Schutz. Besonders wichtig sind der Schutz und ein entschiedenes Vorgehen gegen sexualisierte und jede andere Form der Gewalt. Wir werden die vorhandenen Strukturen zum Kinder- und Jugendschutz mit einem ganzheitlichen Ansatz stärken und wissenschaftlich fundiert weiterentwickeln. Maßnahmen denken wir vom Kind aus – durch einheitliche Kinderschutzstandards, gesetzlich geregelte Mindeststandards für Gutachter*innen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit des oder der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Strafverfolgung durch die Polizei im Netz und offline, bessere Meldestellen und gezielte Löschungen von Missbrauchsdarstellungen sowie Prävention in Schule, Jugendhilfe und Familie. Um Gewalt gegen Kinder zu verhindern, bevor sie geschieht, setzen wir uns zudem für täterbasierte Primärprävention ein.

Wir wollen die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei unterstützen ihre Gebäude an die Klimakrise anzupassen. Wir setzen uns dafür ein, ökologische und ökonomische Prozessoptimierungen mit einer digitalen Transformation zu verbinden. So schaffen wir ein Gesundheitssystem, das nicht nur effizienter und kostenschonender arbeitet, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen für das Personal bietet und eine hochwertige Versorgung für alle gewährleistet.

Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege unserer Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. Unser Ziel ist die Bürgerversicherung, die neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbezieht. Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit bei als solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheitsund Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben. Um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren. Für Menschen ohne Wohnung, ohne Papiere oder mit ungeklärtem Versicherungsstatus werden wir den Zugang zur Versorgung vereinfachen, beispielsweise über anonyme Behandlungsscheine. Ein flächendeckender Ausbau der Clearingstellen sowie multiprofessionelle Teams für aufsuchende, niedrigschwellige Versorgung wohnungsund obdachloser Menschen sind unerlässlich. Die zum Teil ehrenamtlich besetzten Anlaufstellen wollen wir ebenfalls stärker unterstützen. Auch die gesundheitliche Versorgung von Inhaftierten möchten wir verbessern. Für die Beamt*innen werden wir die Wahlfreiheit stärken und insbesondere eine pauschale Beihilfe auch für Bundesbeamt*innen einführen.

Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine vorsorgende Politik, die die Ursachen von Krankheiten in den Blick nimmt und angeht. Prävention und Gesundheitsförderung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen und unsere Gesetzesvorhaben nach dem Prinzip des „Health in All Policies“-Ansatz daraufhin prüfen. Nach dem Grundsatz der Verhältnisprävention wollen wir Produzenten von gesundheitsschädlichen Produkten wie Tabak und Alkohol stärker an den enormen Folgekosten am Gesundheitssystem beteiligen und die Werbung für diese Produkte stärker regulieren. Dabei setzen wir uns auch für einen starken Nichtraucher*innenschutz ein, unter anderem durch die Einführung von einheitlichen, neutralen Verpackungen ohne Markenlogos. Wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst durch ein eigenes Bundesinstitut stärken und dabei auch Menschen in sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen in den Blick nehmen.

Die Aufklärungsarbeit über HIV sowie andere sexuell übertragbare Infektionen und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten wollen wir ausbauen und niederschwellig zugänglich machen.

Wir wollen unser Gesundheitswesen durch ein Gesundheitssicherstellungsgesetz auf Epidemien, Pandemien, große Katastrophen und militärische Bedrohungen besser vorbereiten. Das betrifft zum Beispiel Prävention durch Lufthygiene, Aufklärung und Aufbau eines zuverlässigen und dauerhaften Monitorings, den Vorrat an Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie regelmäßige Katastrophenschutzübungen. Auch den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir weiter stärken. Angesichts der Klimakrise wollen wir ressortübergreifend die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen unterstützen. Zentral sind neben dem Ausbau des Nationalen Hitzeschutzplans auch Hitzeaktionspläne in allen Kommunen.

Mit dem Cannabisgesetz haben wir Bürgerrechte sowie den Schutz von Gesundheit, Jugend und Verbraucher*innen in der Drogenpolitik in den Mittelpunkt gestellt. Unsere Drogenpolitik setzt auf Vernunft und Hilfe statt auf Kriminalisierung. Grundsätzlich soll sich die Regulierung von Drogen an den tatsächlichen gesundheitlichen und gesellschaftlichen Risiken orientieren. An dem Ziel des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften halten wir weiter fest und setzen uns auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, auch um damit den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität weiter einzudämmen. Die Bekämpfung der Drogenkriminalität muss sich auf den organisierten Handel und die dahinterstehenden Strukturen der Organisierten Kriminalität fokussieren, dafür werden wir die Kriminalpolizei und den Zoll entsprechend stärken. Gleichzeitig wollen wir die Angebote für Prävention, Therapie und den Gesundheitsschutz auch bei legalen Suchtmitteln ausbauen und Menschen unterstützen, damit sie gar nicht erst abhängig werden oder ihnen besser geholfen werden kann, wenn sie suchtkrank sind. Hierzu wollen wir prüfen, wie sich – insbesondere in der Suchtberatung – bundesweit ein Mindestangebot sicherstellen lässt. Dazu gehören auch aufsuchende Sozialarbeit, Substanzanalysen, Aufklärungsmaßnahmen sowie Substitutions- und Diamorphinprogramme. Die wissenschaftliche Forschung wollen wir fördern. Den gesundheitsschädlichen Einfluss von Glücksspiel und süchtig machenden digitalen Angeboten – insbesondere auf Kinder und Jugendliche – möchten wir stärker in den Blick nehmen und wirksame Maßnahmen dagegen ergreifen.

Um das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen, wollen wir die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Dafür sollen auch Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen und auch nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige wollen wir unter fairen Bedingungen einbeziehen. Auch Beamt*innen sollen perspektivisch, unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einbezogen werden.

Queere Menschen haben ein Recht auf gute und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung. Deshalb soll unter anderem die Kostenübernahme durch die Krankenkassen für medizinische Transitionsmaßnahmen für alle Betroffenen diskriminierungsfrei gewährleistet sowie Beratungsangebote ausgebaut werden. Wir schließen die Gesetzeslücken, um nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern zu verbieten. Zudem wollen wir das Unrecht gegenüber trans* und intergeschlechtlichen Menschen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt oder Ehen zwangsgeschieden wurden, endlich anerkennen. Lücken beim Verbot sogenannter Konversionstherapien werden wir schließen und die Aufklärungsarbeit über HIV sowie andere sexuell übertragbare Krankheiten und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen vorantreiben. Wir ermöglichen den diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle und stärken die diskriminierungssensible Weiterbildung von Mitarbeitenden bei der Versorgung rund um Schwangerschaft und Geburt.

Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz und eine gute Krisenprävention können dazu beitragen, Schäden abzuwenden oder zu verringern. Deutschland verfügt mit rund 1,7 Millionen Freiwilligen im Bevölkerungsschutz und seiner dezentralen Struktur über ein leistungsfähiges Hilfenetz. Wir wollen das Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und den Hilfsorganisationen unterstützen und fördern – zum Beispiel mit guten Freistellungsregelungen, der Gleichstellung der Ehrenamtlichen bei Einsätzen oder Ausbildung oder Erleichterungen für Ehrenamtliche. Wir wollen Menschen mit Behinderungen aktiv in den Bevölkerungsschutz einbeziehen. Außerdem werden wir sicherstellen, dass vulnerable Gruppen bei Planungen des Bevölkerungsschutzes stärker berücksichtigt werden.