Wahlprogramme 2025 im Vergleich
Die Bundestagswahl 2025 steht an und wir haben uns die Wahlprogrammentwürfe der Parteien angeschaut. Hier findest du einen Vergleich der Positionen zu den Themen Gesundheit.
Die Parteien
Die Themen
So geht's
Wähle eine oder mehrere Parteien, um sie zu vergleichen. Wähle eines oder mehrere Themen, um die Ausschnitte aus den Wahlprogrammen danach zu filtern.
AfD
Alternative für Deutschland
Ausschnitte
Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat während der Corona-Krise nicht die gebotene Neutralität gewahrt. Künftig muss dringend eine zuverlässige Überprüfung und Risiken abwägende Empfehlung von Impfstoffen sichergestellt werden.
Jeder Mensch muss selbst darüber entscheiden können, ob und was in seinen Körper injiziert wird. Das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit dürfen nicht angetastet werden. Daher setzen wir uns gegen jede Form von Impfpflicht oder Impfnötigung ein. Eine Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen, die eine Impfung ablehnen, darf es nicht mehr geben. Die faktische Masern-Impfpflicht für Kinder und Lehrpersonal wollen wir daher streichen.
Mit Zulassung der experimentellen mRNA-Injektionen während der Corona-Krise wurden verschiedene Berufsgruppen zu Impfungen genötigt. Die Betroffenen müssen nun bestmöglich unterstützt und straffreigestellt werden. Die Verantwortung für eine angemessene Versorgung Impfgeschädigter soll zukünftig auf die Berufsgenossenschaften übergehen, um eine deutlich verbesserte Behandlung und Rehabilitation zur beruflichen Wiedereingliederung sicherzustellen. Für den Nachweis von Impfschäden sind Beweislasterleichterungen vorzusehen.
Die Corona-Maßnahmen haben enorm vielen Menschen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle müssen die Maßnahmen auf allen Ebenen aufgearbeitet werden. Alle Entscheidungsträger von interessensgesteuerten, entgegen den Rat von Wissenschaftlern herbeigeführten Maßnahmen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Dementsprechend müssen die zu Unrecht Verurteilten wieder vollständig rehabilitiert und entschädigt werden. Die im Zusammenhang mit der Corona-Krise geänderten Gesetze und Richtlinien sind zu überprüfen und gegebenenfalls zu streichen.
Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen
Ausschnitte
Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege unserer Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. Unser Ziel ist die Bürgerversicherung, die neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbezieht. Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit bei als solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheitsund Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben. Um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren. Für Menschen ohne Wohnung, ohne Papiere oder mit ungeklärtem Versicherungsstatus werden wir den Zugang zur Versorgung vereinfachen, beispielsweise über anonyme Behandlungsscheine. Ein flächendeckender Ausbau der Clearingstellen sowie multiprofessionelle Teams für aufsuchende, niedrigschwellige Versorgung wohnungsund obdachloser Menschen sind unerlässlich. Die zum Teil ehrenamtlich besetzten Anlaufstellen wollen wir ebenfalls stärker unterstützen. Auch die gesundheitliche Versorgung von Inhaftierten möchten wir verbessern. Für die Beamt*innen werden wir die Wahlfreiheit stärken und insbesondere eine pauschale Beihilfe auch für Bundesbeamt*innen einführen.
Mit Blick auf die steigende Anzahl von Betroffenen von ME/CFS und Long Covid müssen Projekte zur Ursachen- und Versorgungsforschung ausreichend finanziert und vorangetrieben werden. Betroffene wurden oft stigmatisiert – wir wollen eine bestmögliche Versorgung nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ermöglichen.
Besonders unterstützen möchten wir Schwerstbetroffene, die keine therapeutischen Einrichtungen aufsuchen können. Die in der Long-Covid-Richtlinie geschaffenen Behandlungsangebote wollen wir umsetzen und den Ausbau von Fachambulanzen vorantreiben.
Um das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen, wollen wir die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Dafür sollen auch Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen und auch nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige wollen wir unter fairen Bedingungen einbeziehen. Auch Beamt*innen sollen perspektivisch, unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einbezogen werden.
FPD
Freie Demokratische Partei
Ausschnitte
Wir bekennen uns zum dualen System aus gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung. Daher lehnen wir eine Einheitskasse (sog. Bürgersversicherung) ab. In beiden Versicherungssystemen wollen wir Wechsel- und Wahlfreiheit der Versicherten stärken. Um die ungebremste Leistungsausgabenentwicklung in der GKV in den Griff zu bekommen, sollen in Zukunft die Ausgaben nicht stärker wachsen als die Einnahmen. Zusätzlich werden wir alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck unterziehen. Leistungen, die sich nicht bewährt haben, sollen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden.
Unser Gesundheitssystem wurde von der Corona-Pandemie unvorbereitet getroffen. Dies hat unser Land auf eine Probe gestellt. Defizite, fehlende Vorbereitungen sowie übermäßige Grundrechtseingriffe haben das Vertrauen in unsere Institutionen enorm beschädigt. All dies muss gründlich aufgearbeitet werden. Wir Freie Demokraten fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um echte Aufklärung und Transparenz durch ein geordnetes Verfahren zu gewährleisten und Handlungsempfehlungen für zukünftige Krisen zu geben.