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Wahlprogramme 2025 im Vergleich

Die Bundestagswahl 2025 steht an und wir haben uns die Wahlprogrammentwürfe der Parteien angeschaut. Hier findest du einen Vergleich der Positionen zu den Themen Gesundheit.

Die Parteien

Die Themen

So geht's

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AfD

Alternative für Deutschland

Ausschnitte

In Deutschland sind die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung mit insgesamt 21,1 bis 21,7 % etwa doppelt so hoch wie in Österreich oder der Schweiz, ohne dass dies durch entsprechende höhere Leistungen gerechtfertigt wäre. Weitere Beitragssatzerhöhungen sind vorprogrammiert. Das werden wir verhindern, indem die beitragsfreie Mitversicherung der Bürgergeldempfänger, die heute zu zwei Dritteln vom Beitragszahler finanziert wird, zukünftig vollständig aus dem Bundeshaushalt aufgebracht wird. Ein weiterer Ansatzpunkt zur Senkung der Krankenversicherungsbeiträge sind die exorbitant hohen Verwaltungskosten, die wir durch eine Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Ver
Die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen wollen wir erleichtern, indem wir die häusliche Pflege deutlich höher finanziell honorieren. So können es sich mehr Familien leisten, ihre pflegebedürftigen Angehörigen in vertrauter häuslicher Umgebung selbst zu betreuen. Die Unterstützung bei Krankheit oder Urlaubswunsch der pflegenden Angehörigen durch verbesserte ambulante und befristete stationäre Angebote ausgeweitet werden. Insgesamt werden so der Pflegebedürftige und pflegende Angehörige bessergestellt und gleichzeitig die Pflegekasse entlastet, da weniger und kürzere Heimbetreuungen anfallen.
In der stationären Versorgung hat sich das DRG-Fallpauschalensystem nicht bewährt. Ständige Anpassungen konnten die Grundprobleme, wie das Setzen von finanziellen Fehlanreizen und enormer bürokratischer Aufwand, nicht beseitigen. Auch die anstehende Krankenhausreform ist nicht geeignet, diese Probleme zu lösen. Notwendig ist die vollständige Abschaffung der Fallpauschalen und mittelfristig die Rückkehr zu individuellen Budgetvereinbarungen zwischen den Krankenhäusern und den Spitzenverbänden der GKV auf Landesebene.
Insbesondere im Facharztbereich ist die ambulante Versorgung aufgrund der weitgehend bestehenden Budgetierung ärztlicher Leistungen längst an ihre Grenzen gestoßen. Terminengpässe und monatelange Wartezeiten sind für die Patienten unzumutbar. Die Rationierung ärztlicher Leistungen durch den Zwang, Behandlungen ohne Vergütungsanspruch zu erbringen, muss beendet werden. Um einer ungesteuerten Leistungsausweitung durch Bagatellbehandlungen zu begegnen, sind gestaffelte Bonus- bzw. Rückvergütungssysteme sinnvoll. Die freiberuflich geführte Inhaberpraxis soll weiterhin das Rückgrat der ambulanten Versorgung bilden. Zur Förderung der Niederlassung von Ärzten im ländlichen Räumen sind finanzielle und organisatorische Niederlassungshilfen zu etablieren.
Seit der Einführung des DRG-Fallpauschalensystems im Krankenhaus ist ein anhaltendes Sinken der Verweildauer zu verzeichnen, die durch eine frühzeitige Krankenhausentlassung nichtselbständiger Patienten bewirkt wird. Dies führt zu einer weiteren Zunahme der Arbeitsverdichtung und -belastung des Pflegepersonals, was durch den zunehmenden Personalmangel noch verschärft wird. Eine bundeseinheitliche, gesetzliche Personalbemessung für alle pflegesensitiven Bereiche ist zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung unerlässlich. Eine angemessene Finanzierung des notwendigen Personalaufwuchses ist von existenzieller Bedeutung und sicherzustellen. Pflegekammern lehnen wir ab, da nur mit zusätzlicher Bürokratie, staatlichem Zugriff und Zwangsbeiträgen zu rechnen ist.
Den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten lassen wir nicht mehr zu, da er zu Wettbewerbsverzerrungen beiträgt. Unberührt davon bleibt der Versandhandel mit nicht rezeptpflichtigen Medikamenten. Die weitgehende, mögliche Rückverlagerung der pharmazeutischen Produktion nach Deutschland und in sichere Herkunftsländer ist ein Gebot für Versorgungssicherheit und gleichbleibende Qualität. Der Arzneimittelgroßhandel in Deutschland wird verpflichtet werden, mindestens die Menge der durchschnittlichen zwei Monatsbedarfe bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln vorzuhalten.
Die Bereitschaft zur Organspende ist deutlich zurückgegangen. Deshalb wird zunehmend eine „Widerspruchsregelung“ ins Spiel gebracht, bei der im Falle eines „Hirntodes“ grundsätzlich und ohne Rücksprache mit den Angehörigen Organe entnommen werden können, sofern nicht ein ausdrücklicher Widerspruch des Betroffenen zu Lebzeiten beurkundet wurde. Die Entscheidung zur Organspende kann aber nur beim Betroffenen liegen, der diese in voller Kenntnis der hiermit zusammenhängenden Abläufe treffen muss. Dies beinhaltet auch eine Aufklärung über das Kriterium des "Hirntodes", welches nicht unumstritten ist. Insofern lehnen wir die Widerspruchsregelung und jede Form eines direkten oder indirekten Zwanges entschieden ab.
Pharmakologische und operative Eingriffe bei Minderjährigen zur Verzögerung der Geschlechtsentwicklung sowie zur Änderung des Geschlechts sind häufig fremdgesteuert und ideologisch begründet und können lebenslang psychische und physische Schäden bewirken. Deshalb werden wir Pubertätsblocker und nicht medizinisch indizierte Eingriffe zur Änderung des Geschlechts verbieten.
Die Sterbehilfe in der Form der „Tötung auf Verlangen“ ist in Deutschland aus gutem Grunde verboten. Ein „Rechtsanspruch“, wie er auch durch die Gerichte immer wieder thematisiert wird, ist strikt abzulehnen. Denn hierdurch könnte ein bestimmter Personenkreis (Ärzte, Pfleger) entgegen des individuellen Gewissens zur Vornahme entsprechender Handlungen verpflichtet werden. Stattdessen sind alle Möglichkeiten der palliativmedizinischen Behandlung zu nutzen. Mit der Sterbehilfe kann der Druck zur Selbsttötung auf schwerkranke Menschen erhöht werden.
Der Konsum von Cannabis kann die Intelligenz beeinträchtigen und zu schweren gesundheitlichen, medizinischen und psychischen Schäden führen, wobei insbesondere das noch nicht vollständig entwickelte Gehirn von Jugendlichen anfällig für irreversible Schädigungen ist.

