Upstream Abonnieren Wahlprogramme 2025 im Vergleich
Die Bundestagswahl 2025 steht an und wir haben uns die Wahlprogrammentwürfe der Parteien angeschaut. Hier findest du einen Vergleich der Positionen zu den Themen Gesundheit.
Die Parteien
Die Themen
So geht's
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BSW
Bündnis Sarah Wagenknecht
Ausschnitte
Das BSW will ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, die Kassenpatienten schon bei der Terminvergabe systematisch benachteiligt und ihnen immer mehr Kosten aufbürdet, die eigentlich von der Allgemeinheit zu tragen wären.
Wir fordern die Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen (z. B. Beiträge von Bürgergeld-Empfängern).
Wir fordern die Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Bürger nach ihrem Einkommen einzahlen und grundsätzlich gleiche Leistungen auf dem Niveau der höchsten medizinischen Standards erhalten.
Mehr als fünf Milliarden Euro zahlen die Bürger jedes Jahr aus eigener Tasche für zahnmedizinische Behandlungen. Wir wollen notwendigen Zahnersatz und Sehhilfen vollständig in den Leistungskatalog der gesetzlichen Gesundheitsabsicherung zurückholen. Das Lächeln der Menschen darf nicht vom Geldbeutel abhängen!
Krankenhausschließungen und die aktuelle Krankenhausreform lehnen wir ab, da der ambulante Sektor die Versorgung nicht über-nehmen kann und die Reform nicht in eine wirksame Entwicklungsperspektive eingebunden ist.
Besonders Hausärzte als Ansprechpartner der Patienten müssen höher vergütet werden. Generell darf der Wegfall der Privatversicherung nicht zu Einkommenseinbußen für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte führen
Das Pflegeheim darf nicht Armutsfalle sein! Die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner müssen deutlich sinken. Deshalb fordern wir eine Pflegevollversicherung, die überwiegend mit Steuermitteln finanziert wird. Eine würdige Pflege im Alter darf keine Frage des Geldes sein.
Wir wollen mehr Medizinstudienplätze und Ausbildungsplätze für Psychotherapeuten schaffen, mehr Pflegepersonal ausbilden und eine bessere Bezahlung. Junge Leute mit einem harten Numerus clausus vom Medizin-Studium abzuhalten und dann die Ärzte aus ärmeren Ländern anzuwerben, ist eine zynische Politik.
Statt krankmachender Social-Media-Algorithmen brauchen Kinder mehr Bewegung, Spaß und Freunde auch außerhalb der Schule. Der Bund sollte für alle Kinder das erste Jahr im Sportverein bezahlen (Zuschuss von bis zu 150 Euro im Jahr). So werden Kinder in die Vereine gebracht und die Vereine und ihre wertvolle Arbeit unterstützt.
Wir fordern eine Aufarbeitung der Corona-Zeit durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Politische Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf den Prüfstand. Politische Entscheidungsträger und deren Experten müssen im Untersuchungsausschuss Verantwortung übernehmen.
Wir fordern ein Corona-Amnestiegesetz, das Verfahren aufgrund willkürlicher Regelungen beendet und erhobene Bußgelder zurückerstattet, während Strafverfahren wegen tatsächlicher Bereicherung oder schwerwiegender Vergehen ausgenommen bleiben.
Die Erfassung und Entschädigung von Impfschäden muss entbürokratisiert undenttabuisiert werden. Es braucht endlich flächendeckende medizinische Hilfsangebote für Impfgeschädigte, sowie eine großangelegte Studie, die anhand anonymisierter Krankenkassendaten untersucht, ob bestimmte Krankheiten bei Geimpften signifikant häufiger aufgetreten sind als bei Ungeimpften.
Der Klimawandel ist eine ernste Herausforderung. Er verlangt durchdachte Lösungen und keinen blinden Aktivismus oder autoritäre Anmaßung. Das BSW steht zum Pariser Klimaabkommen. Klimaschutz ist allerdings eine weltweite Aufgabe und sollte nach dem Kriterium vorangetrieben werden, Mittel dort einzusetzen, wo sie die größtmögliche Wirkung entfalten. Das tägliche Leben im Land nur immer teurer zu machen, ist keine Klima-, sondern Verarmungspolitik.
