Die Axt am Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Krise der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird 2026 weitergehen. Gesundheitsministerin Warken versprach, die Beitragssätze zu stabilisieren, aber es ist offensichtlich, dass die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen. Sie muss daher neue Lösungen finden, um explodierende Beitragssteigerungen zu verhindern. 

Die Regierung schreckt dabei vor einer weiteren Aushöhlung des Solidarprinzips nicht zurück. Dieses zentrale Prinzip besagt, dass sich die Beitragsbemessung an der finanziellen Leistungskraft und die Leistungsgewährung nach dem medizinischen Bedarf orientieren. Von Seiten der Bundesregierung hört man aber immer wieder das Schlagwort „Eigenverantwortung”. Hinter diesem Begriff verbergen sich Kürzungen und Mehrbelastungen für Patient*innen. Dafür sprechen die Forderungen nach Leistungskürzungen – „keine Denkverbote“ – und 50% höhere Zuzahlungen für alle Gesundheitsleistungen. Aber auch der Wunsch des Staatssekretärs Tino Sorge, Basistarife in der GKV einzuführen, oder die Bereitschaft, Karenzzeiten im Krankheitsfall einzuführen, deuten darauf hin. Konkret bedeuten solche Maßnahmen ein vermindertes Angebot und Mehrkosten für alle Erkrankten. Dadurch werden vor allem die finanziell Schwächsten unserer Gesellschaft in eine schwierige Lage versetzt, die ihre prekäre Situation weiter verschärft.

Die Linke hat ein funktionierendes Konzept, um die Finanzierung der GKV solidarisch zu gestalten, langfristig zu stabilisieren und die Beiträge sogar deutlich zu reduzieren. Dafür muss man aber auf der Einnahmenseite die Reichen stärker belasten, alle Einkommen in die Finanzierung miteinbeziehen und die Dualität aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung abschaffen. Die Bundesregierung jedoch gefährdet das Solidarprinzip – auf Kosten der Armen, Alten und Schwachen im Land.