Die Freigabe des Cannabiskonsums außerhalb bestimmter medizinischer Indikationen halten wir für einen Fehler, der umgehend korrigiert werden muss. Unterstützend befürworten wir den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung, um die dauerhafte Abstinenz von Drogenkranken zu erreichen.
Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat während der Corona-Krise nicht die gebotene Neutralität gewahrt. Künftig muss dringend eine zuverlässige Überprüfung und Risiken abwägende Empfehlung von Impfstoffen sichergestellt werden.

Jeder Mensch muss selbst darüber entscheiden können, ob und was in seinen Körper injiziert wird. Das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit dürfen nicht angetastet werden. Daher setzen wir uns gegen jede Form von Impfpflicht oder Impfnötigung ein. Eine Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen, die eine Impfung ablehnen, darf es nicht mehr geben. Die faktische Masern-Impfpflicht für Kinder und Lehrpersonal wollen wir daher streichen.

Mit Zulassung der experimentellen mRNA-Injektionen während der Corona-Krise wurden verschiedene Berufsgruppen zu Impfungen genötigt. Die Betroffenen müssen nun bestmöglich unterstützt und straffreigestellt werden. Die Verantwortung für eine angemessene Versorgung Impfgeschädigter soll zukünftig auf die Berufsgenossenschaften übergehen, um eine deutlich verbesserte Behandlung und Rehabilitation zur beruflichen Wiedereingliederung sicherzustellen. Für den Nachweis von Impfschäden sind Beweislasterleichterungen vorzusehen.
Der in Deutschland bestehende Berufsstand des Heilpraktikers sieht sich Bestrebungen ausgesetzt, dieses Berufsbild abzuschaffen. Sicherlich muss das deutsche Heilpraktikergesetz nachgebessert werden, insbesondere im Hinblick auf die Einheitlichkeit von Qualitäts- und Prüfungsstandards. Eine Kostenerstattungspflicht der GKV (Gesetzlichen Krankenversicherung) ist hiermit jedoch nicht verbunden.

Wir wollen, dass jeder Bürger selbst entscheiden kann, von wem er sich behandeln lässt und lehnen eine Abschaffung des Heilpraktikerberufs ab.
Medizinische Behandlungsdaten müssen aufgrund ihrer hohen Sensibilität den höchstmöglichen Schutz genießen. Die Schaffung einer zentralen Datenbank mit der Anbindung von Kliniken, Praxen, Psychotherapeuten und Apotheken zur Speicherung vertraulicher Patientendaten (Telematik-Infrastruktur – TI) ist abzulehnen. Wir befürworten die Speicherung eines Notfalldatensatzes, einschließlich eines Medikamentenplans und einer Patientenverfügung auf der Krankenversicherungskarte.
Die Finanzierung der WHO ist grundlegend zu reformieren, um die eklatante Abhängigkeit von privaten Geldgebern zu beseitigen und deren direkte Einflussnahme auszuschließen. Zukünftig soll der Haushalt der WHO im Wesentlichen durch Mitgliedsbeiträge der Länder bestritten werden, was eine deutliche Anpassung der strukturellen und der personellen Ausstattung dieser Organisation voraussetzt. Mit dem für 2025 geplanten Pandemievertrag werden der WHO bereits bei einer angeblich "drohenden Pandemie" unter Missachtung nationaler Parlamente umfangreiche Rechte gegenüber den nationalen Staaten eingeräumt, die weit in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, bis hin zur Duldung medizinischer Eingriffe und der Beschneidung der persönlichen Freiheit und Selbstbestimmung. Dies lehnen wir grundsätzlich ab. Sollte diese Reform nicht möglich sein, sprechen wir uns für einen Austritt Deutschlands aus der WHO aus.
Bei medizinischem Fachpersonal, das sprachliche Defizite aufweist, kann weder eine Vertrauensbasis entstehen, noch können Missverständnisse im Behandlungsablauf ausgeschlossen werden. Sowohl die fachliche als auch sprachliche Qualifikation (Niveau C1) müssen uneingeschränkt dem deutschen Standard genügen. Es müssen vorrangig Studienplatzbewerber mit deutscher Staatsangehörigkeit für das Fach Medizin/Zahnmedizin ausgebildet werden. Wir fordern eine Ausweitung des Angebots an Studienplätzen in Zahn- und Humanmedizin. Derzeit besteht ein Mangel an diesen Studienplätzen.
Die Corona-Maßnahmen haben enorm vielen Menschen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle müssen die Maßnahmen auf allen Ebenen aufgearbeitet werden. Alle Entscheidungsträger von interessensgesteuerten, entgegen den Rat von Wissenschaftlern herbeigeführten Maßnahmen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Dementsprechend müssen die zu Unrecht Verurteilten wieder vollständig rehabilitiert und entschädigt werden. Die im Zusammenhang mit der Corona-Krise geänderten Gesetze und Richtlinien sind zu überprüfen und gegebenenfalls zu streichen.
Die Bürokratie im Gesundheitswesen hat Ausmaße erreicht, die häufig von der Behandlung von Patienten abhält und erhebliche Kosten verursacht. Das ist Folge eines übertriebenen Sicherheitsbedürfnisses bei dem Aufwand und Nutzen in keinem akzeptablen Verhältnis stehen. Sie ist Ausdruck eines Misstrauens der Politik gegenüber den Leistungserbringern. Zudem ist die bisherige Regulierungsintensität die Begleiterscheinung eines übergriffigen und überbordenden Staatswesens. Die AfD setzt auf Deregulierung, Bürokratieabbau, Selbstverwaltung und auf Eigenverantwortung.
Die AfD unterstützt das Leitbild des mündigen Bürgers. Er soll in seinem Konsumverhalten nicht staatlich bevormundet werden. Deshalb lehnen wir jede Form der gesonderten Lebensmittelbesteuerung ab, wie z.B. eine Fleisch- oder Zuckersteuer. Dazu gehört die Aufklärung über gesundheitliche Risiken modischer Ernährungsformen und die Bewahrung unserer traditionellen Esskultur in öffentlichen Einrichtungen. Wir schätzen regionale und saisonale Lebensmittel aus Deutschland. Sie sichern unseren produzierenden und verarbeitenden Betrieben ein hinreichendes Einkommen – bei zugleich hohen Standards im Tier- und Umweltschutz. Die Versorgung der eigenen Bevölkerung sowie die Wirtschaftlichkeit heimischer Lebensmittelproduktion muss gewährleistet bleiben
Windenergieanlagen stellen grundsätzlich eine Gefährdung für Pflanzen und Tiere sowie eine Beeinträchtigung der Gesundheit und der Lebensqualität der Menschen dar.
Im Schlepptau des globalen Warenverkehrs dringen entlang der großen Fernhandelsstraßen und ausgehend von internationalen Häfen immer mehr gebietsfremde Invasoren in heimische Ökosysteme vor und stören das ökologische Gleichgewicht. Es zeigt sich, dass gebietsfremde Arten nicht nur negative Auswirkungen auf unsere hiesige Natur haben, sondern auch finanzielle und gesundheitliche Schäden verursachen. Wir werden größere Anstrengungen unternehmen, um die Einschleppung invasiver Tier- und Pflanzenarten zu verhindern und ihre Ausbreitung einzudämmen. Dabei müssen Prävention und Früherkennung eine noch wichtigere Rolle spielen. Eine invasive Eigenschaft wird als Entnahmegrund gesetzlich verankert.
Wir begrüßen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte, die zum Erfolg unseres Landes beitragen können. Das gilt für alle Berufsfelder, in denen bei uns Mangel herrscht, beispielsweise im Handwerk, im Gesundheitswesen, in naturwissenschaftlichen und IT-Berufen.
Darüber hinaus streben wir an, dass die SED-Opferrente deutlich erhöht wird und verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden analog der Regelung für geschädigte Soldaten leichter anerkannt werden können.
Das nicht zielführende Bürgergeld wollen wir mittels unseres Konzepts „Aktivierende Grundsicherung“ neugestalten. Die übrigen Systeme der Grundsicherung behalten wir bei wie bisher.
Wir unterstützen sinnvolle Maßnahmen, die Menschen mit Einschränkungen eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Deshalb stehen wir ein für den Erhalt spezialisierter Förderschulen, die den Lebensweg behinderter Menschen erleichtern. Die häusliche Betreuung Behinderter durch Angehörige wollen wir besser honorieren und bürokratische Auflagen abschaffen, wie zum Beispiel die eingeschränkte Nutzung des Behinderten-PKW durch pflegende Angehörige. Behinderten in Werkstätten möchten wir durch Mittelumschichtung den Erhalt des Mindestlohns ermöglichen; ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Einschränkungen ist unser übergeordnetes Ziel.
Wir wollen erwerbsfähige Grundsicherungsbezieher schneller wieder in Arbeit bringen, damit sie wieder auf eigenen Beinen stehen können. Gleichzeitig senken wir so die Kosten für die Steuerzahler, die unsere Grundsicherungssysteme finanzieren. Dabei gehen wir vom Grundsatz aus, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten soll, anstatt der Gesellschaft zur Last zu fallen. Dazu wollen wir

* erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nach 6 Monaten noch immer im Leistungsbezug sind, zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen,

* den gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet als Voraussetzung für den Grundsicherungsbezug wieder einführen und kontrollieren,

* Geflüchteten den Aufenthaltsstatus bei Reisen ins Heimatland entziehen,

* eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ohne „aufstockende“ Sozialleistungen von mindestens zehn Jahren in Deutschland zur Voraussetzung für den Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger machen und ihren Bürgergeld-Bezug auf ein Jahr begrenzen,

* ukrainische Kriegsflüchtlinge unter Beibehaltung ihrer Arbeitsmöglichkeiten aus dem Bürgergeld wieder ausgliedern und im Leistungsbezug den Asylbewerbern gleichstellen,

* die tatsächlich nicht erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher aus den Jobcentern in die personengerechte Betreuung durch die Sozialämter überstellen bei gleichbleibender finanzieller Unterstützung, um die Jobcenter zu entlasten,

* Arbeitsagenturen und Jobcenter berufsfeldorientiert organisieren und vorrangig mit branchenerfahrenen Vermittlern besetzen,

* stellenorientierte, passgenauere „Matching“-Verfahren fürArbeitssuchende einführen,

* Weiterbildungsmaßnahmen nur noch bei Bildungsträgern durchführen, die den Vermittlungserfolg ihrer Maßnahmen nachweisen,

* die direkte Kontaktpflege zwischen Arbeitsvermittler und relevanten Arbeitgebern organisieren,

* die persönliche Sicherheit der Mitarbeiter in den Jobcentern erhöhen,

* den Mehrfachbezug von Bürgergeldleistungen durch biometrische Identitätsfeststellung und digitale Vernetzung der Jobcenter und Agenturen verhindern,

* die Regelbedarfssätze an die tatsächliche Inflationsentwicklungdes Bürgergeld-Warenkorbs anpassen.
Wir streben eine Rentenversicherung an, mit der Erwerbstätige sich wieder einen finanziell gesicherten Lebensabend erarbeiten können. Wir halten es dabei für zwingend erforderlich, auch unseren derzeitigen Senioren, die in einem langen Arbeitsleben unser Land und unseren Wohlstand aufgebaut haben, einen Lebensabend in Würde zu ermöglichen. Dazu gehört vor allem eine signifikante Erhöhung ihrer Renten. Unser ferneres Ziel ist es, in mehreren Schritten das durchschnittliche Rentenniveau der westeuropäischen Länder zu erreichen, das nach Rechnung der EU (Eurostat) derzeit bei gut 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens und damit deutlich höher liegt als das deutsche.
Wir wollen der Rentenversicherung mehr Beitragszahler zuführen, die Verrentung flexibler und gerechter gestalten und Anreize für eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit setzen, indem wir:

* Verbeamtungen nur noch für diejenigen vorsehen, die mit Hoheitsaufgaben betraut sind, so dass die große Mehrheit der Staatsbediensteten in die Rentenversicherung einzahlt,

* Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen,

* ein flexibles Renteneintrittsalter, abschlagsfrei nach 45 beitragsberechtigten Arbeitsjahren, ermöglichen,

* alle nicht beitragsgedeckten Leistungen mittelfristig aus demBundeshaushalt finanzieren,

* das Fremdrentenrecht in Anbetracht der systematischen Benachteiligung von Spätaussiedlern reformieren,

* die anstehenden Rentenbeitragsanhebungen durch Steuersenkungen für Beschäftigte und Unternehmen ausgleichen,

* die Zuverdienste von Witwen und Witwern nicht auf die Hinterbliebenenrente anrechnen,

* die Elternschaft bei der Rente höher vergüten.
Die Chancen des Kapitalmarktes zur Sicherung unserer Renten wurden in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Die AfD setzt sich dafür ein, dass die individuelle private wie auch betriebliche Altersvorsorge bspw. mit Aktien, ETFs und herkömmlichen Fonds endlich systematisch steuerlich gefördert wird. Dazu wollen wir von den erfolgreichen Modellen anderer Länder lernen und deren bewährte Konzepte an unsere Bedürfnisse anpassen. Die hochbürokratischen und komplexen bisherigen Modelle der Vorsorgeförderung wollen wir dabei ablösen.
Das „Junior-Spardepot“ ergänzt das bestehende Altersvorsorgesystem um eine aus Steuermitteln finanzierte, kapitalgedeckte Altersvorsorge. Für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland wird ein individuelles Altersvorsorge-Depot eingerichtet. Bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sollen monatlich 100 Euro aus Steuermitteln in einen ETF-Sparplan oder Aktienfonds-Sparplan eingezahlt werden. Ab dem 18. Geburtstag kann der Sparplan mit eigenen Beiträgen weitergeführt werden. Die Auszahlung erfolgt ab dem 65. Lebensjahr über einen Auszahlplan, wobei bis dahin eine Verwendung des Kapitals ausgeschlossen ist.

Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen

Ausschnitte

Jede und jeder muss sich überall in unserem Land auf eine gute und erreichbare medizinische Versorgung verlassen können. Kommunale Gesundheitszentren, in denen Ärzt*innen, Pflegekräfte und Therapeut*innen unter einem Dach arbeiten, können in vielen Regionen das Angebot verstärken.
Die zunehmende Verschmutzung und Vermüllung ist neben der Klima- und Biodiversitätskrise die dritte große Herausforderung für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Mit sauberen Böden, frischer Luft und Rückzugsorten, an denen man auch mal seine Ruhe genießen kann, sorgen wir für mehr Lebensqualität. Ob dreckige Luft oder Lärm, wir wollen die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum gesetzlichen Maßstab für ein gesundes Leben in Deutschland und Europa machen. Durch einen stärker vorsorgenden Ansatz bringen wir den Schutz unserer Böden ins 21. Jahrhundert. Dies bedeutet weniger giftige Rückstände im Boden und einen insgesamt rücksichtsvolleren Umgang aller Nutzer*innen, um die Kraft unserer Böden zu entfesseln.
Sauberes Wasser ist zentral für unsere Gesundheit, unsere Lebensqualität und das Funktionieren unserer Ökosysteme. Verschmutzung und die Klimakrise bedrohen unsere Wasserressourcen. Wir sorgen dafür, dass wir weiterhin sauberes Trinkwasser haben, dass die Landwirtschaft versorgt wird und unsere Flüsse, Seen und Meere intakt bleiben. Mit der Nationalen Wasserstrategie haben wir einen Masterplan vorgelegt, wie wir diese Ziele erreichen. Wir wollen die finanziellen und personellen Bedingungen schaffen, damit wir sie – gemeinsam mit den Ländern, aber auch über unsere Landesgrenzen hinaus – effektiv umsetzen können. Wir wollen den natürlichen Wasserhaushalt wiederherstellen. Dafür wollen wir Städte und Landschaften so nutzen und gestalten, dass sie Wasser aufnehmen, speichern und bei Bedarf wieder abgeben können. Durch faire Entgelte, besonders für intensive Nutzer, wollen wir die Nutzung lenken und Unternehmen zum Wassersparen anregen.
Jede und jeder kann selbst entscheiden, was er oder sie essen möchte. Aber nicht alle können sich so ernähren, wie sie gern würden. Das ist auch eine soziale Frage: Dort, wo Menschen sozial benachteiligt werden, sind ernährungsbedingte Krankheiten besonders häufig. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Wahlfreiheit bei der Ernährung verbessert wird. Dafür bauen wir auf die Ernährungsstrategie der Bundesregierung „Gutes Essen für Deutschland“ auf und schaffen eine bessere Ernährungsumgebung. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Gemeinschaftsverpflegung – von Kitas über Kantinen bis Pflegeeinrichtungen. Außerdem werden wir Kinder vor Werbung für ungesunde Lebensmittel schützen und Geschmacksaromen für E-Zigaretten, die besonders junge Menschen zum Konsum verleiten, vom Markt verbannen. Zudem tragen stark zuckerhaltige Softdrinks wesentlich zu Übergewicht, Adipositas und Folgeerkrankungen bei. Gerade im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes setzen wir uns für wirksame Maßnahmen zum Senken des Zuckergehalts von Softdrinks ein.
Tierheime sind bundesweit am Limit, sie müssen finanziell besser unterstützt und entlastet werden. Illegaler Tierhandel schadet Tieren und erzeugt Gesundheitsrisiken für den Menschen und gehört deshalb beendet. Wildtiere gehören in die Wildnis und nicht in Zirkusse, sie sollten nicht über gewerbliche Onlineseiten und Wildtierbörsen angeboten werden. Kommerzielle Importe von Wildfängen wollen wir beenden.
Wir wollen für die Menschen eine angemessene und unkomplizierte soziale Absicherung, die die elementaren Dinge eines Lebens in Würde abdeckt. Das gilt für ein gutes und solidarisches Gesundheitssystem, das für alle da ist. Das gilt für ein Pflegesystem, das verlässlich und bezahlbar ist und allen Menschen ein Alter in Würde ermöglicht. Das gilt ganz besonders für Kinder und Jugendliche, deren Zukunft nicht von der Lotterie ihrer sozialen Umstände abhängen darf. Es gilt für Menschen, die unverschuldet ihre Arbeit verlieren. Und es gilt für eine soziale Sicherung im Alter, die Geleistetes würdigt und die Angst vor der Armut nimmt.
Die psychische Gesundheit junger Menschen hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Das nehmen wir ernst. Mit den Mental Health Coaches und ihren Gruppenangeboten an weiterführenden Schulen konnten wichtige Anlaufstellen geschaffen werden, die wir ausbauen wollen. Bewährte Anlaufstellen wie die Nummer gegen Kummer und andere Beratungsstellen brauchen eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung.
Viele Menschen sind heutzutage bis ins hohe Alter aktiv. Zugleich sind ältere Menschen aber auch häufig auf Behandlungen und Pflege angewiesen. Das stellt uns vor eine doppelte Herausforderung: Denn wir brauchen Fachkräfte für eine angemessene Versorgung und würdevolle Pflege. Und wir müssen die gestiegenen Kosten schultern, ohne dass die Versicherten zu große Lasten tragen müssen. Dabei wollen wir, dass die Patient*innen zur richtigen Zeit am richtigen Ort eine optimale Versorgung erhalten, statt lange und aufwendig nach Behandlungsterminen zu suchen und darauf zu warten. Deshalb wollen wir die Primärversorgung insbesondere durch Hausärzt*innen stärken, um eine bessere Behandlungsqualität zu erreichen.
Unterversorgte Gebiete wollen wir stärker unterstützen. Die Verteilung von niedergelassenen Ärzt*innen muss enger mit der Krankenhausplanung der Länder verknüpft werden. Die bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung wollen wir überwinden, um bessere Kooperation und Koordination zu fördern. Durch regionale Verbünde (Gesundheitsregionen) sowie gemeinsame Versorgungszentren, in denen verschiedene Therapie- und Pflegeberufe unter einem Dach zusammenarbeiten, sorgen wir für eine gute Versorgung vor Ort. Und wir wollen Maßnahmen ergreifen, um Fehl- und Überversorgung abzubauen.
Vertragsärzt*innen wollen wir von unnötiger Bürokratie entlasten und den Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte erhöhen, damit Patient*innen schneller Termine erhalten.
Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus.
In den ländlichen Regionen – gerade in Ostdeutschland – ist das Durchschnittsalter in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Darauf müssen wir reagieren. Daher schaffen wir zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger*innen, früher die Gemeindeschwester, und „Medizin auf Rädern“. Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen wollen wir weiter vorankommen. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem Wege weitergehen.