Wir fordern eine Abkehr vom Wunschdenken einer schnell erreichbaren völligen Klimaneutralität. Denn es führt zu der Vorgabe, dass nur Technologien zukunftsfähig sind, die auf 100 % erneuerbaren Energien beruhen. Effiziente Mischtechnologien werden dadurch zugunsten von extrem teuren und vielfach unrealistischen "100 %-klimaneutralen" Projekten ausgeschlossen.
Zur Anpassung an klimabedingte Wetterextreme wollen wir eine vom Bund anteilig finanzierte Mehrgefahrenversicherung für landwirtschaftliche Betriebe bundesweit etablieren. Zusätzlich unterstützen wir die Bildung einer steuerfreien betrieblichen Risikoausgleichsrücklage.
Nach dem neuen Selbstbestimmungsgesetz können sich Männer durch bloße Unterschrift zur Frau erklären und erhalten damit potenziell Zugang zu Bereichen wie Frauensport, Frauenumkleiden und -toiletten sowie Frauengefängnissen und anderen frauenspezifischen (Schutz-) Räumen. Das stellt eine Gefährdung und Beeinträchtigung für Frauen und Mädchen dar. Frauenrechte dürfen nicht auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert werden. Das neue Selbstbestimmungsgesetz, das einmal jährlich den Wechsel des Geschlechts ermöglicht, höhlt die Schutzrechte für Frauen aus. Wir lehnen dieses Gesetz ausdrücklich ab. Der Wechsel der Geschlechtsidentität sollte für die Wenigen, die ihn für ein zufriedenes Leben wirklich benötigen, diskriminierungsfrei mit einem ärztlichen Gutachten möglich sein.
Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-) Partner getötet. Bundesweit fehlen über 12.000 Frauenhausplätze. Wir setzen uns das Ziel, die Gewaltschutz- und Hilfesysteme auszubauen, und die Zahl an Schutzwohnungen und Frauenhausplätzen signifikant zu erhöhen. Die Finanzierung der Frauenhäuser muss durch den Bund langfristig gesichert sein. Die Inanspruchnahme von Frauenhäusern und Schutzräumen muss grundsätzlich kostenfrei für Frauen sein.
Prävention, alternative Behandlungsformen, Psychotherapie und die schlichte menschliche Betreuung kommen unter die Räder zugunsten einer immer teureren „Reparaturmedizin“, der Bevorzugung von eingriffsbezogenen Diagnosen und der Behandlung von Akuterkrankungen zuungunsten von chronischen Mehrfacherkrankungen. Diese Fehlanreize müssen überwunden werden.
Gerade für die gesetzlich Versicherten hat sich die medizinische Versorgung in den letzten Jahren deutlich verschlechtert, trotzdem steigen die Zusatzbeiträge im Januar 2025 drastisch an. Kassenpatienten haben heute große Probleme,nzeitnah einen Facharzttermin zu bekommen, selbst ein neuer Hausarzt ist oft schwer zu finden. Es fehlt an Ärzten und Zahnärzten in der Fläche, besonders in Regionen mit einem geringen Anteil von Privatversicherten. Auch der Weg zum nächsten Krankenhaus wird länger, 40 Krankenhäuser und Notfallaufnahmen wurden allein in den vergangenen drei Jahren geschlossen. Notwendiges Pflegepersonal fehlt überall und klagt über miserable Arbeitsbedingungen. Apotheken sterben und viele Medikamente sind nicht mehr erhältlich.
Wir fordern die Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen (z. B. Beiträge von Bürgergeld-Empfängern).
Das Bürgergeld wollen wir durch eine leistungsstarke und leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung und eine faire Grundsicherung ersetzen.
Langjährige Beitragszahler verdienen im Falle der Arbeitslosigkeit eine angemessene Absicherung. Das gilt insbesondere für ältere Arbeitnehmer, für die der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt oft schwierig ist. Um das Abrutschen in die Grundsicherung zu verhindern, sollen langjährig Versicherte so lange 60 Prozent ihres letzten Nettogehalts erhalten, bis ihnen eine zumutbare Beschäftigung angeboten wird oder sie eigenständig eine gefunden haben. Die Frist zur Erfüllung der Versicherungszeiten soll verlängert werden, Zeiten der Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen müssen anerkannt werden. Für Selbstständige möchten wir den Zugang zur Arbeitslosenversicherung öffnen und die Beitrags- und Leistungsbedingungen, an denen der abhängig Beschäftigten orientieren.
