Demokratie schützen für mehr gesundheitliche Gerechtigkeit

In den kommenden zwölf Monaten ist der Schutz unserer Demokratie für die gesundheitliche Gerechtigkeit von entscheidender Bedeutung.

Fünf Bundesländer werden 2026 ihre Landtage neu wählen, dabei liegt in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei bei nahezu 40 Prozent. Daraus ergeben sich zwei Szenarien: Die Regierungsbildung wird schwierig bis unmöglich, weil alle anderen demokratischen Parteien daran festhalten, nicht mit dieser Partei zusammen zu arbeiten. Gleichzeitig führt ein weiterer Unvereinbarkeitsbeschluss dazu, dass lediglich eine Minderheitsregierung gebildet werden könnte. Gäbe nur eine der demokratischen Parteien ihre Position auf, könnte es dazu kommen, dass eine vom BfV als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei die:den Ministerpräsident:in stellen würde.

Politikwissenschaftliche Analysen des Parteiprogramms dieser Partei zeigen, dass vor allen Dingen sozioökonomisch benachteiligte und rassifizierte Bevölkerungsgruppen in hohem Maß negative Konsequenzen infolge einer Regierungsübernahme zu befürchten hätten. Im Kreis Sonneberg, dem bislang einzigen Landkreis in Deutschland, in dem der Landrat aus eben jener als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei kommt, zeigt sich, dass sich die gesundheitliche Versorgung durch eine Klinikinsolvenz und das Bildungsangebot durch die Schließung einer Grundschule verschlechtert haben. Queere und behinderte Menschen erleben Anfeindungen, Bürger:innen haben Angst, Opfer von Gewalt zu werden, wenn sie sich kritisch äußern. 

Während die Möglichkeiten auf kommunaler Ebene sich in Grenzen halten, verfügt eine Regierung auf Landesebene aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebung über weitaus größeren Einfluss. Schon die kleinen und großen Anfragen in Stadt-, Landkreis- und Landtagen sowie im Bundestag zeugen von ethnisch-biologistischen Grundüberzeugungen. Auch wenn Abschiebungen in großem Stil an europäischen Recht scheitern würden, sind zahlreiche Grundrechte für viele Bürger:innen bedroht.

Es gilt insgesamt zurück zu einer sozial gerechten Politik zu kommen und unsere Demokratie zum Wohl aller und für gerechte Gesundheitschancen zu schützen.