Alle pflegebedürftigen Menschen sollen die Pflege erhalten, die sie benötigen, egal ob durch Fachkräfte oder nahestehende Mitmenschen, ob zu Hause oder in einer Einrichtung. Wir wollen, dass Menschen sich darauf verlassen können, würdevoll behandelt zu werden, wenn sie der Pflege bedürfen. Wir wollen Angebote im Quartier, also vor Ort, fördern und so auch Pflegebedürftigkeit hinauszögern.
Für uns ist es wichtig, dass die Pflege wieder bezahlbar wird. Es ist eines Sozialstaates unwürdig, wenn Menschen am Ende eines langen Arbeitslebens aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wir haben die Leistungen der Pflegeversicherung erhöht und sorgen weiter für dringend benötigte Entlastung der Pflegebedürftigen.
Wir wollen die Situation der Menschen verbessern, die selbst Angehörige oder nahestehende Personen pflegen. Eine Aufgabe, die erfüllend sein kann, aber auch Kraft und Zeit kostet und ohne die die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland nicht möglich wäre. Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, braucht finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen Einkünfte. Die Leistung soll so ausgestaltet sein, dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können. Berufliche Freistellungen sollen besser und flexibler möglich sein. Den Zugang zur Tagespflege wollen wir verbessern und Angebote ausbauen. Pflegebedürftige sollen Pflege, therapeutische Leistungen oder Unterstützung bei der Haushaltsführung flexibler als bisher in Anspruch nehmen und miteinander kombinieren können, zum Beispiel in Form eines Pflegebudgets.
Pflegekräfte brauchen Arbeitsbedingungen, die ihnen die Zuwendung zu ihren Patient*innen möglich machen. Fachkräfte, die aufgrund von Überlastung den Job verlassen haben, wollen wir mit einer Rückkehroffensive zurückgewinnen. Hunderttausende wären dazu bereit, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern – dazu zählt auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Potenzial wollen wir durch Beratung, die weitere Umsetzung höherer Personalschlüssel, mehr Kompetenzen für den Pflegeberuf und bessere Aufstiegschancen nutzen. Wir wollen die Ausbildungsbedingungen verbessern und für die Pflegeassistenz vereinheitlichen. Und wir wollen Dokumentationspflichten und Bürokratie in der Pflege auf ein Mindestmaß reduzieren, damit Pflegekräfte wieder dafür Zeit haben, wofür sie ihren Beruf gewählt haben: den Menschen.
Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist dafür da, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige gut zu pflegen. In den vergangenen Jahren wurden den Versicherungen jedoch viele Kosten zugeschoben, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden sollen. Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die Versicherten und die Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Dazu gehört, dass wir die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen oder die Beiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld angemessener über den Staat finanzieren. Damit bleibt auch mehr Geld im System, um in gute Gesundheit und Pflege zu investieren.
In Zeiten steigender Pflegekosten und Versicherungsbeiträge müssen wir auch dafür sorgen, dass öffentliches und beitragsfinanziertes Geld in der Versorgung bleibt und für die Menschen arbeitet. Wir wollen den Einfluss von Finanzinvestoren auf unsere Gesundheits- und Pflegeversorgung begrenzen. Deshalb wollen wir öffentliche und gemeinnützige Träger stärken und für eine bezahlbare und gerechtere Kranken- und Pflegeversorgung sorgen.
Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege unserer Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. Auf dem Weg hin zu einer Bürgerversicherung werden wir neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehen. Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit bei als solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben. Um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren. Für die Beamt*innen werden wir die Wahlfreiheit stärken.
Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine vorsorgende Politik, die die Ursachen von Krankheiten in den Blick nimmt und angeht. Prävention und Gesundheitsförderung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen. Wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und dabei vor allem Menschen in sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen in den Blick nehmen.
Seelische Gesundheit ist ein Fundament für Lebensqualität und körperliche Gesundheit. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wir schlagen daher einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die Ausbildung von Fachpersonal werden wir ausbauen.
Mit Blick auf die steigende Anzahl von Betroffenen von ME/CFS und Long Covid müssen Projekte zur Ursachen- und Versorgungsforschung ausreichend finanziert und vorangetrieben werden. Betroffene wurden oft viel zu lang stigmatisiert – wir wollen eine bestmögliche Versorgung nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sicherstellen.
Wir wollen unser Gesundheitswesen auf Epidemien, große Katastrophen und militärische Bedrohungen besser vorbereiten. Das betrifft zum Beispiel den Vorrat an Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie regelmäßige Katastrophenschutzübungen. Auch den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir weiter stärken.
Mit dem Cannabisgesetz haben wir den Schutz von Gesundheit, Jugend und Verbraucher*innen in den Mittelpunkt gestellt und setzen auf Vernunft statt Kriminalisierung. Diesen Wechsel in der Drogenpolitik, der die Befähigung zum eigenverantwortlichen Umgang mit Risiken in den Mittelpunkt stellt, wollen wir fortführen. An dem Ziel des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften halten wir weiter fest und setzen uns auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, auch um damit den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität weiter einzudämmen. Mit Blick auf die enormen Mengen an Kokain, Crack und synthetischen Opioiden, die in vielen deutschen Großstädten ankommen, werden wir die Ressourcen der Polizei und des Zolls auch im Hinblick auf die Bekämpfung der dahinterstehenden Strukturen der Organisierten Kriminalität stärken. Gleichzeitig wollen wir die Angebote für Prävention, Therapie und Schadensminderung ausbauen, damit Menschen gar nicht erst abhängig werden oder ihnen besser geholfen werden kann, wenn sie suchtkrank sind.
Und wir schaffen Anreize, um ältere Beschäftigte gesünder und länger im Erwerbsleben zu halten. Dafür investieren wir auch in Präventions- und Rehamaßnahmen und ermöglichen flexible Übergänge in die Altersrente.
Menschen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, verdienen unsere solidarische Unterstützung. Deshalb wollen wir die Erwerbsminderungsrente verbessern. Für besonders langjährig Versicherte wollen wir die sogenannte Rente mit 63 beibehalten, welche insbesondere denjenigen zugutekommt, die nach jahrzehntelanger, anspruchsvoller und körperlicher Arbeit ihre Belastungsgrenze erreicht haben.