Um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, setzen wir zudem auf eine gezielte Unterstützung der Arbeitssuchenden. Mitwirkungspflichten bei Qualifizierungsangeboten sind notwendig, um Perspektiven zu schaffen. Wer Maßnahmen ohne triftige Gründe ablehnt, muss mit Konsequenzen rechnen.
In Deutschland ist die gesetzliche Rente aktuell für Millionen Bürger eine Armutsfalle. Jeder Fünfte hat nach 45 Jahren Arbeit weniger als 1200 Euro Rente. In Zukunft werden es noch weit mehr sein. Immer mehr Rentner beziehen Grundsicherung im Alter, wobei ein Großteil der Berechtigten gar keinen Antrag stellt, weil die bürokratischen Hürden zu hoch sind oder aus Angst vor Stigmatisierung.
Wir fordern eine Mindestrente von 1500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. Wir plädieren – ähnlich wie bei unseren Nachbarländern – für ein Stufenmodell: Nach 30 Versicherungsjahren liegt die Mindestrente bei 1300 Euro und nach 15 Jahren bei 1200 Euro.
Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Lohndumping ist der Mindestlohn. Die Mini-Erhöhungen 2024 und 2025 um jeweils 41 Cent sind vor dem Hintergrund der massiven Preissteigerungen in den letzten Jahren ein Hohn.
Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn unverzüglich auf 15 Euro anheben. Der Mindestlohn muss dauerhaft armutsfest sein. Künftige Anpassungen sollen sich an der EU-Mindestlohnrichtlinie orientieren (60 Prozent des Median-Einkommens). Mini- und Midijobs, Befristungen sowie der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit machen noch immer für Millionen von Menschen eine verlässliche Lebensplanung unmöglich.
Wir wollen gesetzliche Grundlagen schaffen, um Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen und den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu beenden. Befristungen mit Sachgrund wollen wir deutlich reduzieren. Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen lehnen wir ab.
FPD
Freie Demokratische Partei
Ausschnitte
Im Gesundheitsbereich wollen wir einen verstärkten Fokus auf neurodegenerative Erkrankungen wie Alzheimer und Parkinson sowie auf frauenspezifische Gesundheitsbereiche legen. Wegen der demographischen Entwicklung wollen wir auch die gerontologische Forschung besonders fördern.
Wir fordern zudem eine Modernisierung des Streikrechts. Natürlich ist das Streikrecht ein wichtiges Grundrecht. In kritischen Bereichen wie Transport, Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertagesstätten, Energie, Brand- und Zivilschutz sowie Abfallentsorgung braucht es jedoch eine verpflichtende Schlichtungsvereinbarung zu Beginn von Tarifverhandlungen sowie Mindestankündigungsfristen sowie die Sicherstellung eines Notbetriebs. Denn hier droht sonst ein überproportional großer gesellschaftlicher Schaden, der mit einer Verzerrung der Verhandlungsmacht der Tarifparteien verbunden ist.
Wir Freie Demokraten stehen für einen wirklich flexiblen Renteneintritt. Die Menschen sollen nach schwedischem Vorbild künftig selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt, sofern dann keine Sozialleistungen beantragt werden müssen. Je später jemand in Rente geht, desto höher die Rente - wer früher geht, bekommt eine niedrigere Rente. Teilrenten sind unkompliziert möglich. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, braucht weiter eine starke Unterstützung.
Unser liberales Freiheitsversprechen gilt nicht nur für die Starken. Es umfasst die Absicherung gegen elementare Lebensrisiken. Es schließt Solidarität für die großen Gesundheitsrisiken ein, die der Einzelne nicht tragen kann – für Kranke, Pflegebedürftige und diejenigen, die sie versorgen. Förderung und Wertschätzung für den Sport tragen ebenfalls dazu bei, dass die Gesellschaft zusammenhält und die Menschen gesund bleiben.
Zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen möchten wir, dass Länder und Kommunen Frauenhausplätze bedarfsgerecht ausfinanzieren und dass durch eine bundesweite Online-Plattform verfügbare Frauenhausplätze in Echtzeit angezeigt werden.
Wir möchten durch eine geschlechtsspezifische Versorgung und optimale Diagnosen die Frauengesundheit verbessern. So setzen wir uns für eine intensivere Erforschung von Krankheiten wie Endometriose, PCOS, Lipödem, Brustkrebs sowie geschlechtsspezifischer Unterschiede zwischen Männern und Frauen bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen sein.
Ungewollt Schwangeren möchten wir bestmöglich helfen und die unzureichende Versorgungslage verbessern. In allen Bundesländern soll in die Ausbildung der Gynäkologinnen und Gynäkologen der Schwangerschaftsabbruch in die Ausbildung integriert werden. Allen Frauen soll die Kostenübernahme des Abbruchs ermöglicht werden. Existierende Möglichkeiten medikamentöser Abbruchmethoden sollten Schwangeren besser zugänglich gemacht werden und z.B. medizinisches Personal und Hebammen begleitet werden können. Eine Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch (§§218, 218a StGB) soll im Wege von sog. fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen mit Gewissensfreiheit für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im nächsten Bundestag beraten werden.
Weltweit setzen wir uns für den Schutz und die Stärkung von Frauenrechten ein, z.B. durch den Kampf gegen Zwangsheirat und Genitalverstümmelung und eine bessere Ahndung von sexualisierter Gewalt in Kriegen. Frauen sollten systematischer in Friedensverhandlungen und Konfliktlösungen einbezogen werden.
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung haben – im ländlichen Raum und in der Stadt. In der ambulanten Versorgung setzen wir uns für ein Primärarztsystem ein: Haus- und Kinderärzte sollten die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten sein. Zu einer Stärkung der flächendeckenden ambulanten Versorgung gehört für uns auch, dass die ungekürzte Vergütung aller Gesundheitsberufe leistungsgerecht erfolgen muss. In der Krankenhausversorgung wollen wir spezialisierte und damit bessere Angebote vorhalten, die Kostenentwicklung bremsen und zugleich Ärzte und Pflegekräfte entlasten. Auch müssen Krankenhäuser, Ärzte und der Rettungsdienst mit einer Notfallreform besser vernetzt, integriert und koordiniert werden. Wir wollen künstliche Sektorenbarrieren zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Wir bekennen uns zu den Freien Berufen im Gesundheitswesen. Diese müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können. Die Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang kommt den Patientinnen und Patienten zugute.
Wir bekennen uns zum dualen System aus gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung. Daher lehnen wir eine Einheitskasse (sog. Bürgersversicherung) ab. In beiden Versicherungssystemen wollen wir Wechsel- und Wahlfreiheit der Versicherten stärken. Um die ungebremste Leistungsausgabenentwicklung in der GKV in den Griff zu bekommen, sollen in Zukunft die Ausgaben nicht stärker wachsen als die Einnahmen. Zusätzlich werden wir alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck unterziehen. Leistungen, die sich nicht bewährt haben, sollen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Patientinnen und Patienten in Deutschland frühzeitig Zugang zu nutzbringenden und innovativen Arzneimitteln erhalten. Dafür wollen wir den Produktions- und Forschungsstandort Deutschland stärken. Wir setzen uns für eine Rückverlagerung der Produktion wichtiger Arzneimittel nach Deutschland und Europa ein. Dies setzt voraus, dass die Gesundheitswirtschaft zukunftsorientiert, digitalisiert und wettbewerbsfähig agieren kann. Damit Medikamente schneller auf den Markt kommen, wollen wir Zulassungsverfahren beschleunigen, die Regeln der Nutzenbewertung und der Preisverhandlungen überprüfen und bürokratische Hürden abbauen - ohne dabei Kompromisse bei der Patientensicherheit zu machen. Therapieerfolge wollen wir besonders vergüten. Für eine gute Versorgung mit Arzneimitteln braucht es starke Apotheken. Sie benötigen Voraussetzungen, unter denen sie wirtschaftlich arbeiten können.