Eine herausragende Säule für das gesellschaftliche Zusammenleben ist der Sport. Bewegung und Sport verbindet Menschen, schafft und vermittelt regionale Identitäten und trägt zur Gesundheit bei. Sport vermittelt Grundwerte der Demokratie, Toleranz und fördert Integration.
Die Rechte und die Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen werden wir stärken. Denn so wie die Zustände zurzeit sind, können sie nicht bleiben. Gezielte Unterstützung, insbesondere für Prostituierte in prekären Situationen, muss auch durch aufsuchende Hilfen und Beratungen, gerade beim Ausstieg aus der Prostitution, verstärkt werden. Prostitutionsstätten müssen strenger kontrolliert, die Standards zur Betriebserlaubnis erhöht und die Befugnisse des Zolls erweitert werden, um gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und die Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen sicherzustellen. Eine Kriminalisierung und Stigmatisierung von Betroffenen schützt diese nicht, sondern verweist sie in die Illegalität, in der sie kaum von Hilfsangeboten erreicht werden können.
Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Wir treten dafür ein, dass die notwendige Beratung durch ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert ist. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff mit der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden.
Selbstbestimmung über den eigenen Körper setzt ein geschlechtergerechtes Gesundheitssystem voraus: Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis müssen geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit zwingend berücksichtigen. Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien holen.
Queere Menschen haben ein Recht auf gute und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung. Deshalb soll es unter anderem einen Anspruch auf bei einer Transition notwendige medizinische Maßnahmen geben und die Kosten von den Krankenkassen übernommen sowie Beratungsangebote ausgebaut werden. Wir schließen die Gesetzeslücken, um nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern zu verbieten. Zudem wollen wir das Unrecht gegenüber trans- und intergeschlechtlichen Menschen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt oder Ehen zwangsgeschieden wurden, endlich anerkennen. Lücken beim Verbot sogenannter Konversionstherapien werden wir schließen und die Aufklärungsarbeit über HIV sowie anderer sexuell übertragbarer Krankheiten und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen vorantreiben. Wir ermöglichen den diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle.
Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global. Wir gehen sie an durch internationale Partnerschaften in gegenseitigem Interesse: für Klima und Biodiversität, für globale Gesundheit, für nachhaltigen Wohlstand, für menschliche Sicherheit und für Menschenrechte. Damit stellen wir nicht zuletzt ein dringend benötigtes glaubhaftes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands. Wir stehen zu unserer historisch gewachsenen Verantwortung für die ärmsten Länder und der Verwirklichung sowie Weiterentwicklung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Es braucht einen Endspurt und ambitionierte Folgeziele. Unser Ansatz dafür ist feministisch und dekolonial. Wir wollen eine eigenständige Entwicklungspolitik, die strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und weltweit gleichberechtigte Partnerschaften gestaltet.
Wir wollen das Recht auf Wasser und Nahrung verwirklichen. Dafür fördern wir beispielsweise agrarökologische Ansätze, schützen Landrechte von Kleinbäuer*innen und unterstützen wirksame Mechanismen gegen exzessive Finanzmarktspekulationen mit Wasser, Land und Lebensmitteln. Die Covid-19-Pandemie hat erneut gezeigt, dass Gesundheit globale und vorausschauende Zusammenarbeit erfordert. In diesem Sinne wollen wir Partnerländer im Aufbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützen, die Weltgesundheitsorganisation stärken und langfristige Forschungs- und Entwicklungskooperation fördern.
Für selbstständige Frauen ist der Sprung in die Familiengründung oft mit besonderem Wagnis verbunden. Doch auch sie brauchen Sicherheit und Schutz bei der Familiengründung. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für Selbstständige die Wochen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert werden. Hierzu sollen sich künftig auch Selbstständige an der dafür vorgesehenen Umlagefinanzierung beteiligen. Auch über 2025 hinaus sollen Eltern jeweils an 15 Tagen Kinderkrankengeld beziehen können, Alleinerziehende an 30 Tagen.
In schwierigen Zeiten braucht es einen verlässlichen Sozialstaat, der Menschen unter die Arme greift, wenn sie in Not geraten. Denn jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben. Deswegen haben wir Hartz IV überwunden und es durch das Bürgergeld ersetzt. Es schützt vor Armut und ermöglicht die Teilhabe an unserer Gesellschaft. Statt arbeitslose und arbeitende Menschen gegeneinander auszuspielen, unterstützen wir und sorgen gleichzeitig für gute und auskömmliche Arbeit. Das heißt: Diejenigen, die arbeiten, sollen mehr haben. Zu einer verlässlichen sozialen Sicherung gehört für uns daher auch, den Mindestlohn zu erhöhen und prekäre Beschäftigung abzubauen. So stärken wir Menschen in Zeiten des Wandels, geben Sicherheit und eröffnen Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben
Um insbesondere niedrige Einkommen zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein. Das ist ein Baustein, um die Arbeitsanreize im Bürgergeldsystem zu erhöhen. Alleinerziehende entlasten wir gezielt durch eine Steuergutschrift. Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Den Solidaritätszuschlag werden wir in den Einkommensteuertarif integrieren.
Wir halten an der Rente mit 67 fest. Aber wir schaffen Anreize und machen es den Menschen leichter, länger zu arbeiten, wenn sie dies wollen, auch über die Regelaltersgrenze hinaus. Wir schaffen daher einen flexibleren Übergang in Altersteilzeit und Vorteile, damit sich die Weiterarbeit neben dem Rentenbezug noch mehr lohnt. Dafür werden wir den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung an die Arbeitnehmer*innen auszahlen, falls sie sich gegen freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung entscheiden.
Auch Menschen mit geringem Einkommen unterstützen wir dabei, auskömmliche Rentenansprüche zu erwerben und so Altersarmut zu vermeiden. Die Grundrente werden wir zu einer Garantierente nach 30 Versicherungsjahren weiterentwickeln, die deutlich mehr Menschen als bisher einbezieht und finanziell besserstellt. Zur Finanzierung dieses Instruments können auch Erträge des Bürger*innenfonds beitragen.