Wir Freie Demokraten wollen eine aktive Präventionsstrategie starten. Die Digitalisierung bietet hierbei große Chancen, zum Beispiel durch Gesundheits-Apps, Telemedizin und Wearables. Wer Vorsorge betreibt, verursacht dadurch weniger Ausgaben für seine Krankenkasse. Deshalb wollen wir den Krankenkassen ermöglichen, für diese Versicherten einen reduzierten Zusatzbeitrag einzuführen. Auch in der psychischen Gesundheit und im Bereich Mental Health wollen wir durch Entstigmatisierung und niedrigschwellige, digitale Angebote die Lebensqualität der Betroffenen stärken. Wir setzen uns für eine bessere psychotherapeutische Versorgung ein und wollen die Wartezeit auf einen Therapieplatz auf unter vier Wochen verkürzen. Bis zur Verkürzung der Wartezeiten wollen wir das Kostenerstattungsverfahren unbürokratischer machen und stärker standardisieren.
Wir Freie Demokraten wollen die Prävention auch bei Suchtmitteln in den Fokus rücken. Statt das Konsumverhalten zu kriminalisieren, wollen wir durch Aufklärung zu einem verantwortungsfähigen Umgang mit Suchtmitteln verhelfen. Bei Cannabis haben wir bereits einen entscheidenden ersten Schritt gemacht, der hilft, den Schwarzmarkt einzudämmen und zugleich Qualität und Jugendschutz zu sichern. Wir halten deshalb an der Cannabis-Legalisierung fest.
Unser Gesundheitssystem wurde von der Corona-Pandemie unvorbereitet getroffen. Dies hat unser Land auf eine Probe gestellt. Defizite, fehlende Vorbereitungen sowie übermäßige Grundrechtseingriffe haben das Vertrauen in unsere Institutionen enorm beschädigt. All dies muss gründlich aufgearbeitet werden. Wir Freie Demokraten fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um echte Aufklärung und Transparenz durch ein geordnetes Verfahren zu gewährleisten und Handlungsempfehlungen für zukünftige Krisen zu geben.
Für uns Freie Demokraten ist die körperliche Selbstbestimmung ein zentraler Aspekt einer liberalen Gesellschaft. Wir wollen die Organspendezahlen steigern und dabei gleichzeitig die selbstbestimmte Entscheidung des Einzelnen wahren. Wir setzen uns außerdem dafür ein, Regelungen zur Lebendorganspende zu liberalisieren. Zu einem freien Leben gehört auch die Selbstbestimmung am Lebensende. Wir stehen fest zum Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben. Dazu gehört auch die Möglichkeit, Sterbehilfe rechtssicher in Anspruch zu nehmen. Zugleich muss der Staat jedem, der Suizidgedanken hat, die helfende Hand reichen. Die Suizidprävention wollen wir deshalb spürbar ausbauen.
Pflegebedürftigkeit kann alle treffen – ob durch Unfall, Krankheit oder im Alter. Gute Pflege braucht Versorgungssicherheit. Wir Freie Demokraten befreien Pflegeanbieter von doppelten Prüfungen ohne Mehrwert, unnötigen Nachweis- und Dokumentationspflichten und überbordenden Vorgaben. Pflegende Angehörige entlasten wir, indem Pflege und Beruf vereinbarer werden. Zugleich wollen wir die Situation und besonderen Bedürfnisse pflegender Kinder und Jugendlicher in den Blick nehmen und niedrigschwellige Beratungsangebote ausbauen. Wir wollen im Inland und Ausland mehr Pflegefachkräfte gewinnen. Dafür wollen wir Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte drastisch vereinfachen. Durch digitale Anwendungen, Automatisierung und Robotik wollen wir maßgeblich zur Entlastung des Pflegepersonals beitragen. Eine alternde Gesellschaft bedeutet mehr Pflegebedürftige und weniger Beitragszahler. Daher muss die Finanzierung der Pflege diversifiziert werden. Das umlagefinanzierte System der sozialen Pflegeversicherung als Teilleistung wollen wir dabei beibehalten. Zur Stabilisierung der Beitragssätze wollen wir sie um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzen. Zudem setzen wir uns für mehr Anreize für private Pflegevorsorge sowie für die Gleichbehandlung von betrieblicher Pflegevorsorge und Betriebsrente ein.
Der Staat darf die Menschen nicht ständig nach Informationen fragen, die er schon hat. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen künftig das Recht haben, dass alle Verwaltungsleistungen digital bereitgestellt und online abgewickelt werden können. Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer Once-only-Garantie und eines Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsleistungen. Außerdem wollen wir alle relevanten Register, wie z.B. Melderegister, Unternehmensregister und Gesundheitsregister, vollständig digitalisieren und vernetzen. Damit werden wir Verwaltungsprozesse deutlich beschleunigen und vereinfachen.