Menschen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, verdienen unsere solidarische Unterstützung. Deshalb wollen wir die Erwerbsminderungsrente verbessern. Für besonders langjährig Versicherte wollen wir die sogenannte Rente mit 63 beibehalten, welche insbesondere denjenigen zugutekommt, die nach jahrzehntelanger, anspruchsvoller und körperlicher Arbeit ihre Belastungsgrenze erreicht haben.

FPD

Freie Demokratische Partei

Ausschnitte

Im Gesundheitsbereich wollen wir einen verstärkten Fokus auf neurodegenerative Erkrankungen wie Alzheimer und Parkinson sowie auf frauenspezifische Gesundheitsbereiche legen. Wegen der demographischen Entwicklung wollen wir auch die gerontologische Forschung besonders fördern.
Wir fordern zudem eine Modernisierung des Streikrechts. Natürlich ist das Streikrecht ein wichtiges Grundrecht. In kritischen Bereichen wie Transport, Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertagesstätten, Energie, Brand- und Zivilschutz sowie Abfallentsorgung braucht es jedoch eine verpflichtende Schlichtungsvereinbarung zu Beginn von Tarifverhandlungen sowie Mindestankündigungsfristen sowie die Sicherstellung eines Notbetriebs. Denn hier droht sonst ein überproportional großer gesellschaftlicher Schaden, der mit einer Verzerrung der Verhandlungsmacht der Tarifparteien verbunden ist.
Wir Freie Demokraten stehen für einen wirklich flexiblen Renteneintritt. Die Menschen sollen nach schwedischem Vorbild künftig selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt, sofern dann keine Sozialleistungen beantragt werden müssen. Je später jemand in Rente geht, desto höher die Rente - wer früher geht, bekommt eine niedrigere Rente. Teilrenten sind unkompliziert möglich. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, braucht weiter eine starke Unterstützung.
Unser liberales Freiheitsversprechen gilt nicht nur für die Starken. Es umfasst die Absicherung gegen elementare Lebensrisiken. Es schließt Solidarität für die großen Gesundheitsrisiken ein, die der Einzelne nicht tragen kann – für Kranke, Pflegebedürftige und diejenigen, die sie versorgen. Förderung und Wertschätzung für den Sport tragen ebenfalls dazu bei, dass die Gesellschaft zusammenhält und die Menschen gesund bleiben.
Zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen möchten wir, dass Länder und Kommunen Frauenhausplätze bedarfsgerecht ausfinanzieren und dass durch eine bundesweite Online-Plattform verfügbare Frauenhausplätze in Echtzeit angezeigt werden.
Wir möchten durch eine geschlechtsspezifische Versorgung und optimale Diagnosen die Frauengesundheit verbessern. So setzen wir uns für eine intensivere Erforschung von Krankheiten wie Endometriose, PCOS, Lipödem, Brustkrebs sowie geschlechtsspezifischer Unterschiede zwischen Männern und Frauen bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen sein.
Ungewollt Schwangeren möchten wir bestmöglich helfen und die unzureichende Versorgungslage verbessern. In allen Bundesländern soll in die Ausbildung der Gynäkologinnen und Gynäkologen der Schwangerschaftsabbruch in die Ausbildung integriert werden. Allen Frauen soll die Kostenübernahme des Abbruchs ermöglicht werden. Existierende Möglichkeiten medikamentöser Abbruchmethoden sollten Schwangeren besser zugänglich gemacht werden und z.B. medizinisches Personal und Hebammen begleitet werden können. Eine Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch (§§218, 218a StGB) soll im Wege von sog. fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen mit Gewissensfreiheit für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im nächsten Bundestag beraten werden.
Weltweit setzen wir uns für den Schutz und die Stärkung von Frauenrechten ein, z.B. durch den Kampf gegen Zwangsheirat und Genitalverstümmelung und eine bessere Ahndung von sexualisierter Gewalt in Kriegen. Frauen sollten systematischer in Friedensverhandlungen und Konfliktlösungen einbezogen werden.
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung haben – im ländlichen Raum und in der Stadt. In der ambulanten Versorgung setzen wir uns für ein Primärarztsystem ein: Haus- und Kinderärzte sollten die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten sein. Zu einer Stärkung der flächendeckenden ambulanten Versorgung gehört für uns auch, dass die ungekürzte Vergütung aller Gesundheitsberufe leistungsgerecht erfolgen muss. In der Krankenhausversorgung wollen wir spezialisierte und damit bessere Angebote vorhalten, die Kostenentwicklung bremsen und zugleich Ärzte und Pflegekräfte entlasten. Auch müssen Krankenhäuser, Ärzte und der Rettungsdienst mit einer Notfallreform besser vernetzt, integriert und koordiniert werden. Wir wollen künstliche Sektorenbarrieren zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Wir bekennen uns zu den Freien Berufen im Gesundheitswesen. Diese müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können. Die Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang kommt den Patientinnen und Patienten zugute.
Wir bekennen uns zum dualen System aus gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung. Daher lehnen wir eine Einheitskasse (sog. Bürgersversicherung) ab. In beiden Versicherungssystemen wollen wir Wechsel- und Wahlfreiheit der Versicherten stärken. Um die ungebremste Leistungsausgabenentwicklung in der GKV in den Griff zu bekommen, sollen in Zukunft die Ausgaben nicht stärker wachsen als die Einnahmen. Zusätzlich werden wir alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck unterziehen. Leistungen, die sich nicht bewährt haben, sollen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Patientinnen und Patienten in Deutschland frühzeitig Zugang zu nutzbringenden und innovativen Arzneimitteln erhalten. Dafür wollen wir den Produktions- und Forschungsstandort Deutschland stärken. Wir setzen uns für eine Rückverlagerung der Produktion wichtiger Arzneimittel nach Deutschland und Europa ein. Dies setzt voraus, dass die Gesundheitswirtschaft zukunftsorientiert, digitalisiert und wettbewerbsfähig agieren kann. Damit Medikamente schneller auf den Markt kommen, wollen wir Zulassungsverfahren beschleunigen, die Regeln der Nutzenbewertung und der Preisverhandlungen überprüfen und bürokratische Hürden abbauen - ohne dabei Kompromisse bei der Patientensicherheit zu machen. Therapieerfolge wollen wir besonders vergüten. Für eine gute Versorgung mit Arzneimitteln braucht es starke Apotheken. Sie benötigen Voraussetzungen, unter denen sie wirtschaftlich arbeiten können.
Wir Freie Demokraten wollen eine aktive Präventionsstrategie starten. Die Digitalisierung bietet hierbei große Chancen, zum Beispiel durch Gesundheits-Apps, Telemedizin und Wearables. Wer Vorsorge betreibt, verursacht dadurch weniger Ausgaben für seine Krankenkasse. Deshalb wollen wir den Krankenkassen ermöglichen, für diese Versicherten einen reduzierten Zusatzbeitrag einzuführen. Auch in der psychischen Gesundheit und im Bereich Mental Health wollen wir durch Entstigmatisierung und niedrigschwellige, digitale Angebote die Lebensqualität der Betroffenen stärken. Wir setzen uns für eine bessere psychotherapeutische Versorgung ein und wollen die Wartezeit auf einen Therapieplatz auf unter vier Wochen verkürzen. Bis zur Verkürzung der Wartezeiten wollen wir das Kostenerstattungsverfahren unbürokratischer machen und stärker standardisieren.
Wir Freie Demokraten wollen die Prävention auch bei Suchtmitteln in den Fokus rücken. Statt das Konsumverhalten zu kriminalisieren, wollen wir durch Aufklärung zu einem verantwortungsfähigen Umgang mit Suchtmitteln verhelfen. Bei Cannabis haben wir bereits einen entscheidenden ersten Schritt gemacht, der hilft, den Schwarzmarkt einzudämmen und zugleich Qualität und Jugendschutz zu sichern. Wir halten deshalb an der Cannabis-Legalisierung fest.
Unser Gesundheitssystem wurde von der Corona-Pandemie unvorbereitet getroffen. Dies hat unser Land auf eine Probe gestellt. Defizite, fehlende Vorbereitungen sowie übermäßige Grundrechtseingriffe haben das Vertrauen in unsere Institutionen enorm beschädigt. All dies muss gründlich aufgearbeitet werden. Wir Freie Demokraten fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um echte Aufklärung und Transparenz durch ein geordnetes Verfahren zu gewährleisten und Handlungsempfehlungen für zukünftige Krisen zu geben.
Für uns Freie Demokraten ist die körperliche Selbstbestimmung ein zentraler Aspekt einer liberalen Gesellschaft. Wir wollen die Organspendezahlen steigern und dabei gleichzeitig die selbstbestimmte Entscheidung des Einzelnen wahren. Wir setzen uns außerdem dafür ein, Regelungen zur Lebendorganspende zu liberalisieren. Zu einem freien Leben gehört auch die Selbstbestimmung am Lebensende. Wir stehen fest zum Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben. Dazu gehört auch die Möglichkeit, Sterbehilfe rechtssicher in Anspruch zu nehmen. Zugleich muss der Staat jedem, der Suizidgedanken hat, die helfende Hand reichen. Die Suizidprävention wollen wir deshalb spürbar ausbauen.
Pflegebedürftigkeit kann alle treffen – ob durch Unfall, Krankheit oder im Alter. Gute Pflege braucht Versorgungssicherheit. Wir Freie Demokraten befreien Pflegeanbieter von doppelten Prüfungen ohne Mehrwert, unnötigen Nachweis- und Dokumentationspflichten und überbordenden Vorgaben. Pflegende Angehörige entlasten wir, indem Pflege und Beruf vereinbarer werden. Zugleich wollen wir die Situation und besonderen Bedürfnisse pflegender Kinder und Jugendlicher in den Blick nehmen und niedrigschwellige Beratungsangebote ausbauen. Wir wollen im Inland und Ausland mehr Pflegefachkräfte gewinnen. Dafür wollen wir Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte drastisch vereinfachen. Durch digitale Anwendungen, Automatisierung und Robotik wollen wir maßgeblich zur Entlastung des Pflegepersonals beitragen. Eine alternde Gesellschaft bedeutet mehr Pflegebedürftige und weniger Beitragszahler. Daher muss die Finanzierung der Pflege diversifiziert werden. Das umlagefinanzierte System der sozialen Pflegeversicherung als Teilleistung wollen wir dabei beibehalten. Zur Stabilisierung der Beitragssätze wollen wir sie um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzen. Zudem setzen wir uns für mehr Anreize für private Pflegevorsorge sowie für die Gleichbehandlung von betrieblicher Pflegevorsorge und Betriebsrente ein.
Der Staat darf die Menschen nicht ständig nach Informationen fragen, die er schon hat. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen künftig das Recht haben, dass alle Verwaltungsleistungen digital bereitgestellt und online abgewickelt werden können. Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer Once-only-Garantie und eines Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsleistungen. Außerdem wollen wir alle relevanten Register, wie z.B. Melderegister, Unternehmensregister und Gesundheitsregister, vollständig digitalisieren und vernetzen. Damit werden wir Verwaltungsprozesse deutlich beschleunigen und vereinfachen.
Mit einem sofortigen Baukostenmoratorium stoppen wir staatliche Kostentreiber. Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren, schaffen überflüssige Umweltgutachten ab und geben dem Wohnungsbau Vorrang. Mit einheitlichen Anforderungen und bundesweiten Genehmigungsstandards bringen wir das serielle Bauen voran. Wir werden überzogene Bau-Auflagen abbauen und auf sinnvolle Mindeststandards bei Gebäudeenergie, Brand- und Gesundheitsschutz sowie Statik reduzieren.
[...] Arbeit muss sich immer mehr lohnen als Sozialleistungen! Dafür wollen wir Freie Demokraten das Bürgergeld grundlegend reformieren. Wir wollen eine Reform der Grundsicherung, weg von einem alimentierenden Bürgergeld hin zu mehr Aktivierung, wobei Arbeit den Unterschied macht. Unser oberstes Ziel lautet: Arbeit statt Bürgergeld. Dies ist nicht nur als Perspektive für die Menschen in einer Notlage wichtig, sondern es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber dem arbeitenden Steuerzahler. Hierzu wollen wir erwerbsfähige Arbeitslose zu einer aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast verpflichten. Sie müssen sich darum bemühen, die eigene Hilfsbedürftigkeit durch Arbeit und Qualifizierung zu überwinden. Das Jobcenter unterstützt dabei so stark wie möglich und prüft, ob ausreichende Aktivitäten unternommen werden und werden können. Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden. Dazu wollen wir die Sanktionen wirksamer gestalten. Damit sich Arbeitslosigkeit nicht verfestigt, wollen wir eine Intensivphase zu Beginn des Leistungsbezugs einführen, sodass in den ersten 12 Monaten die Kontaktdichte zum Jobcenter besonders hoch ist. Wir wollen die Zumutbarkeitsregeln dahingehend anpassen, dass auch längere Pendelstrecken und Umzüge für Personen ohne Kinder und ohne pflegebedürftige Angehörige zumutbar sind. Zusätzlich wollen wir Arbeitsgelegenheiten für Totalverweigerer einführen. Zuletzt ist das Bürgergeld überproportional zur Inflation angestiegen. Der Regelsatz liegt im Jahr 2025 weiter über dem Bedarf. Deshalb wollen wir mit der Abschaffung der sogenannten Besitzstandsregelung die Voraussetzung dafür schaffen, den Regelsatz abzusenken. Das stärkt die Arbeitsanreize.
Wir wollen die Hinzuverdienstregeln in der Grundsicherung und im Wohngeld so verbessern, dass sich Arbeit und Leistung spürbar immer mehr lohnen. Wir wollen die Hinzuverdienstregeln so reformieren, dass nicht die Kombination aus Bürgergeld und Minijob besonders lohnend ist, sondern sich Stück für Stück aus einer Sozialleistung herauszuarbeiten.
Wir Freie Demokraten wollen das bürokratische Wirr-Warr der verschiedenen Sozialleistungen reduzieren, indem wir die steuerfinanzierten Sozialleistungen – wie das Bürgergeld und das Wohngeld – in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen. So schaffen wir klare Anreize zum Status-quo, bei dem sich mehr zu arbeiten häufig nicht lohnt, weil die verschiedenen Sozialleistungen schlecht aufeinander abgestimmt sind. Die Übernahme von angemessen Mietkosten und Heizkosten ist aufgrund der Berechnung äußerst aufwendig und führt in der Einzelfallbetrachtung zu gewaltigem Verwaltungsaufwand. Deshalb soll diese neue gebündelte Leistung eine regionale Pauschale für Unterkunftskosten beinhalten.
Wir Freie Demokraten stehen für einen wirklich flexiblen Renteneintritt. Die Menschen sollen nach schwedischem Vorbild künftig selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt, sofern dann keine Sozialleistungen beantragt werden müssen. Je später jemand in Rente geht, desto höher die Rente - wer früher geht, bekommt eine niedrigere Rente. Teilrenten sind unkompliziert möglich. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, braucht weiter eine starke Unterstützung. Daneben wollen wir die Gesetzliche Aktienrente.