Mit einem sofortigen Baukostenmoratorium stoppen wir staatliche Kostentreiber. Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren, schaffen überflüssige Umweltgutachten ab und geben dem Wohnungsbau Vorrang. Mit einheitlichen Anforderungen und bundesweiten Genehmigungsstandards bringen wir das serielle Bauen voran. Wir werden überzogene Bau-Auflagen abbauen und auf sinnvolle Mindeststandards bei Gebäudeenergie, Brand- und Gesundheitsschutz sowie Statik reduzieren.
[...] Arbeit muss sich immer mehr lohnen als Sozialleistungen! Dafür wollen wir Freie Demokraten das Bürgergeld grundlegend reformieren. Wir wollen eine Reform der Grundsicherung, weg von einem alimentierenden Bürgergeld hin zu mehr Aktivierung, wobei Arbeit den Unterschied macht. Unser oberstes Ziel lautet: Arbeit statt Bürgergeld. Dies ist nicht nur als Perspektive für die Menschen in einer Notlage wichtig, sondern es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber dem arbeitenden Steuerzahler. Hierzu wollen wir erwerbsfähige Arbeitslose zu einer aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast verpflichten. Sie müssen sich darum bemühen, die eigene Hilfsbedürftigkeit durch Arbeit und Qualifizierung zu überwinden. Das Jobcenter unterstützt dabei so stark wie möglich und prüft, ob ausreichende Aktivitäten unternommen werden und werden können. Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden. Dazu wollen wir die Sanktionen wirksamer gestalten. Damit sich Arbeitslosigkeit nicht verfestigt, wollen wir eine Intensivphase zu Beginn des Leistungsbezugs einführen, sodass in den ersten 12 Monaten die Kontaktdichte zum Jobcenter besonders hoch ist. Wir wollen die Zumutbarkeitsregeln dahingehend anpassen, dass auch längere Pendelstrecken und Umzüge für Personen ohne Kinder und ohne pflegebedürftige Angehörige zumutbar sind. Zusätzlich wollen wir Arbeitsgelegenheiten für Totalverweigerer einführen. Zuletzt ist das Bürgergeld überproportional zur Inflation angestiegen. Der Regelsatz liegt im Jahr 2025 weiter über dem Bedarf. Deshalb wollen wir mit der Abschaffung der sogenannten Besitzstandsregelung die Voraussetzung dafür schaffen, den Regelsatz abzusenken. Das stärkt die Arbeitsanreize.
Wir wollen die Hinzuverdienstregeln in der Grundsicherung und im Wohngeld so verbessern, dass sich Arbeit und Leistung spürbar immer mehr lohnen. Wir wollen die Hinzuverdienstregeln so reformieren, dass nicht die Kombination aus Bürgergeld und Minijob besonders lohnend ist, sondern sich Stück für Stück aus einer Sozialleistung herauszuarbeiten.
Wir Freie Demokraten wollen das bürokratische Wirr-Warr der verschiedenen Sozialleistungen reduzieren, indem wir die steuerfinanzierten Sozialleistungen – wie das Bürgergeld und das Wohngeld – in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen. So schaffen wir klare Anreize zum Status-quo, bei dem sich mehr zu arbeiten häufig nicht lohnt, weil die verschiedenen Sozialleistungen schlecht aufeinander abgestimmt sind. Die Übernahme von angemessen Mietkosten und Heizkosten ist aufgrund der Berechnung äußerst aufwendig und führt in der Einzelfallbetrachtung zu gewaltigem Verwaltungsaufwand. Deshalb soll diese neue gebündelte Leistung eine regionale Pauschale für Unterkunftskosten beinhalten.
Wir Freie Demokraten stehen für einen wirklich flexiblen Renteneintritt. Die Menschen sollen nach schwedischem Vorbild künftig selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt, sofern dann keine Sozialleistungen beantragt werden müssen. Je später jemand in Rente geht, desto höher die Rente - wer früher geht, bekommt eine niedrigere Rente. Teilrenten sind unkompliziert möglich. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, braucht weiter eine starke Unterstützung. Daneben wollen wir die Gesetzliche Aktienrente.